Hier werfen wir zum Jahresende wieder traditionell einen Blick zurück auf einige Diskussionen und Entscheidungen im vergangenen Jahr. Wie immer der Hinweis: Andere mögen die Dinge natürlich auch anders bewerten.
Januar / Februar / März
Der Kita-Ausbau ging auch 2017 voran. Im Januar startete der Neubau der Kita in Stoßdorf. Im Jahresverlauf begannen auch die Arbeiten in Allner und die Planungen für eine weitere Kita im Zentrum. Der Schulausschuss verteilte im Februar die Mittel aus dem rot-grünen Schulsanierungsprogramm. Fast vier Millionen Euro fließen nun in die technische Ausstattung und die Hennefer Schulgebäude. In Westerhausen lud die SPD zum „Bürger-Dialog“ ein, um über einen dringend benötigten Geh- und Radweg zwischen den Ortschaften Kurscheid und Westerhausen zu diskutieren.
Die Investitionen in das Schulzentrum liefen weiter. Der Neubau der Gesamtschule West konnte fertiggestellt werden. Im März beschloss der Bauausschuss einen weiteren Anbau für einen siebten Zug der neuen Gesamtschule. Kurz vor Jahresschluss wurde die Maßnahme dann jedoch verschoben.
Eine gute Nachricht erreichte die Stadt Hennef wieder aus Düsseldorf. Gemeinsam mit den Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis und den Nachbarkreisen erhielt die Region „Bergisches Rheinland“ den Zuschlag für die REGIONALE 2025. Mit dieser Strukturförderung fließen in den nächsten Jahren hohe Millionenbeträge in die Förderung unserer ländlichen Region.
Zu einem weiteren „Bürger-Dialog“ lud die SPD zum Thema Neubau des Horstmannsteg ins JaJa ein und setzte so den Startpunkt für eine lange öffentliche Diskussion. Der Bedeutung der Verbindung zwischen Allner und dem Stadtzentrum verlieh eine große Demo auf dem Stadtsoldatenplatz Ausdruck. Zum Jahresende kam dann die Klatsche für Bürgermeister Pipke, immerhin Jurist, vor Gericht. Nun muss das Genehmigungsverfahren doch neu aufgerollt werden. Die Verwaltung vertrat stets den Standpunkt, dass alles juristisch korrekt gelaufen sei. Die CDU druckte im Landtagswahlkampf sogar Plakate mit dem Horstmannsteg. Seitdem hörte man wenig bis nichts von dieser Seite.
April / Mai / Juni
Das Frühjahr stand im Zeichen des Landtagswahlkampfes. Zur Unterstützung des Hennefer Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer kamen u.a. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach Hennef. Unterm Strich hat es nicht wieder gereicht. Wir danken Dirk Schlömer für seinen unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für unsere Stadt und den Rhein-Sieg-Kreis im Landtag und wünschen dem gewählten CDU-Bewerber ein ähnlich glückliches Händchen, wenn es darum geht, Fördermittel in die Region zu holen.
Mit einem großen Festakt feierte die Stadt Hennef das 20jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt LePecq. Zu feiern gab es auch etwas in Heisterschoß. Im Mai konnte endlich der Radweg nach Remschoß eröffnet werden.
Um die Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern und sichere Beschäftigungsverhältnisse für die SchulsozialarbeiterInnen zu schaffen, beantragte die SPD die Entfristung dieser wichtigen Aufgabe an den Hennefer Schulen. Bis heute ist alles in der Schwebe. Den vollmundigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf wollte die Hennefer CDU im Juni dann vor Ort keine Taten folgen lassen und lehnte den Antrag der SPD ab, einen kriminalpräventiven Rat einzurichten, der unter Beteiligung vieler Interessensgruppen die Sicherheit in Hennef stärken sollte.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW brachte dann die nächste Enttäuschung für Hennef: Von einem Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn liest man darin nichts mehr. Die erste Bewährungsprobe für die neuen CDU-Abgeordneten aus Rhein-Sieg ging damit kräftig daneben. Die Reihe der Enttäuschungen setzte sich dann im Jahresverlauf fort: Statt – wie angekündigt – die Integrationspauschale komplett an die Kommunen weiterzuleiten, bittet die neue Landesregierung Hennef mit rund 260.000 Euro für die Krankenhausfinanzierung zusätzlich zur Kasse. Die Einstellung des Sozialtickets im VRS konnte nur durch großen Protest zunächst gestoppt werden.
