Trotz viel Kritik an der Stadtspitze verabschiedete der Hennefer Stadtrat in der letzten Sitzung des Jahres mit einer großen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP den städtischen Haushalt für 2019. Der Entwurf von Bürgermeister Pipke (CDU) plant wieder mit einem sehr großen Defizit von über 6,6 Millionen Euro. Die CDU-geführte Stadt steckt tief in der Haushaltssicherung. Auf der anderen Seite stehen Investitionen z.B. in Schulen oder Kitas, die von der SPD-Fraktion eingefordert und unterstützt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Spanier, erklärte in seiner Haushaltsrede, dass die Initiativen der SPD zum Haushalt aufgegriffen wurden, weshalb die SPD-Fraktion diesem zustimme. Gegenüber dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Pipke konnte erreicht werden, dass die Grundsteuer weniger stark angehoben und stattdessen die Gewerbesteuer leicht erhöht wird. „Das ist gerechter als das Modell des Bürgermeisters und von dieser Änderung profitieren alle Henneferinnen und Hennefer“, so Spanier, der die bedrohliche Finanzsituation der Kommunen hervorhob.
An weiteren Punkten machte Spanier die Erfolge der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen deutlich:
Bauflächen gerecht entwickeln
Seit vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion, dass Grundstücksbesitzer bei der Umwandlung in Bauland, die enorme Wertsteigerungen bringt, an den Folgekosten für die städtische Infrastruktur beteiligt werden. Eine solche „Infrastrukturabgabe“ für z.B. zusätzliche Kita- oder Schulplätze wird nun endlich auf Antrag der SPD für Hennef geprüft und im kommenden Jahr erarbeitet.
Inklusion und Teilhabe stärken
Hennef hat sich mit einem Aktionsplan auf den Weg zu einer inklusiven Stadt gemacht. Damit dieser Prozess vorangetrieben werden kann, beantragte die SPD erfolgreich die Aufstockung der Haushaltsmittel für den Inklusionsprozess.
Kita-Gebühren für Gering-verdienende abgeschafft
Bereits zum 1. August wurde ein Antrag der SPD umgesetzt und die Gebühren für Kinderbetreuung für Geringverdienende mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro abgeschafft. Für die SPD ist aber klar, dass wir frühkindliche Bildung in Hennef komplett ohne Elternbeiträge erreichen wollen.
Unterstützung für Vereine und Insektenschutz
Mit einem Projekt „Hennef blüht auf“ sollen Fördermittel für Maßnahmen zum Arten- und Insektenschutz aus dem Landesprogramm „VITAL.NRW“ nach Hennef fließen. Zur Unterstützung der Hennefer Vereine, beantragte die SPD die Anschaffung einer mietbaren „mobilen Veranstaltungsarena“ mit Festzelt, Bühne, Technik und barrierefreiem Toilettenwagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel. Hier werden nun Bedarf und Umsetzungsmodelle geprüft.
Versäumnisse der CDU-Ratsmehrheit sind vielfältig
Trotz dieser positiven Entscheidungen kritisierte die SPD-Fraktion erneut die zahlreichen Versäumnisse der CDU-Ratsmehrheit, die offensichtlich nicht mehr auf ihre windige „Kooperation“ mit den „Unabhängigen“ zählen kann. Das lässt auf „buntere“ Mehrheiten bei künftigen Entscheidungen im Rat und den Fachausschüssen hoffen.
Bezahlbarer Wohnraum ist weiter Mangelware in Hennef. Dennoch blockt die Ratsmehrheit entsprechende Vorschläge der SPD für mehr Wohnungsbau ab. So wurde im zurückliegenden Jahr z.B. der Vorschlag der SPD-Fraktion, bei größeren Bebauungsplänen eine Zielquote für geförderten Wohnungsbau festzulegen, von CDU und FDP abgelehnt. Die Haushaltsreden machten deutlich, dass die Hennefer CDU alleine auf die Bereitschaft privater Investoren hofft, statt mehr Wohnungsbau in öffentlicher Hand zu forcieren.
Auch bei der Entwicklung der Hennefer Innenstadt und einer nachhaltigen Politik in Sachen Verkehr und Mobilität in Hennef stehen Stadtspitze und Mehrheit auf der Bremse. „Wir werden weiterhin entschieden und konstruktiv antreiben“, verspricht Spanier.
