Traditionell blickt die Hennefer SPD mit ihrem kommunalpolitischen Jahresrückblick auf das politische Jahr in Hennef zurück. Was wurde diskutiert? Was wurde beschlossen? Wo gab es Streit? Wie immer gibt der Bericht natürlich die Sicht der Sozialdemokraten wieder. Andere mögen die Dinge anders sehen.

Januar/Februar

Die Hennefer Kommunalpolitik startet wie immer ruhig in das neue Jahr. Deutlich lebhafter geht es bei der großen Demo für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz auf dem Siegburger Marktplatz zu, zu der das Bündnis „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“ aufgerufen hatte.

März

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans wird veröffentlicht. Enthalten sind auch die Ortsumgehung für Uckerath im vordringlichen Bedarf und der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke. In Uckerath informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann über die Projekte und die Möglichkeiten der Beteiligung. Beide stehen noch ganz am Anfang.

Auf einem Tiefpunkt kommt unterdessen die politische Kultur in Hennef an. Im Personalausschuss votierte noch eine klare Mehrheit für den SPD-Kandidaten für das Amt des zweiten Beigeordneten der Stadt. In der Ratssitzung schwenkt die CDU-Fraktion unangekündigt um und wählt einen anderen Kandidaten. Als Gründe dafür werden angebliche nicht eingehaltene Absprachen zum Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ angegeben, die es nie gegeben hat. Die SPD ist immer klar bei ihrer Linie geblieben. Auch die überarbeiteten Verkehrsplanungen für das geplante Gewerbegebiet können die SPD nicht überzeugen. Neue Beigeordnete werden Michael Walter und Martin Herkt.

Der Rat verabschiedet den neuen Brandschutzbedarfsplan. Der Planungsausschuss beschließt nach der Offenlage den Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes.

Seit dem Vorjahr ist eine Arbeitsgruppe aktiv, die sich organisiert vom ADFC eine Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit der Stadt auf die Fahne geschrieben hat. Ein Erfolg ist die Freigabe des Marktplatzes für Fahrräder. Die Testphase läuft noch.

April

Die Hennefer SPD bestätigt ihren Ortsvereinsvorstand. Björn Golombek führt weiter die Partei, seine Stellvertreter bleiben Bettina Fichtner und Mario Dahm.

Das ganze Jahr über begleiten der Sozialausschuss und eine eingesetzte Arbeitsgruppe die Unterbringung von Flüchtlingen in Hennef. Die Aufgaben sind vielfältig: Unterbringung, Schul- und Kita-Plätze, Dolmetscher, Unterstützung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gelingt dies in Hennef bisher sehr gut.

Mai

Mit einem Mobilitätskonzept für die Dörfer möchte die SPD-Ratsfraktion die Mobilität auch abseits des Zentrums verbessern, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen. Der Antrag wird später im Dorfausschuss mit den Stimmen von CDU, „Unabhängigen“ und FDP abgelehnt, die keinen Verbesserungsbedarf sehen.

Seit Jahren schon fordern die Menschen vor Ort einen Geh- und Radweg an der B8 zwischen Uckerath und der Landesgrenze. Die beiden SPD-Abgeordneten Sebastian Hartmann und Dirk Schlömer machen sich mit dem Heimatverein bei einem Ortstermin ein Bild von der Situation und drängen beim Landesbetrieb auf eine Umsetzung. Die Planungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Das Jugendamt veranstaltet erstmalig eine Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die SPD-Fraktion hatte das Thema LSBTTIQ-Jugendarbeit (lesbisch-schwul-bi-transsexuell-transgender-intersexuell-queer) auf die Tagesordnung gesetzt. Das Jugendamt arbeitet aktiv an diesem Thema und ist damit Vorreiter im Rhein-Sieg-Kreis.

Juni

Über 600 Menschen setzen vor dem Hennefer Rathaus ein Zeichen gegen Rassismus und Hetze. Eine kleine Gruppe Rechtsextremer hatte eine Demonstration angemeldet. In der bunten Menge an Gegendemonstranten gingen ihre Parolen unter. Vor dem Rathaus sprachen u.a. Bürgermeister Pipke und Hennefs Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer. Neben den im Rat vertretenen Parteien beteiligen sich die Kirchen, Hennefer Schulen, Vereine und viele Henneferinnen und Hennefer an der Aktion. Der Stadtrat verabschiedet einstimmig die „Hennefer Erklärung“.

