„Es ist ein Haushalt ohne Visionen und Beteiligung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Spanier, die Ablehnung des städtischen Haushaltsentwurfs durch die SPD-Fraktion. Zwar habe die SPD z.B. im Bereich der Inklusion und des Aktionsplanes gegen das Insektensterben noch kleine Akzente setzen können, insgesamt aber fehle es an gerechter und nachhaltiger Politik für Hennef. Als Beispiele zählte Spanier u.a. die Ablehnung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum oder die fehlende Entwicklung der Innenstadt auf, bei der die Sozialdemokraten gerne eine Verbesserung der Verkehrsführung und eine neue Konzeption für den Wochenmarkt in städtischer Regie sähen. Stattdessen agiere die Stadtspitze vielfach planlos an den politischen Gremien vorbei. Wichtige Themen blieben liegen, würden falsch eingeschätzt oder in Hauruckaktionen mit einem Minimum an Information und Beteiligung durchgepeitscht. Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine gerechtere Gestaltung der Stadt, wie etwa ein offensives Vorgehen beim Wohnungsbau oder die Entfristung der Schulsozialarbeit an Hennefer Schulen, fänden sich im Haushaltsentwurf nicht wieder. Das alles führe im Ergebnis dazu, dass die SPD den Haushalt ablehne, so Spanier.

Die CDU-Fraktion, die sich nach jahrelangem Drängen durch die SPD, nun auch mit dem Thema Wohnungsbau auseinandersetzt, blieb in ihrem Statement zum Haushalt dabei, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hennef alleine auf private Investoren zu vertrauen. Dass man sich dabei vom Investoreninteresse fast erpressbar mache, wie jüngst in der Entscheidung zur Entwicklung der Fläche des alten Parkhauses am Bahnhof, kritisierte der SPD-Fraktionschef.

Der Haushaltsplan von Bürgermeister Pipke weist für 2018 wieder ein deutliches Defizit aus und führt zu einer weiteren Verringerung des Eigenkapitals der Stadt. Mit den Stimmen von „Jamaika plus“ aus CDU, FDP, Grünen und Teilen der „Unabhängigen“ wurde der Haushalt schließlich verabschiedet.

Die Haushaltsrede der SPD können Sie hier herunterladen.