Neue Straße, breitere Bürgersteige und effizientere Straßenlampen. Das ist eigentlich ein Grund zur Freude. Die Freude wird aber meist getrübt durch den folgenden Gebührenbescheid der Stadt, die Straßenausbaubeiträge gesetzlich erheben muss. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag legte nun einen Gesetzesentwurf zur Anschaffung dieser Beiträge vor

„Die Straßenausbaubeiträge stellen viele Menschen vor finanzielle Schwierigkeiten, denn schnell kommen hohe Summen zusammen. Nicht jeder hat diese Beträge mal eben zur Verfügung, wenn etwa eine junge Familie gerade ein Haus erworben hat oder die Rente ohnehin schon nicht üppig ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Gebühren. Davon würden auch viele Henneferinnen und Hennefer profitieren“, erklärt die Hennefer SPD-Vorsitzende Hanna Nora Meyer.

Ihr Stellvertreter Mario Dahm ergänzt: „Wichtig ist, dass die wegfallenden Gebühren vom Land komplett ausgeglichen werden. Denn natürlich müssen wir weiterhin in Straßen und Gehwege investieren. Vor allem sollte der Landtag schnell zu einer Entscheidung kommen, damit eine jahrelange Hängepartie für betroffene Bürgerinnen und Bürger vermieden wird. Die erste Landtagsdebatte stimmt jedoch nicht optimistisch, denn CDU, FDP und Grüne wollen wohl an den Straßenausbaubeiträgen festhalten.“