

Mit einer unerwarteten Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschloss der Hennefer Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine Resolution für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, aber bis heute keinerlei Wahlrecht besitzen. In der Abstimmung unterlagen CDU, „Unabhängige“ und Bürgermeister Pipke, da einige Plätze in den Reihen der Ratskoalition leer geblieben waren. Von der FDP war niemand anwesend.
Vize-Bürgermeister Jochen Herchenbach begründete den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion. „Wer hier lebt, wer hier arbeitet, wer hier Steuern zahlt, der soll auch mitbestimmen, wer hier Bürgermeister wird. Das ist unser Verständnis von Demokratie“, so Herchenbach. Den formalen Einwand des Bürgermeisters, dass der Stadtrat nicht zuständig sei, ließ er nicht gelten. Schließlich thematisiere die Resolution das Recht an der Kommunalwahl teilzunehmen.
Eine ähnlich lautende Resolution der SPD war vor Kurzem vom Siegburger Stadtrat abgelehnt worden.