Zu den neuerlichen Stellungnahmen der CDU erklärt die Hennefer SPD:

Vorweg – wir würden gerne in der Sache diskutieren, müssen uns aber leider immer wieder gegen gezielte Unterstellungen wehren.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Dies nutzt die CDU Rhein-Sieg erneut für die Behauptung, die SPD kämpfe für mehr Güterverkehr im Siegtal. Das ist schlicht und einfach gelogen. Die SPD hat seit Beginn der Diskussion, die übrigens nicht die SPD, sondern ein CSU-Verkehrsminister in Berlin angestoßen hat, klar gesagt, dass sie dafür eintritt, dass nicht künftig zahllose Güterzüge durch das Siegtal fahren und alle Planungen nur so erfolgen dürfen, dass die Anwohner nicht belastet werden. Dennoch wird das immer wieder verdreht, vor allem um die eigene politische Karriere – hier der CDU-Landtagskandidat – zu fördern. Das geschieht dann wirklich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

Worte und Taten

Was die CDU nicht dazu sagt, sie selbst hat noch im März im Kreisplanungsausschuss für einen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke für den Personenverkehr gestimmt, auch Hennefer Kreistagsabgeordnete. Da man Verkehrsarten aber nicht festlegen kann, hat die CDU also auch für die Möglichkeit von mehr Güterverkehr gestimmt. Strecke ist Strecke. Das dürfte auch die CDU mittlerweile wissen. Wenn die CDU den zweigleisigen Ausbau, der ja eigentlich eine Instandsetzung ist, für Personenverkehr will, ist das in Ordnung, wenn die SPD den Ausbau für einen besseren Personenverkehr will, dann zerstört sie angeblich das Siegtal. Populistischer und selbstgerechter kann man eine Diskussion nicht führen. Es wird immer deutlicher, dass sich die CDU eine parteitaktische Strategie zurechtgelegt hat, die sie unter allen Umständen durchziehen will, egal ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht.

Die SPD hat schon kurz nach dem Bekanntwerden der Mittelrheinstudie transparent über die Ergebnisse und Vorschläge informiert, z.B. mit Informationsveranstaltungen. Schon damals verkannte die CDU, dass man eine Studie, die man den Menschen zur Information vorstellt, nicht in allen ihren Ergebnissen auch teilen muss.

Worum es geht

Die Notwendigkeit einer Instandsetzung der Siegtalstrecke, die seit dem 2. Weltkrieg an zwei Stellen nur noch eingleisig ist, ist im Rhein-Sieg-Kreis lange Konsens. Eingleisige Strecken führen viel zu oft zu Verspätungen, begrenzen in den Hauptverkehrszeiten die Kapazität für Pendler und sind letztlich auch gefährlich. Die SPD möchte eine zweigleisige Strecke, die SPD möchte aber keine Güterverkehrsroute durch das Siegtal. Das eine muss sich ohne das andere erreichen lassen. Dafür hat die SPD klare Bedingungen formuliert, die ein Ausbau erfüllen müsste:

• keine übermäßige Zunahme des Güterverkehrs. Das Siegtal eignet sich nicht als europäische Güterverkehrsstrecke, was im Übrigen die Studien und Planungen auch so sehen. Für eine nachhaltige Lösung müsste der Bund in eine neue Strecke an geeigneter Stelle investieren.

• moderner Lärmschutz statt hoher Schutzmauern an der gesamten Strecke, auch dort, wo es heute keinen gibt. Das schützt auch Bürgerinnen und Bürger, die heute schon vom Lärm betroffen sind.

• Bau von Unterführungen statt ebenerdiger Bahnübergänge, damit man nicht vor der Schranke steht.

• ein Nutzen der neuen Kapazitäten für mehr Personenzüge vor allem zu den stark ausgelasteten Zeiten. Wir alle kennen die überfüllten Züge zu Hauptverkehrszeiten. Diese Kapazitätserhöhung ist notwendig, da die Nutzerzahlen auch in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Mehr S-Bahnen müssen auch bis Au fahren.

• Ausbau der Siegstrecke nur bei Ausbau der Strecke Hagen-Siegen-Gießen, damit das Siegtal und der Verkehrsknoten Köln darüber umfahren werden

Dafür müssen wir streiten, denn geschenkt bekommt man das alles nicht. Dafür setzen sich die SPD-Abgeordneten Sebastian Hartmann und Dirk Schlömer ein, damit unser Siegtal zwar eine leistungsfähige Infrastruktur, aber keine Güterverkehrstrasse bekommt. Das ist auch der einzige Weg, den die Region gehen kann. Die Unterschriftensammlung der CDU hat nicht einmal den eigenen Minister interessiert.