Der Rat bestellt auf Antrag der Linken zwei Ombudspersonen für die in Hennef lebenden Flüchtlinge und verabschiedet das kommunale Klimaschutzkonzept.

Der Dorfausschuss stellt die Weichen für den Neubau der Kita in Allner.
Der Ablauf rund um die Sanierung des Carl-Reuther-Berufskollegs durch den Rhein-Sieg-Kreis sorgt für Diskussionen. Im Zuge der Sanierung bekommt Hennef eine neue Skateranlage, deren Kosten der Kreis trägt.

Juli

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigt ein Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen in NRW an. Nach Hennef fließen in den nächsten Jahren fast vier Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulgebäude. Die SPD-Ratsfraktion setzt das Thema auf die Tagesordnung des Schulausschusses.

Hennef wird zusammen mit seinen Nachbarkommunen in das neue Landesprogramm „VITAL.NRW“ zur Förderung des ländlichen Raumes aufgenommen. Auch hier steht ein Millionenbetrag zur Umsetzung von Projekten für die Entwicklung der Dörfer bereit, wie Hennefs Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer berichten kann.

August

Die Hennefer SPD informiert mit einem Flyer am Hennefer Bahnhof über den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke und stellt Fakten sowie ihre Position darin vor, um Falschinformationen zu begegnen und eine Diskussion auf Faktenbasis zu ermöglichen. Es muss gelten: Wir brauchen die besten Voraussetzungen für den Nahverkehr für Pendler, effektiven Lärmschutz schon heute und keine Güterverkehrstrasse durch das Siegtal.

Die Landesregierung investiert in die Polizei. Neben neuen Planstellen im ganzen Land setzt die Landesregierung dabei auch auf eine moderne Ausstattung, mit der auch die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis zukünftig ausgerüstet wird.

September

Zusammen mit der Hennefer SPD lädt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer zu Stadtteilbegehungen in Hennef ein. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Problemstellen direkt vor Ort zu diskutieren. Viele Henneferinnen und Hennefer nutzen diese Möglichkeit bei den ersten sieben Terminen.

Einstimmig nominiert die SPD den Hennefer Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer für eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Schlömer möchte sich auch in der nächsten Legislaturperiode für die Interessen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises im Landtag einsetzen. Ebenfalls einstimmig schickt die SPD den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann wieder ins Rennen.

Der Stadtrat folgt dem Antrag der SPD, eine Gesundheitskarte für in Hennef lebende Flüchtlinge einzuführen. Dies verringert den Verwaltungsaufwand für die Stadt erheblich und ermöglicht den Geflüchteten im Krankheitsfall einen Arztbesuch, ohne sich zuvor einen Behandlungsschein bei der Stadt ausstellen zu lassen.

Ein ALDI-Markt wird zukünftig an der Lindenstraße das Angebot im Hennefer Zentrum erweitern. Ob das der große Erfolg für die Innenstadtentwicklung ist, für den sich die CDU feiert, darf jede/r selbst bewerten. Der Leerstand jedenfalls greift um sich.

Im Hauptausschuss gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Stadt auf der Fläche „Kleinfeldchen“ eine temporäre Rettungswache errichten wird. Dieses Provisorium ist notwendig, um die vorgegebenen Rettungszeiten im gesamten Stadtgebiet einhalten zu können. An gleicher Stelle wird nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens auch die neue Rettungswache errichtet.

Beim TV Rott erfolgt die Grundsteinlegung für die neuen Kabinenanlagen, nachdem die alten Kabinen bei einem Brand zerstört wurden. Bereits zuvor waren auf Initiative der SPD Mittel für neue Kabinen im Haushalt bereitgestellt worden, die nun für den Neubau fließen können.

Bei einem Ortstermin macht sich der Dorfausschuss ein Bild von der Wochenendanlage in Bülgenauel. Die Anlage befindet sich im Überschwemmungsgebiet der Sieg. Für viele Bauten bestehen laut Auskunft der Stadt keine Baugenehmigungen. Außerdem dürften die Häuser nicht für dauerhaftes Wohnen genutzt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner fürchten nun um ihr Eigentum.

