Damit Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht mehr im Krankheitsfall erst zum Amt müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen, hat die rot-grüne Landesregierung eine Rahmenvereinbarung mit einigen gesetzlichen Krankenkassen getroffen, die eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge ausgeben und die Abrechnung der Leistungen übernehmen können. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag an den Sozialausschuss, dass die Stadt Hennef dieser Vereinbarung beitreten soll.

„Mit der Gesundheitskarte werden bürokratische Hürden vor dem Arztbesuch abgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu ärztlicher Versorgung gewährleistet. Es ist ohnehin nicht sinnvoll, dass städtische Mitarbeiter beurteilen sollen, ob eine Behandlung durch einen Arzt notwendig ist oder nicht. Dieser Verwaltungsaufwand würde mit dem neuen Modell auch reduziert werden“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Dahm.

Die kooperierende Krankenkasse übernimmt die Abrechnung der Leistungen, die durch die Gesundheitskarte nicht erweitert werden. Der Rahmen bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz, sodass auch eine Kostensteigerung für die Stadt nicht zu erwarten ist. In anderen Städten konnten durch den geringeren Verwaltungsaufwand sogar Einsparungen erzielt werden.

„Ob dies in einer vergleichsweise kleinen Verwaltung auch der Fall ist, muss sich erst herausstellen. Uns geht es jedoch vor allem um eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in Hennef“, so Dahm abschließend.