Traditionell finden Sie hier den kommunalpolitischen Jahresrückblick der SPD Hennef. Sicherlich sind nicht alle Ereignisse hier aufgeführt und sicherlich auch das eine oder andere Thema sehr knapp. Andere mögen die Ereignisse anders bewerten. Viel Spaß beim Lesen und beim Rückblicken.

Januar/Februar

Bei der großen Umfrage zur Fahrradfreundlichkeit des ADFC schneidet Hennef schlecht ab. Die SPD-Fraktion beantragte ein Konzept zur Verbesserung. Die Stadtverwaltung sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Inzwischen tagt ein Arbeitskreis, der von der ADFC-Ortsgruppe Hennef organisiert wird und berät Verbesserungen wie z.B. die Öffnung des Marktplatzes für RadfahrerInnen.

Nach dem Erfolg des offenen Bücherschrankes vor dem Rathaus beantragte die SPD-Fraktion, dass auch in Uckerath und Geistingen ein solcher Schrank aufgestellt werden soll. Zurzeit sucht die Stadt nach Sponsoren.
Ein erneuter Vorstoß der rot-grünen Landesregierung für ein Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn wurde von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) abgelehnt.

März

Beim Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Hennef trat das von der SPD schon im November des letzten Jahres vorausgesagte Szenario ein, dass nicht alle Hennefer Kinder einen Platz an einer Hennefer Schule erhalten. Die Verwaltung hatte in der Ratssitzungen Zahlen vorgelegt, die eine ganze Klassengröße zu niedrig waren. Mittlerweile wurde dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, Hennefer Kinder gemäß Schulgesetz vorrangig mit einem Platz an einer weiterführenden Schule zu versorgen. Für die abgewiesenen Kinder wurde eine Überhangklasse an der Gesamtschule West eingerichtet.

Erfolgreich war der Einsatz der SPD-Fraktion für den Erhalt der Schulsozialarbeit in Hennef. Der Schulausschuss beschloss alle Stellen zu erhalten. Ermöglicht wurde dies durch eine Co-Finanzierung des Landes, nachdem der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen war.
Der Dorfausschuss verabschiedete Leitlinien für die Dorfentwicklung, die wichtige Ziele für die kommenden Jahre definieren.

Das Land investierte 2015 kräftig in den Erhalt von Landesstraßen. So konnte Hennefs Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer die gute Nachricht überbringen, dass die L331 zwischen Westerhausen und Söven sowie die L268 zwischen Büllesbach und Uckerath saniert werden.

Im Planungsausschuss wurde der Bebauungsplan für die Ecke Mozartstraße/Lindenstraße beraten. Hier soll ein Geschäfts- und Wohnhaus entstehen.

April

Der Bürgermeister gab bekannt, dass Hennef ab nächstem Jahr in die Haushaltssicherung muss, weil das Defizit zu groß geworden ist. Grund dafür sind u.a. höhere Ausgaben und Gewerbesteuereinnahmen, die weggefallen sind.

Mai

Die Diskussion um eine Studie, die den Ausbau der Siegtalstrecke für den Schienengüterverkehr untersucht hat, kam zunächst in Gang und überschlug sich dann hin vielerlei Hinsicht. Die SPD drängte auf eine sachliche Diskussion mit Abwägung der Vor- und Nachteile. Klar ist, dass ein Ausbau ohnehin nicht in Hennef entschieden wird. Daher muss im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer der größtmögliche Einfluss auf die Planungen genommen werden. Im Januar wird die Bewertung des Verkehrsministeriums für den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht.

Die Hennefer Jusos regten ein Jugendtaxi für Hennef an, damit junge Leute auch nachts gut in die Hennefer Außenorte kommen.

Juni

Der Stadtrat lehnte den Antrag der SPD ab, künftig auch vor Ausschusssitzungen eine Einwohnerfragestunde einzuführen, damit Bürgerinnen und Bürger zu den Tagesordnungspunkten Fragen stellen und Anmerkungen machen können. Die Ratskoalition aus CDU, FDP und „Unabhängigen“ lehnte diese Beteiligungsmöglichkeit jedoch ab.
Der Flächennutzungsplan ging in die nächste Runde. Der Dorfausschuss und der Planungsausschuss berieten über die Anträge der Bürgerinnen und Bürger und die Einwände der übergeordneten Behörden. Danach folgt die nächste Offenlage des Entwurfs.

Der Schulausschuss beauftragte die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion, ein Bildungspatenprogramm an den Hennefer Grundschulen zu initiieren.

