Immer wieder werden gravierende Sicherheitsmängel an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel bekannt. Ein Einschreiten der belgischen Behörden bleibt bisher aber aus. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verabschiedete nun auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eine Resolution und fordert die belgische Regierung auf, die uralten Meiler endgültig vom Netz zu nehmen. Auch die 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis unterstützen die Resolution, die auch die Bundesregierung auffordert, sich wie schon die rot-grüne Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für eine Stilllegung einzusetzen. Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg hatten den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mitverfasst. „Auch der Rhein-Sieg-Kreis liegt im Falle eines Zwischenfalls im Gefährdungsgebiet der Atomkraftwerke in Grenznähe. Hier wird mit der Sicherheit der Menschen in der näheren und weiteren Umgebung fahrlässig gespielt. Eines ist klar: Die radioaktive Strahlung macht vor der Grenze nicht halt“, so Schlömer und Tüttenberg.
Die Resolution spricht sich außerdem dafür aus, ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten.
CDU-Landtagskandidat enthielt sich
Nicht der ganze Kreistag mochte dem Antrag der SPD-Fraktion und dem Votum von Landrat und Bürgermeistern folgen. Der CDU-Landtagskandidat Franken gehörte etwa zu den wenigen Abgeordneten, die der Resolution gegen die gefährlichen Meiler die Zustimmung verweigerten. Im Gemeinderat von Ruppichteroth hatte die CDU bereits eine ähnliche Resolution verhindert. „Während sich Innenministerium und Kreisverwaltung schon mit der Beschaffung und Verteilung von Jod-Tabletten für den Ernstfall beschäftigen, sehen Teile der CDU in einer Resolution nur eine Zeitverschwendung. Entweder wird hier die Gefahr atomarer Unfälle schlicht verkannt oder aber der Aufgabe eines kommunalpolitischen Gremiums, auch Stellung zu Themen zu beziehen, die die Gemeinde und den Kreis betreffen können, in ignoranter Weise nicht nachgekommen “, kritisiert Hennefs SPD-Vorsitzender Björn Golombek.
