Die jüngste Sitzung des Stadtrates setzte neue Maßstäbe im politischen Umgang in Hennef: Leider keine guten. Nicht nur, dass zwei Fraktionen vom üblichen Verfahren abwichen, in öffentlicher Sitzung nicht über einzelne Bewerber zu diskutieren und deren Qualifikation lauthals in Zweifel zogen. Die Hennefer CDU bot ein Musterbeispiel dafür, warum sich viele Menschen vom politischen Geschäft abgestoßen fühlen.
Vor einer Woche empfahl der Personalausschuss mit den Stimmen der CDU einen Bewerber für das Amt des zweiten Beigeordneten. Nur eine Woche später macht die CDU eine 180-Grad-Wende und stimmte fast geschlossen für einen anderen. Im Nachgang der Sitzung verkündete die CDU dann über ihre Internetseite, dass die seit über zwei Jahren bekannte kritische Haltung der SPD zu den vorgelegten Planungen rund um das Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ für diesen Kurswechsel verantwortlich sei und man deshalb der Empfehlung des Personalausschusses und damit auch der eigenen Empfehlung, den Bewerber zu wählen, der Mitglied der SPD ist, nicht mehr folge. Wie schon im Planungsausschuss unterstellt die CDU dabei immer wieder mutwillig, dass die SPD gegen Gewerbegebiete sei. Fakt ist, dass die SPD die Frage der verkehrlichen Anbindung anders bewertet als die Ratsmehrheit, aber nicht grundsätzlich gegen „Kleinfeldchen“ ist. Das reicht in Hennef aber schon, um von der CDU als „Fundamentalopposition“ abgestempelt zu werden. Interessant auch: Nicht mal die CDU-Fraktion hat geschlossen für „Kleinfeldchen“ gestimmt. Sind die eigenen Abweichler jetzt auch Fundamentaloppositionelle, mit denen nicht mehr gesprochen wird?
„Die SPD entscheidet in der Sache. Wir lassen uns Sachentscheidungen für unsere Stadt nicht für Personal abnehmen. Wir sind schlicht und einfach nicht käuflich, sondern unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet, nicht der CDU“, erklärt der SPD-Vorsitzende Björn Golombek die fragwürdige und überraschende Erwartungshaltung der CDU. Absprachen habe es mit der SPD keine gegeben. Den Vorwurf der „Fundamentalopposition“ weist Golombek zurück: „Diesen haltlosen Vorwurf kann nur jemand erheben, der entweder blind aus Parteitaktik Politik macht oder die letzten Jahre im Rat geschlafen hat. Die SPD hat immer ihre Positionen eingebracht und sachlich verhandelt. Selbst bei der Entscheidung zum Haushaltssicherungskonzept haben wir nicht unser eigenes taktisches Süppchen gekocht, sondern zum Wohle der Stadt konstruktiv gearbeitet. Wir bedauern, dass die CDU nun diesen Weg geht. Diese schwarze Parteisuppe stinkt zum Himmel.“
„Eine Partei, die sich selbst zur sogenannten ‚Hennefpartei‘ ernennt, kommt ganz offensichtlich nicht mit demokratischer Vielfalt und unterschiedlichen Positionen zurecht. Wer so wenig Widerspruch verträgt, hat selbst wenig Argumente und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dass die Hennefer CDU Detailarbeit in politischen Themen dabei als ‚Kleinkrämertum‘ abtut, spricht für sich“, kommentiert der stellv. SPD-Vorsitzende Mario Dahm und ergänzt: „Wie hier mit einem qualifizierten und motivierten Bewerber umgegangen wurde, ist menschlich schlicht widerlich und hinterhältig. Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur in Hennef.“
Bettina Fichtner, ebenfalls stellv. Vorsitzende, fügt an: „Beschädigt gehen vor allem zwei Personen aus der Geschichte raus: Der Bürgermeister, der sich für den nun gescheiterten Bewerber ausgesprochen hatte und ein ähnlich untalentiertes Händchen bewies wie beim Besetzungsverfahren der Jugendamtsleitung, sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Offergeld, der noch letzte Woche in der Presse verkündete, dass die CDU durch die Persönlichkeit des Kandidaten überzeugt worden sei. Dass man jetzt dann angeblich wegen des Abstimmungsverhaltens der SPD zu einem politischen Sachthema doch die flexible Überzeugung verlor, zeigt doch, dass Personalentscheidungen von der CDU einzig und alleine nach Parteizugehörigkeit und Grad der Gefälligkeit getroffen werden. Mit Entscheidungen aus Bockigkeit kann man eine Stadt nicht regieren. Das hat Hennef nicht verdient.“
„Diese Ratssitzung hat das politische Klima in Hennef für die nächsten Jahre vergiftet. Wir waren und sind immer gesprächsbereit in der Sache, aber kein willenloses Anhängsel der selbsternannten Hennefpartei. Die kalte Hinterhältigkeit, die die CDU-Fraktion ohne Ankündigung an den Tag gelegt hat, ist abstoßend. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist daher selbst bei bestem Willen nicht möglich. Diese rücksichtslose Art, Politik zu betreiben, schadet vor allem den Henneferinnen und Hennefern“, so die Vorsitzenden abschließend.
