Damit wollen sie die Landesregierung und den Landtag auffordern, bei der bewährten und auch in allen anderen Bundesländern gängigen Praxis zu bleiben, einen zweiten Wahlgang durchzuführen, wenn kein*e Bewerber*in eine absolute Mehrheit erreicht.

Die Fraktionen befürchten einen Abbau der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, wenn Stichwahlen, wie von der schwarz-gelben Landesregierung geplant, abgeschafft werden. So nimmt man die Möglichkeit, im zweiten Wahlgang eine neue Auswahl zwischen den Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang zu treffen. Niedrige Wahlbeteiligung alleine kann kein Grund sein, um demokratische Rechte abzubauen. Ohne Stichwahl können Kandidatinnen und Kandidaten ins Amt gelangen, die weit weniger als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich haben. Für das höchste Amt einer Stadt oder Gemeinde entfällt so eine breite und notwendige Legitimationsbasis. Außerdem begünstigt die Regelung einseitig Parteien, die in der Kommune traditionell stark sind sowie Hinterzimmerpolitik, weil sich Parteien vorher auf gemeinsame Kandidat*innen einigen müssen, um überhaupt eine Chance zu haben. Die Auswahl für Bürgerinnen und Bürger würde dadurch in der Praxis eingeschränkt.

Über die Resolution muss nun der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden. SPD, Grüne und Unabhängige hoffen auf ein klares Zeichen zur Stärkung der lokalen Demokratie und gegen interessengeleitetes Herumbasteln am Wahlrecht durch die CDU-geführte Landesregierung. Bürgermeisterwahlen sollen durch die Menschen vor Ort entschieden werden, nicht schon vorher durch das Wahlrecht.