Für Hennef beträgt die zusätzliche finanzielle Belastung 262.528 Euro im Jahr, wie eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion für den Finanzausschuss nun ergab.

„Investitionen in Krankenhäuser sind richtig. Es ist aber nicht richtig, dass die Städte und Gemeinden nun die schwarz-gelben Wahlversprechen bezahlen müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kosten dafür selbst zu tragen. Für eine Stadt in der Haushaltssicherung sind zusätzliche Belastungen in dieser Größenordnung nicht akzeptabel“, erklärt Mario Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die Erhöhung der Investitionsförderung für die Krankenhäuser kostet die Kommunen 100 Mio. Euro pro Jahr. Auf den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen entfallen 3,3 Mio. Euro zusätzlicher Aufwendungen. Bis heute ist nicht klar, wann diese zusätzliche Belastung für die kommunalen Haushalte zahlungswirksam wird. Nach den Planungen der Landesregierung sollte die Summe noch in diesem Jahr fällig werden.