Ratsmehrheit lehnt mehr Bürgerbeteiligung ab

Björn Golombek

Auch in Zukunft wird es keine weitere Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, sich zu Sachthemen in Hennefer Ratsausschüssen einzubringen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, künftig vor jeder Fachausschusssitzung eine Bürgeranhörung bzw. Einwohnerfragestunde anzubieten, wurde durch die Ratsmehrheit von Bürgermeister Pipke, CDU, FDP und Teilen der "Unabhängigen" abgelehnt. Für den Antrag votierten SPD, Grüne, Linke und zwei "Unabhängige".

"Die Einwände der Verwaltung und der Ratsmehrheit können wir nicht nachvollziehen", stellt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Björn Golombek fest. "Wir wollen den Sachverstand der betroffenen Henneferinnen und Hennefer für die Beratungen in den Fachausschüssen nutzen. Das eröffnet eventuell neue Blicke auf Sachverhalte der Tagesordnung. Viele Besucher sind sehr frustriert, dass sie keine Möglichkeit haben, sich zur Tagesordnung zu äußern. Mit einer Fragestunde zu Beginn hätte dies zumindest ein Stück weit erreicht werden können. Wir wissen nicht, warum man hier Angst vor den Meinungen der Henneferinnen und Hennefer hat."

Bürgermeister Pipke (CDU) argumentierte, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in Hennef ausreichend seien und sah eine unzulässige Beeinflussung des Ausschusses, wenn Bürger vorher zu Wort kämen. Die CDU-Fraktion hielt den Aufwand für die Ausschussmitglieder für unüberschaubar, während es in der Verwaltungsvorlage hieß, dass die Möglichkeit in Nachbarkommunen nur "ab und an" genutzt werde. Zwei Stimmen der "Unabhängigen" sicherten dem Bürgermeister letztlich die Mehrheit.