SPD stimmt gegen Verkehrsplanung zu „Kleinfeldchen“

Björn Golombek
Norbert Spanier

Immer wieder wird im Planungsausschuss versucht, die SPD in die Position zu drücken, gegen das Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ zu sein. Ratsmitglied Björn Golombek machte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses abermals deutlich, dass sich die Haltung der SPD nicht gegen die Entwicklung als Gewerbefläche und neue Rettungswache, sondern gegen die vorgelegte Planung richtet.

Nach der heftigen Gegenwehr der SPD schon gegen die ersten Planungen in 2013, forderten die Sozialdemokraten in einem Antrag, dass ohne eine erneute, belastbare und glaubwürdige Untersuchung und Bewertung der Verkehrssituation das Gewerbegebiet so nicht kommen dürfe. Dieses Gutachten lag nun vor. Doch auch wenn der Verkehrsgutachter immer wieder auf die „überraschende Zunahme des Verkehrs in den Jahren 2013 bis 2015“ verwies und damit die Notwendigkeit des neuen Gutachtens begründete, so sind es doch in weiten Teilen genau die von der SPD und auch den Bürgern kritisierten Punkte gewesen, die man hier nachgebessert hat. So ist auch nicht erstaunlich, dass Stadt und Gutachter zu völlig neuen Einsichten gelangten. War vor zwei Jahren noch eine Verkehrszunahme um mehr als 2.500 zusätzliche Fahrten alleine durch Gastronomie und Büroflächen im Gewerbegebiet problemlos darstellbar und wurde damals auch vor allem von der CDU mitgetragen, so wurde diese Planungsoption jetzt verworfen. Nur kurze Zeit später wurden die einstigen Planungen also als untauglich eingestuft.

Viele der neuen Aussagen der Verwaltung wurden fast gleichlautend vor zwei Jahren schon getätigt. Vor allem kritisierte die SPD damals schon, dass der Knotenpunkt B8/A560 schon im heutigen Zustand nicht funktioniert und ausgebaut werden muss – auch ohne „Kleinfeldchen“. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn jetzt so getan wird, als sei diese Erkenntnis neu“, so Golombek. Viele Aussagen und Annahmen im Gutachten sind heute deutlich besser, jedoch erwecken die Untersuchung und die Vorlage den Verdacht, dass man ungeachtet der verkehrlichen Konsequenzen die Planung wieder ins rechte Licht rücken möchte.

Björn Golombek, Ratsmitglied für die obere Warth: „Ja, das Gutachten und die Planung sind besser geworden. Dennoch sind sie nicht zustimmungsfähig, vor allem die Verkehrsplanung. Ein festgestellter Zuwachs in den letzten zwei Jahren von ca. 10% und ein kalkulierter Zuwachs von 10% für die nächsten 15 Jahre ist einfach zu kurz gesprungen. Wir sind nicht gegen neue Gewerbeflächen, aber die Planung muss von vorneherein stimmen.“

Auf die Frage der Glaubwürdigkeit der Prognose gab es im Planungsausschuss nur die lapidare Antwort, dass es so im Gutachten stehe und deswegen alles auch funktionieren würde. Solche Allgemeinplätze können wohl kaum zu der Verlässlichkeit und der Zustimmung der Anwohner beitragen. Die SPD zeigte Lücken in der Planung und offene Fragen auf. So geht aus einer Mail hervor, dass die deutlich bessere Anbindung über die B8 – anders als immer behauptet – nicht vom Landesbetrieb StraßenNRW abgelehnt wurde. Vielmehr konnte der Landesbetrieb keine Bewertung auf Basis einer alternativen Planung abgeben, weil eine solche Planung seitens der Stadt nicht vorgelegt wurde.

Die SPD-Fraktion wird die Planungen weiter kritisch verfolgen und insbesondere die verkehrliche Situation immer wieder hinterfragen. Eine Besserung muss her – das steht auch für die SPD außer Frage! Den geplanten Ausbau des Knotenpunktes begrüßt die SPD deswegen ausdrücklich. Wie aber zusätzlich der durch das Gewerbegebiet geschaffene Verkehr zusammen mit einem allgemeinen Verkehrszuwachs abgewickelt werden soll, wenn dieser die Annahmen des Gutachtens übertrifft, konnte die Stadtverwaltung nicht beantworten.

„Wir sind der Meinung, dass eine andere Anbindung – und wenn diese z.B. nur eine Verkehrsrichtung durch das Gewerbegebiet abbildet – die Verkehrsströme weitläufiger verteilt. Dafür reicht es aber nicht, nur diesen einen Punkt zu betrachten, sondern man muss sich ernsthaft mit alternativen Auf- und Abfahrten auf die B8 beschäftigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier.