Januar/Februar
Das politische Jahr in Hennef begann mit einer schlechten Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner der B8 in Uckerath. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Ortsumgehung Uckerath nicht in ihren sogenannten „Masterplan“ aufgenommen. Damit ist leider klar, dass die Regierung Laschet die Entlastung für die Uckeratherinnen und Uckerather nicht schnell angehen wird. Ein Beginn der Planungsarbeiten ist derzeit nicht abzusehen. Genauso unerfreulich war die Bekanntgabe des Landesstraßenerhaltungsprogramms. Nicht ein einziger Euro fließt 2018 in die Sanierung der Hennefer Landesstraßen. Nach den lauten Ankündigungen vor der Wahl konnten die örtliche CDU und ihr neuer Landtagsabgeordneter nichts liefern. (Weiterlesen)
Damit die Angebote der offenen Jugendarbeit auch den Hennefer Dorfkindern zugutekommen, beantragte die SPD-Fraktion ein Konzept für mobile Jugendarbeit. Ein entsprechender Projektantrag wurde zwischenzeitlich gestellt und ab dem nächsten Jahr soll ein „Spielebus“ mit Angeboten über die Dörfer touren. (Weiterlesen)
Kritik am bremsenden Umgang der Stadtverwaltung mit der Rückkehr des städtischen Gymnasiums zum Abitur nach 9 Jahren übte die SPD im Schulausschuss. Letztlich waren sich dann aber alle Fraktion einig, dass die Entscheidung alleine bei der Schule liegt und die Stadt alle notwendigen Maßnahmen einleiten wird, damit das ungeliebte „Turbo-Abi“ am Gymnasium beendet werden kann. (Weiterlesen)
März
Nach jahrelanger Planungsarbeit verabschiedete der Stadtrat den neuen Flächennutzungsplan, der die Flächennutzung im Stadtgebiet „vorplant“. Weiterhin fehlt es in Hennef an Wohnraum, vor allem zu bezahlbaren Mietpreisen. Dennoch scheiterte ein Antrag der SPD, bei größeren Bauvorhaben eine Mindestquote an gefördertem Wohnungsbau festzusetzen, an den Stimmen von CDU und FDP. So bleibt weiterhin alles unverbindlich. Auch das Thema Bauen in den Dörfern setzte die SPD auf die Tagesordnung. Die Stadtverwaltung arbeitete in der Zwischenzeit an verschiedenen Maßnahmen, um eine maßvolle bauliche Entwicklung auch in kleineren Dörfern zu ermöglichen, die den dörflichen Strukturen entspricht.
Dem Mangel an Wohnraum steht das Problem des Leerstands in Ladenlokalen in der Innenstadt gegenüber. Die SPD drängte auf eine raschere Vermarktung und eine kreative Zwischennutzung für leere Schaufenster, etwa durch temporäre Kunstausstellungen. Erfreulicherweise ist in einige Läden mittlerweile wieder Leben eingekehrt. (Weiterlesen)
Mit Hanna Nora Meyer wählte die Hennefer SPD eine neue Vorsitzende. Die (heute) 30-jährige Juristin übernahm das Amt von Björn Golombek, der nicht erneut kandidiert hatte. (Weiterlesen)
April
Der Hennefer Wochenmarkt fristet seit längerem ein trauriges Dasein. Das Angebot wurde stetig geringer, ein Besuch somit unattraktiver. Die SPD-Fraktion sammelte daher auf dem Wochenmarkt Anregungen von Besucherinnen und Besuchern, wie ein künftiger Wochenmarkt aussehen könnte. Dabei bevorzugt die SPD ein Modell, in dem der Markt durch die Stadt selbst betrieben wird. Das gibt den nötigen Einfluss auf die Gestaltung. Mit der Marktgilde, die den Wochenmarkt zurzeit betreibt, wurden Verhandlungen über eine Neuaufstellung des Marktes geführt und einige Neuerungen durchgeführt. Die SPD-Fraktion bleibt allerdings weiterhin skeptisch, dass es unter dem gleichen Betreiber zu einer nachhaltigen Verbesserung kommen wird. (Weiterlesen)
Für mehr Verkehrssicherheit auf der stark befahrenen Bonner Straße legte die SPD eine ganze Liste mit Vorschlägen vor, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Querung zu erleichtern. Mittlerweile wurde ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten. Dabei geht es vor allem um zusätzliche Querungshilfen. (Weiterlesen)
Im Umweltausschuss stellte die Verwaltung Maßnahmen für den Aktionsplan gegen das Insektensterben vor. Die SPD hatte auf diesen Aktionsplan gedrängt und Haushaltsmittel dafür beantragt, die nun in Projekte zum Insektenschutz fließen. Auch andere Fraktionen sprangen auf den Zug auf, sodass der Ausschuss eine ganze Reihe von ähnlichen Anträgen beraten konnte.
Zum traditionellen Frühjahrsempfang der Hennefer SPD kamen rund 100 Gäste ins Bürgerhaus nach Stoßdorf, um den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu hören, der als prominenter Gastredner nach Hennef gekommen war. Zu Ostern standen Vertreterinnen und Vertreter der SPD wieder an Infoständen zur Verfügung und verteilten Ostergrüße. Viele Kinder kamen zu den mittlerweile etablierten und beliebten Ostereiersuchen der Hennefer SPD. (Weiterlesen)
Mai
Der Kita-Ausbau in Hennef schreitet voran. Im Mai konnte die Kita „Haus am Allner See“ eröffnet werden. Zurzeit laufen die Arbeiten für die neue Kita an der Gartenstraße. Der Ausbau ist dringend erforderlich, um allen Kindern einen wohnortnahen Platz garantieren zu können.
Am 17. Mai fand ein großer, bunter Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Homophobie im Jugendpark statt. Das Thema Jugendarbeit für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche hatte die SPD-Ratsfraktion vor einiger Zeit auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt und somit vorangetrieben. (Weiterlesen)
Traditionell besuchte die Hennefer SPD wieder die Kleingartenanlagen im Stadtgebiet, um mit den KleingärtnerInnen ins Gespräch zu kommen und Salatpflanzen zu verteilen. Auch in Uckerath verteilte die SPD an einem Infostand Pflanzen für die Gärten.
Juni
Einstimmig beschloss der Stadtrat den Sportstättenleitplan für die nächsten Jahre. Vor allem der Bedarf an weiteren Schwimmmöglichkeiten, hier vorrangig einem Lehrschwimmbecken, ist offensichtlich. Das Angebot ist für eine Stadt mit fast 50.000 EinwohnerInnen schlicht nicht ausreichend und müsste dringend ergänzt werden, sowohl für Schul- und Vereinssport, aber auch als Freizeitangebot.
Der Dorfausschuss fasste den ersten Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus in Söven. Das alte Haus soll nach dem Neubau für die Hennefer Vereine sowie die Grundschule umgebaut werden.
Eine neue Aufgabe wartete auf unseren Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann. Der Landesparteitag der NRWSPD wählte den 40-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Juli/August
Zum 1. August trat die neue Kita-Gebührenordnung in Kraft. Die SPD-Fraktion konnte erreichen, dass Geringverdienende mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro in Zukunft keine Kita-Gebühren in Hennef mehr zahlen müssen. Das ist ein wichtiger Schritt. Ziel der SPD bleibt weiterhin die komplette Gebührenfreiheit für alle Bildungs- und Betreuungsangebote. (Weiterlesen)
Zum Thema Insektenschutz informierte sich die SPD bei einem Besuch beim Vorsitzenden des Hennefer Imkervereins in Kurscheid. Außerdem veranstaltete die Hennefer SPD wieder ein buntes Sommerprogramm mit Kinderflohmarkt, Tagesfahrt, Sommerfest oder Beachvolleyballturnier für alle interessierten Henneferinnen und Hennefer. (Weiterlesen)
September
Nach der Umstellung des Schulbusverkehrs in Hennef kam es zu vielen Problemen und in der Folge auch Beschwerden. Die SPD drängte an vielen Stellen erfolgreich auf Nachbesserungen. Mittlerweile hat sich das System besser eingespielt. Einige Linien werden in der nächsten Zeit noch einmal genauer überprüft. (Weiterlesen)
Das Projekt „Handlungskonzept Innenstadt“ wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung zunächst beendet. Stattdessen rückt der Blick auf den Schulcampus und die Entwicklung von Meys Fabrik und Stadtbibliothek. Hier sollen Machbarkeitsstudien Möglichkeiten der Entwicklung aufzeigen. Im Schulzentrum geht es dabei auch um das Thema Verkehr. Bedauerlich an dieser Entscheidung ist es, dass das gesamte Problem der Verkehrsführung in der Innenstadt einmal mehr ausgeklammert und nicht angegangen wird. Stadtverwaltung und CDU-Ratsmehrheit sind hier offensichtlich nicht bereit, wirkliche Veränderungen anzugehen.
Das ganze Jahr über beschäftigte sich der Dorfausschuss mit dem Integrierten Handlungskonzept für Stadt Blankenberg. Mittels dieses Konzeptes sollen Fördermittel u.a. aus der REGIONALE 2025 in die mittelalterliche Stadt fließen. Neben der Sanierung der Stadtmauer soll der Ort für Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für einen sanften Tourismus, aufgewertet werden. Zu dem Konzept zählen ein Kultur- und Heimathaus, ein neues Feuerwehrhaus, eine Fußgängerbrücke, neue Wegeführungen und eine bessere Verkehrslenkung bzw. –vermeidung.
