Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und auch die technische Ausstattung hält angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden kaum mit dem technischen Fortschritt mit. Deshalb hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun ein Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, mit dem das Land den Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greift. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, neue Sanitäranlagen oder die digitale Ausstattung sein.
„Wir wollen unsere Schulen auf Vordermann bringen und stellen in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aus Landesmitteln bereit. So lassen wir die Kommunen nicht alleine mit dieser wichtigen Aufgabe. Mit diesem Kraftakt investiert die Landesregierung weiter massiv in Bildung. Im Haushalt für 2017 sind außerdem 1.767 neue Lehrerstellen vorgesehen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird über die Sommerpause gemeinsam mit der landeseigenen NRW.BANK ein Konzept entwickeln, um die historische Nullzinsphase für gezielte Investitionen zu nutzen. Das Land wird die Tilgung der Kredite für die Kommunen übernehmen.
„Wir fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis schon einmal auf, die Bedarfe vor Ort zu ermitteln und Konzepte zu erstellen, damit die Gelder auch für unsere Schulen abgerufen werden können. Für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir beste Lernbedingungen und Lernräume, in denen man sich gerne aufhält“, so die beiden Abgeordneten.
