In der Opposition könnte man es sich leicht machen und den Haushalt einfach ablehnen. Doch die Haushaltslage der Stadt und das Haushaltssicherungskonzept erfordern eine konstruktive Zusammenarbeiten im Stadtrat, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen.
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die für ein Einfamilienhaus ca. 120 Euro im Jahr ausmacht, tut allen weh und ist keine leichte Entscheidung. Für uns kann die Haushaltskonsolidierung aber nur in einem Mix aus Sparen und Einnahmeverbesserung erfolgen, um unsere Stadt nicht kaputt zu sparen. Denn die meisten Ausgaben der Stadt stehen quasi fest, nur wenig ist noch "freiwillig". Dort mit dem Rotstift zu wüten, trifft gerade diejenigen, die städtische Angebote am meisten benötigen. Man kann die Bibliothek, die Musikschule oder das "Interkult" schließen. Man kann auch die Schulsozialarbeit oder das Streetwork einsparen. Doch spart man dort am falschen Ende. Die SPD trägt den Haushalt mit, weil diese Bereiche, die besonders Angebote für Kinder, sozial Schwächere oder die Vereine betreffen, weitgehend erhalten werden. Viele dieser Angebote gehen auf Initiative der SPD zurück. Genauso stehen wir zu den aktuellen Investitionen in die zweite Gesamtschule, die notwendig sind für eine inklusive und zukunftsfähige Schulinfrastruktur.
Dennoch wird gespart und in den kommenden Jahren werden weitere Einschnitte folgen müssen. Wer behauptet, dass in Hennef nicht gespart wird, der sollte sich den Haushalt noch einmal genau anschauen. Es ist zu wenig, wenn Fraktionen vom Sparen reden, wie z.B. die "Unabhängigen", dann aber nicht einen konkreten Einsparungsvorschlag zum Haushalt einbringen. Dass sich die Ratskoalition aus CDU und "Unabhängigen" nicht einmal bei dem zentralen Anliegen der nächsten Jahre, dem Haushaltssicherungskonzept, auf eine gemeinsame Linie einigen kann, lässt nichts Gutes für unsere Stadt erwarten. Hier herrscht Chaos statt Verantwortung.
Die Zustimmung der SPD zum Haushalt ist keine Zustimmung zur CDU-Politik in Hennef. Der Vorwurf der Grünen, in Hennef gebe es nun eine "GroKo" ist daher auch verzweifelt an den Haaren herbeigezogen. Selbst hat man übrigens vor nicht allzu langer Zeit auch noch mit der CDU koaliert, woran sich heute bei den Grünen aber niemand mehr erinnern möchte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Spanier arbeitete in seiner Haushaltsrede heraus, wo die Versäumnisse von Stadtspitze und Ratsmehrheit liegen: Der Wohnungsbau wurde viel zu lange verschlafen, die Diskussion um den "City-Ring" wird reflexartig abgeblockt, OGS-Plätze fehlen und das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen geriet absehbar zum Fiasko.
