Zensur bei „Die Linke Hennef“

Kommunalpolitische Debatten finden längst nicht mehr nur im Stadtrat statt, sondern überall, auch zunehmend in sozialen Netzwerken. Entsetzt mussten die Hennefer Sozialdemokraten allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Partei "Die Linke Hennef" zum Mittel der Zensur greift, um politisch ungeliebte Beiträge von ihrer Facebookseite zu entfernen. Auf einen Kommentar zum Thema Bürgerbeteiligung in Hennef durch die Partei "Die Linke" antwortete die SPD mit einer Richtigstellung bzw. Erklärung eines Antrages, da es offensichtlich – bewusst oder unbewusst – zu einer Fehllektüre gekommen war, die eine verzerrte Darstellung des Hauptausschusses zur Folge hatte. Die Antwort der Partei "Die Linke" schloss dann mit den Worten "Debatte beendet". Ausrufezeichen. SPD-Ratsmitglied Mario Dahm kommentierte dies in der Folge ironisch mit den Zeilen: "Wer seine Beiträge mit "Debatte beendet" schließt, scheint mir ein besonders herausragender Verteidiger der offenen/öffentlichen politischen Diskussion zu sein."

Das war offensichtlich zu viel für das Kritikverständnis der selbsternannten Linken. "Die Linke Hennef" konterkarierte alle ihre offensichtlich nur für andere geltenden Ausführungen zu Transparenz und Öffentlichkeit zugleich mit dem Löschen des unliebsamen Kommentars.

SPD-Vorsitzender Björn Golombek: "Das ist ein für die Demokratie unwürdiges Verhalten und ein Tiefpunkt im politischen Niveau, den wir in Hennef so bisher nicht gewohnt waren. Auch wenn der Vorfall zugegeben klein ist, zeigt er doch, wie eine Partei Maßstäbe hinsichtlich Transparenz und Offenheit nur bei anderen anlegt. Das Verhalten ist entlarvend. Zensur im politischen Diskurs in Hennef ist ein Tabubruch. Wer eine offene Diskussionsplattform sucht, kann gerne zur Seite der SPD Hennef kommen. Wir verstehen diese nämlich nicht als Zentralorgan der einzig wahren Parteimeinung."