Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt der Hennefer Abgeordnete Dirk Schlömer.
„In die Hennefer Schulen können 3,9 Mio. Euro bis 2020 fließen. Insgesamt erhalten die 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises durch das Programm ein Kreditkontingent in Höhe von 38.038.527 Euro. Dies sind pro Jahr 9.509.640 Euro“, so Schlömer. Darüber hinaus erhält die Kreisverwaltung zusätzlich insgesamt 14.357.490 Euro, also 3.589.373 Euro je Jahr. Dies sind also rund 52,4 Mio. Euro, die in den Rhein-Sieg-Kreis fließen. Damit gibt die Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.
Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen. Die Hennefer SPD-Fraktion hatte bereits in einem Antrag gefordert, dass die Stadtverwaltung eine Liste mit Investitionsbedarfen erstellen soll.
Mit dem neuen Programm verbindet die rot-grüne Landesregierung zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.