Oktober

Bei den Haushaltsberatungen setzt die SPD-Fraktion ihre Schwerpunkte in den Bereichen Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Mobilität. So fordern die Sozialdemokraten u.a. die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnraum auch im preisgünstigeren Bereich schaffen soll, was die Ratsmehrheit später ablehnt. Mit einem städtebaulichen Entwicklungskonzept soll die Entwicklung des Zentralorts endlich konzeptionell vorangebracht werden.

Nachdem der Sportausschuss die Einführung einer „Sport-Medaille“ zur Auszeichnung von ehrenamtlich engagierten Menschen im Bereich Sport beschlossen hatte, beantragte die SPD-Fraktion eine solche Auszeichnung analog auch für den Bereich Kultur durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde im Gegensatz zum Vorschlag der CDU zur Sportmedaille abgelehnt. Eine Sportmedaille ist eben etwas ganz anderes als eine Kulturmedaille.

November

Um auch kleinere Dörfer wieder an den Nahverkehr anzubinden, entwickelt die SPD einen Vorschlag für eine neue Kleinbuslinie, die auch Dörfer wie Eichholz, Stadt Blankenberg oder Hüchel wieder an das Liniennetz anbinden soll. Ein Name für das Projekt ist schnell gefunden: Hennefer Landhüpfer. Solche Kleinbuslinien fahren bereits im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis erfolgreich. Dennoch kann sich der Vorschlag der SPD nur in einer „light-Version“ durchsetzen. Zunächst wird nur die Anbindung von Stadt Blankenberg geprüft. Auf einen weitergehenden Vorschlag lassen sich Stadtverwaltung und Ratsmehrheit nicht ein.

Der Stadtrat verabschiedet den Haushalt für 2017 mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und „Unabhängigen“. SPD und Linke stimmen gegen den Etat-Entwurf. Für die SPD macht Norbert Spanier klar, dass dem Haushalt vor allem in den wichtigen Zukunftsthemen Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Mobilität die Perspektive fehle. Mit der Wahl von Miriam Overath zur neuen Jugendamtsleiterin endet endlich auch ein völlig verkorkstes Besetzungsverfahren. Wegen vor Gericht festgestellten Formfehlern musste die Stadt die Stelle erneut ausschreiben.

Die Gesamtschule Hennef West erhält einen siebten Zug, damit zukünftig auch alle Hennefer Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz in ihrer Stadt erhalten können. Hier hatte es in der Vergangenheit trotz aller Warnungen der SPD Probleme mit zu wenigen Schulplätzen gegeben.

Nach mehreren Jahren wird endlich die Forderung der SPD beschlossen, ein Handlungskonzept Wohnungsbau für Hennef zu erstellen.

NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) übergibt dem Rhein-Sieg-Kreis den Förderbescheid für den Ausbau schneller Internetanschlüsse. Mit den Geldern von Bund, Land und Kreis sollen im nächsten Jahr Lücken im Netz geschlossen werden. Davon profitieren rund 24.000 Haushalte. Auch Hennefer Orte wie u.a. Kurenbach, Adscheid, Hüchel, Eulenberg, Eichholz oder Striefen sollen so schnellere Internetverbindungen erhalten.

An der Reutherstraße öffnet die erste Halle zur Unterbringung von Flüchtlingen. Nachdem die Notunterkünfte in Hennef geschlossen werden konnten, werden wieder neue Flüchtlinge zugewiesen. Ziel bleibt es, die Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen.

Der Kreisplanungsausschuss lehnt mit den Stimmen von CDU und Grünen die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion ab, Mittel für Planung und Bau eines Geh- und Radweges an der K36 zwischen Westerhausen und Kurscheid in 2017 bereitzustellen.

Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer überbringt die Nachricht, dass die L125 zwischen Hennef und Lanzenbach im nächsten Jahr saniert werden soll.

Dezember

Der „BUND“ klagt gegen den Neubau des Horstmannsteges, der das Hennefer Zentrum mit Allner verbindet. Damit gefährdet die Organisation den Neubau, für den Landesmittel zugesagt sind.

Zum Jahresende gibt es noch eine gute Nachricht für die Schulsozialarbeit an Hennefer Schulen. Die rot-grüne Landesregierung verlängert die Förderung dieser Stellen. Nun muss auch der Eigenanteil der Stadt für 2017 und 2018 bereitgestellt werden.

Die SPD Hennef wünscht Ihnen einen guten Start in das neue Jahr und alles Gute für 2017!