August

Die Zahl der Flüchtlinge stieg auch in Hennef an. Ab August betreibt die Stadt nun auch eine Notunterkunft in der Turnhalle am Kuckuck, wo die Schutzsuchenden zunächst unterkommen und registriert werden. Auch die Unterkunft des Rhein-Sieg-Kreises in der Sporthalle des Berufskollegs wird mittlerweile von der Stadt betreut. Sowohl die Verwaltung als auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten großartige Arbeit für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Hennef. Bund und Land haben die finanziellen Mittel für die Kommunen im Laufe des Jahres mehrmals aufgestockt.

Um den Raummangel an der Kastaniengrundschule in Söven zu beheben, beantragte die SPD-Fraktion, einen Anbau für die OGS zu prüfen. Inzwischen hat die Verwaltung einen Lösungsvorschlag gemacht, übergangsweise das Feuerwehrhaus für das Mittagessen zu nutzen.

Die SPD-Fraktion beantragte, der Rahmenvereinbarung des Landes beizutreten und Asylsuchenden eine Gesundheitskarte auszustellen, da sich das System mit der Ausgabe von Krankenscheinen in der jetzigen Situation als ineffizient erweist. Der Hennefer Sozialausschuss folgte im Oktober dem Antrag und beauftragte die Verwaltung, mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den anderen Kommunen zu verhandeln, um den Solidarverbund bei der Abrechnung der Krankenkosten für Flüchtlinge zu erhalten. Noch zeichnet sich jedoch keine Lösung ab.

September

Der Planungsausschuss diskutierte über den Vorschlag der SPD, die Innenstadt durch einen City-Ring aufzuwerten. Durch einen kleinen Einbahnstraßenring im Zentrum ließe sich auf der Frankfurter Straße Platz für Fußgänger, Radfahrer und Außengastronomie schaffen. Die Stadtverwaltung präsentierte Gutachten, die sich zwar gegen einen City-Ring aussprachen, aber reichlich Fragen offenließen. Die Ratsmehrheit lehnt den Vorschlag ohnehin seit Jahren ab. Als Minimalkompromiss verständigte sich der Ausschuss darauf, zunächst die Entwicklung um den Heiligenstädter Platz abzuwarten.

Mit einer ungewöhnlichen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken verabschiedete der Stadtrat eine Resolution für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler.

Oktober

Das Land verbesserte die Förderkonditionen für sozialen Wohnungsbau noch einmal. Auch in Hennef tut sich nun endlich etwas, nachdem man das Thema jahrelang verschlafen hat. Die Verwaltung soll ein Wohnungsbaukonzept entwickelt und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wird nun geprüft. Hierfür liegen Anträge von SPD und CDU vor.

Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion luden die Jusos in die Meys Fabrik, um über Angebote für schwul-lesbisch-transsexuelle Jugendliche zu diskutieren. Eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion ergab, dass es auch in Hennef bisher keine speziellen Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt. Im neuen Kinder- und Jugendförderplan sollen die Belange von LSBTTIQ-Jugendlichen nun aber berücksichtigt werden.

November

Im November ging es politisch rund in Hennef, denn der Haushalt musste verabschiedet werden und mit ihm Einschnitte und die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, um dem Haushaltsausgleich näher zu kommen. Dass die Stadt in die Haushaltssicherung muss, hatte Bürgermeister Pipke schon im Frühjahr mitgeteilt. An den Beratungen über den Haushalt zerfiel die Ratskoalition aus CDU und „Unabhängigen“, auch wenn beide Seiten mühevoll versuchten, die Uneinigkeit als unerheblich darzustellen. Fest steht jedenfalls, dass Hennef von einer Koalition bestimmt wird, die sich nicht einmal in dem zentralen Anliegen der ganzen Legislaturperiode, dem Haushaltssicherungskonzept, auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Die SPD stahl sich nicht aus der Verantwortung und trug den Haushalt mit, da die freiwilligen Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Familien und Vereine weitgehend erhalten werden und keine tragfähigen Alternativvorschläge vorlagen. Sparvorschläge machten die „Unabhängigen“ nämlich nicht. Den Vorschlag für eine sogenannte „Nachhaltigkeitssatzung“ hatte der Hauptausschuss einstimmig abgelehnt.

Dezember

Licht und Schatten für den Wohnungsbau in Hennef: Zwar wurde endlich wieder ein Grundstück im Zentrum für sozialen Wohnungsbau veräußert, aber auf der anderen Seite wurde bei der Bebauung an der Blankenberger Straße nicht an Wohnungsbau gedacht. Hier hätte man die Chance gehabt, ein gut durchmischtes Wohnquartier zu entwickeln.