Für reichlich Diskussion sorgten bunte Plastik-Sitzmöbel, die plötzlich im Hennefer Stadtbild erschienen. 19 Stück für je 1.500 Euro präsentierte Bürgermeister Pipke stolz. Politische Gremien wurden natürlich wieder nicht beteiligt. Besser wäre es gewesen, aber über Geschmack lässt sich ja nicht streiten…
Juli / August / September
Im Juli nahm die provisorische Rettungswache ihren Betrieb auf. Die Entwicklung des Gewerbegebiets „Kleinfeldchen“ verzögert sich, weil genau die Probleme in den Planungen aufgetreten sind, die von der SPD immer benannt wurden.
Die SPD-Fraktion griff eine Initiative von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums auf, die herausgefunden hatten, dass die städtischen Gebäude immer noch mit einem konventionellen Strom-Mix versorgt werden. Der Hauptausschuss beschloss dann auf Antrag der SPD einstimmig, bei der Neuausschreibung auf Öko-Strom zu setzen.
Im Spätsommer stand der zweite Wahlkampf des Jahres an. Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die SPD eine herbe Klatsche. Da gibt es nichts schönzureden. Sebastian Hartmann (SPD) schaffte über die Landesliste erneut den Einzug in den Bundestag und vertritt auch Hennef weiterhin in Berlin. Bedauerlich ist die Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch das Auftreten der sogenannten „AfD“. Nicht nur wurden Plakate andere Parteien in weiten Teilen des Stadtgebiets mit „AfD“-Material überklebt, auch wurde Vertretern unsere Partei am Infostand der Rechtspopulisten „Schwulenpartei“ hinterhergerufen. Wenn das jetzt die neue Form der Auseinandersetzung ist, dann: gute Nacht.
Oktober / November / Dezember
Seit dem 1. Oktober können Menschen in Deutschland endlich unabhängig vom Geschlecht eine Ehe schließen. Auch in Hennef nutzte das erste Paar direkt die erste Gelegenheit.
Nach jahrelangem Warten eröffnete der frisch sanierte Minigolfplatz am Kurpark, dessen Sanierung die SPD immer wieder angemahnt hatte.
Um den Wochenmarkt vor einem weiteren Attraktivitätsverlust zu bewahren, beantragte die SPD, unter Eigenregie der Stadt und unter Beteiligung der Marktbeschicker und Marktbesucher ein neues Konzept zu erarbeiten. Ein Niedergang des Wochenmarktes hätte auch für den Einzelhandel in Hennef gravierende Auswirkungen. Der Leerstand greift ja längst um sich.
Zum Streit kam es über die Planungen eines neuen Wohn- und Geschäftshauses auf der Fläche des ehemaligen Parkhauses am Bahnhof. In jedem Planungsschritt wurde die Zahl der Sozialwohnungen durch den Investor weiter reduziert. Der Planungsausschuss gab mit den Stimmen von CDU und FDP grünes Licht. Der Rat stoppte das Verfahren auf Antrag der Linken und verwies es zurück an den Wirtschaftsausschuss.
Unzufriedenheit herrschte auch bei der Vorstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für Stadt Blankenberg im Dorfausschuss. Der Zielkonflikt zwischen Tourismusförderung und den Interessen der BewohnerInnen scheint nicht zufriedenstellend gelöst. Auch das Thema Verkehr bzw. Nahverkehr möchte die SPD stärker in den Fokus stellen. Im nächsten Jahr steht auch das IHK für das Hennefer Zentrum an. Auch hier möchte die SPD ein Augenmerk auf die Verkehrsplanung legen und neue Konzepte vor allem für die Frankfurter Straße entwickeln.
Im Zuge der Haushaltsverabschiedung bildete sich in Hennef „Jamaika plus“ aus CDU, FDP, Grünen und Teilen der „Unabhängigen“. Die SPD lehnte den Haushaltsentwurf mit rund 6,8 Millionen Euro Defizit. Erfolgreich war die SPD mit den Forderungen, Mittel für den Aktionsplan Inklusion und für Maßnahmen gegen das um sich greifende Insektensterben in den Haushalt einzusetzen. Die Forderung der SPD, mithilfe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dauerhaft bezahlbaren Wohnungsraum unter Zugriff der Stadt zu schaffen, lehnte die Ratsmehrheit wieder ab.
Wir werden auch im nächsten Jahr weiter aktiv sein für eine gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung und für Ihre Anliegen. Wenden Sie sich gerne mit Fragen, Vorschlägen und Problemen an unsere Ratsmitglieder oder schauen Sie mal bei einer unserer zahlreichen Veranstaltungen vorbei, beim Frühjahrsempfang, beim Ostereiersuchen, unserem Sommerprogramm, Infoständen oder Diskussionsveranstaltungen. Wir sind ansprechbar und packen an.
Wir wünsche alles Gute für das neue Jahr.