Das Hennefer Stadtfest lockte wieder einmal viele Tausend Besucherinnen und Besucher an. Auch die Hennefer SPD war an beiden Tagen mit einem Stand vor Ort und ansprechbar. Für uns gilt: Wir sind nicht nur kurz vor der Wahl da! Erfreulich für die Hennefer SPD war die Wahl ihrer Vorsitzenden Hanna Nora Meyer zur neuen Vorsitzenden der Konferenz der SPD-Ortsvereine im Rhein-Sieg-Kreis.
Oktober
Viele Jahre nach dem ersten Antrag der SPD richtete der Stadtrat endlich einen Arbeitskreis ein, der sich näher mit dem Thema Wohnungsbau in Hennef befasst. Fünf Jahre Zeit hat man nun verloren, weil der Vorschlag der SPD – wie so oft – zunächst abgelehnt worden war. Trotz halbherzigem Handeln scheint auch den Mehrheitsfraktionen mittlerweile klargeworden zu sein, dass etwas passieren muss, damit Wohnen in Hennef kein Luxus wird. Die SPD-Fraktion machte es konkret und beantragte, dass bei der Entwicklung des neuen Wohngebiets Uckerath/Süd-Ost von Beginn an auch darauf geachtet wird, preisgebundenen und somit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu soll die Stadt selbst in eine Teilvermarktung einsteigen. (Weiterlesen)
Beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg wurde Mario Dahm aus Hennef erneut in den Unterbezirksvorstand gewählt und wird den SPD-Kreisverband künftig auch auf Bundes- und Landesparteitagen der SPD vertreten. (Weiterlesen)
November
Im Schulausschuss belegten die Wartelisten an den offenen Ganztagsgrundschulen, dass in Hennef dringend mehr OGS-Plätze gebraucht werden, um den Bedarf zu decken. Für jedes Kind, das einen Platz benötigt, muss es auch einen geben.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dass der Verein „Machwerk“ und sein Projekt einer offenen Bürgerwerkstatt von der Stadt finanziell unterstützt werden. Hier werden Möglichkeiten für Jung und Alt geschaffen, die Digitalisierung konkret zu nutzen.
Bei einem „SPD vor Ort“ besuchte die Hennefer SPD den Milchviehbetrieb Wallau in Eulenberg, um einen Einblick in die konventionelle Landwirtschaft zu bekommen (Weiterlesen). Außerdem wurde der SPD-Stammtisch für Uckerath und Umgebung gegründet, der sich nun regelmäßig treffen wird und die Themen im „Hennefer Osten“ diskutiert. Zum Jahrestag der Reichspogromnacht reinigten die Jusos die Hennefer Stolpersteine, die nun wieder mehr ins Auge fallen.
Dezember
Nachdem keine Einwände mehr erhoben wurden, kann der Neubau des Horstmannstegs im nächsten Jahr endlich beginnen. Hier wurde viel Zeit vertan, weil die Planungen der Stadt letztlich vor Gericht gestoppt wurden. Mit einer neuen Planung geht es nun hoffentlich bald in die Umsetzung.
In der letzten Ratssitzung des Jahres verabschiedete der Stadtrat mit einer großen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Haushalt für 2019. Die SPD stimmte für den Haushalt, weil im Vergleich zum Entwurf des Bürgermeisters noch Verbesserungen erzielt werden konnten. So fällt die Erhöhung der Grundsteuer geringer aus, als zunächst vorgesehen. Dafür steigt die Gewerbesteuer leicht. Für die Umsetzung des Inklusionsplans stehen mehr Mittel zur Verfügung und auf Anregung der SPD wird eine „Infrastrukturabgabe“ geprüft. Damit sollen Teile des Gewinns bei der Umwandlung von Flächen in Bauland für die Entwicklungskosten abgeschöpft werden, die sonst allein von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Weitere Vorschläge der SPD, wie ein Projekt „Hennef blüht auf“ für Arten- und Insektenschutz sowie die Anschaffung einer „mobilen Veranstaltungsarena“ zur Nutzung durch die Hennefer Vereine werden nun geprüft. (Weiterlesen)
Kurz vor Weihnachten verteilten die SPD-Ratsmitglieder „Wunschzettel für Hennef“ in Hennef und Uckerath sowie in ihren Wahlkreisen, um zu erfahren, welche Themen und Anliegen die Henneferinnen und Hennefer für ihre Stadt haben. Die vielen Zuschriften werden nun aufgegriffen.
Wie immer kann der Jahresrückblick nur ein Ausschnitt sein. Viele andere Themen hätten es sicherlich auch verdient, näher beleuchtet zu werden. Und wie immer gilt: Andere mögen die Dinge auch anders sehen. Lassen Sie uns dazu einfach ins Gespräch kommen. Wir wünschen Ihnen nun einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr.
