Die Ratskoalition aus CDU und „Unabhängigen“ in Hennef ist in der Sitzung des Hauptausschusses endgültig zerbrochen. Die Vertreter der „Unabhängigen“ stimmten gegen des Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und besiegelten das Ende der im letzten Jahr gebildeten Koalition.

„Der Versuch der CDU, mit einer kleinen „Koalition“ aus FDP und Unabhängigen eine verlässliche Politik zu betreiben, darf als gescheitert angesehen werden. Die SPD wird weiterhin versuchen, für ihre sachlichen Positionen Mehrheiten zu finden, damit eine an den Interessen der Hennefer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Politik stattfinden kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier.

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Björn Golombek ergänzt: „Die Unabhängigen haben sich nicht als verlässlicher politischer Partner erwiesen. Man kann sich nicht durch einen Vizebürgermeisterposten in eine Koalition locken lassen und dann, wenn es ernst wird, sich aus der Verantwortung für die Haushaltspolitik der Stadt verabschieden. Es gibt eben nicht nur populäre Entscheidungen. Ein Haushaltssicherungskonzept aber braucht Verantwortung und Ehrlichkeit. Deshalb setzt die SPD auch auf konstruktive Zusammenarbeit statt einfacher Fundamentalopposition.“

Zu den Gründen des Scheiterns gab es keine Auskunft der Ex-Partner. Änderungsanträge für den Haushalt reichte die Fraktion der „Unabhängigen“ nicht ein. „Im Hauptausschuss sprachen die Kollegen der „Unabhängigen“ vom Sparen, legten aber nicht einen konkreten Vorschlag vor. Stattdessen wollte man eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung durchsetzen, die auf kommunaler Ebene aber wirkungslos ist und politische Gestaltung zu Satzungsfragen missdeutet. Außer Show und großer Worte gab es unterm Strich aber nicht einen konkreten Sparvorschlag. Das ist zu wenig für eine seriöse Haushaltspolitik“, ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Dahm.