SPD-Fraktion lehnt Hennefer Haushalt ab

Norbert Spanier, Fraktionsvorsitzender

„Wir finden unsere Konzepte in diesem Haushalt nicht wieder“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier die Ablehnung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2017. In seiner Haushaltsrede konzentrierte sich Spanier dabei auf drei wesentliche Punkte: Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Mobilität.

Seit Jahren mahnt die SPD den fehlenden Wohnraum im mittleren und niedrigen Preissegment in Hennef an. Für Menschen mit kleinen Einkommen wird es zunehmend schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Immerhin konnte die SPD erreichen, dass nun endlich – mit vier Jahren Vorlauf – ein Handlungskonzept erstellt wird. Den Vorschlag der SPD auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um selbst in den Bau von Wohnungen investieren zu können, lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab. „Mehrheit und Verwaltungsspitze haben deutlich gemacht, dass man das Thema weiter aussitzen will“, kritisierte Spanier.

Auch mit der Entwicklung der Innenstadt gehe es nicht voran. Weder traue man sich an ein neues Konzept für die Frankfurter Straße, noch gäbe es ein Konzept für die bauliche Entwicklung im Stadtzentrum. Die Bedeutung der Mobilität für die Entwicklung der Dörfer hob Spanier hervor und bedauerte, dass das von der SPD geforderte Mobilitätskonzept für die Hennefer Dörfer abgelehnt worden sei. Um die Dörfer als attraktive Wohnorte zu erhalten, müssten neue Ideen her, wie der SPD-Vorschlag einer neuen Kleinbuslinie, Hennefer „Landhüpfer“, um auch kleinere Ortschaft ans Liniennetz anzubinden.

All das zusammengenommen, machte der SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt unmöglich. Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, Unabhängigen, Grünen und FDP beschlossen.

Billige Wahlkampfrhetorik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende versuchte sich einmal mehr als Landespolitiker und nutzte die Ratssitzung für teils billige Wahlkampfrhetorik in epischer Breite, während alle anderen Fraktionsvorsitzenden bemüht waren, sich vor allem mit Hennefer Themen auseinanderzusetzen. Die CDU hätte besser der Einbringungsrede ihres Bürgermeisters gelauscht, in der alleine neunmal auf Landesförderungen verwiesen wurde.

Die Zahlen sprechen für sich. Ein kurzer Faktencheck: Hennef bekommt im Vergleich zum letzten schwarz-gelben Gemeindefinanzierungsgesetz im nächsten Jahr über 5 Millionen mehr an Zuweisungen. Der Kita-Ausbau konnte nur mit hohen Landeszuschüssen gelingen. Fast 4 Millionen Euro stehen nun für Schulsanierungen bereit. Die Schulsozialarbeit kann nur durch Unterstützung des Landes in Hennef fortgeführt werden. Millionensummen fließen außerdem in den Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis und in das neue Förderprogramm „VITAL.NRW“ für den ländlichen Raum, von dem auch Hennef profitiert. All das muss der selbst ernannten „Hennefpartei“ offensichtlich entgangen sein.