Rückblick auf anderthalb Jahre Mitte-Rechts-Regierung

Einen Rückblick auf anderthalb Jahre schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf warf die SPD-Landtagsabgeordnete Susanna Dos Santos Herrmann auf der Mitgliederversammlung der Hennefer SPD.

Mitgliederversammlung mit Susana Dos Santos Herrmann MdL

 

Die Kölnerin gehört dem Landtag seit dem letzten Jahr an und betreut auch die Stadt Hennef für die SPD-Landtagsfraktion. Kritik übte Dos Santos Herrmann an den fehlenden Anstrengungen der Regierung Laschet etwa beim Thema Wohnungsbau, weil dringend mehr gebaut werden müsse, damit auch in Zuzugsgebieten wie dem Rheinland das Wohnen für alle bezahlbar bleibe. Auch das Thema Kita-Gebühren sei weiterhin ein Thema, das viele Menschen betreffe. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im ganzen Land abzuschaffen, um Familien zu entlasten und die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen einzelnen Städten zu beenden. Die finanziellen Spielräume für diese Gebührenfreiheit seien vorhanden, würden aber von CDU und FDP in der Regierung nicht genutzt, so die Abgeordnete, die sich auch für eine Ausweitung der wichtigen Schulsozialarbeit aussprach. Zufrieden zeigte sich Dos Santos Herrmann, dass der CDU-Verkehrsminister seinen Vorschlag, das Sozialticket in NRW abzuschaffen, auch auf Druck der SPD fallen ließ. Mit diesem Sozialticket bieten die Verkehrsverbünde Menschen mit kleinem Einkommen ein vergünstigtes Ticket für Bus und Bahn.

Außerdem nominierte der Ortsverein seinen stellvertretenden Vorsitzenden, Mario Dahm, einstimmig erneut als Kandidaten für den Kreisvorstand der SPD im Rhein-Sieg-Kreis.