Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Auch unser Rhein-Sieg-Kreis profitiert von der neuerlichen Zahlung“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Insgesamt erhalten unsere Städte und Gemeinden vom Land 70,9 Mio. Euro. Das sind nun nochmals 5,57 Mio. Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Stadt Hennef erhält nun noch einmal 448.460 Euro zusätzlich, sodass insgesamt Landesmittel in Höhe von 5,7 Mio. Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Jahr nach Hennef fließen.

„Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen“, so die beiden Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises.