SPD will Hennefer Doppelhaushalt nachbessern

Hennefer SPD-Ratsfraktion möchte Akzente für bezahlbares Wohnen, sichere und klimafreundliche Mobilität, Umweltschutz, Dorfentwicklung und Schulsozialarbeit setzen.

Hanna Nora Meyer, Mario Dahm und Norbert Spanier (v.l.) im Pressegespräch

 

Norbert Spanier

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatung hat die SPD-Ratsfraktion sich, wie jedes Jahr, konstruktiv und kritisch mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung befasst. „Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen z.B. in die Schulgebäude, die Feuerwehrhäuser, den Kunstrasenplatz in Söven und – bei aller Kritik – die Rahmenplanung für das ISEK Stadt Blankenberg. An vielen Stellen besteht akuter Handlungsbedarf und damit die Notwendigkeit, die finanziellen Mittel bereitzustellen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier bei einem Pressegespräch.

Der grundsätzlich katastrophalen Haushaltslage der Stadt müsse auch durch konsequentes Handeln auf Bundes- und Landesebene etwa durch eine Befreiung von kommunalen Altschulden, aber auch durch eine bessere Finanzierung der Städte und Gemeinden begegnet werden, so die SPD-Fraktion. Die SPD in NRW habe entsprechende Vorschläge gemacht, um Kommunen bei der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort wieder mehr Spielräume zu geben.

 

Hanna Nora Meyer, Mario Dahm

„Als SPD sind wir weder in der Verwaltungsspitze noch in der Ratsmehrheit in Hennef eingebunden. Das zeigt sich auch in der Haushaltsplanung. Wir haben eine Reihe von Anträgen formuliert, um unsere Ideen und Konzepte in den Doppelhaushalt zu integrieren. An der Frage, ob es gelingt, so noch sozialdemokratische Akzente zu setzen, wird sich auch die Entscheidung der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt festmachen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mario Dahm und die Hennefer SPD-Chefin Hanna Nora Meyer.

Die Initiativen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/21:

Bereich: Stadt für alle

    • städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen und Stammkapital bereitstellen, damit endlich mehr preiswerter Wohnraum in öffentlicher Hand entstehen kann
    • eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit an Hennefer Schulen schaffen
    • Stellen im sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) in der Verwaltung schaffen, um Langzeitarbeitslosen eine Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu geben
    • Möglichkeit der Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule als Angebotserweiterung prüfen
    • Antrag der Juso-AG: Sportangebot mit öffentlichem Beachvolleyballplatz erweitern

 

Bereich: Nachhaltigkeit und Klima

    • Mittel für den „Aktionsplan gegen das Insektensterben“ auf Vorjahresniveau halten (weiterhin 10.000 € statt Halbierung)
    • städtisches Aufforstungsprogramm gegen den Klimawandel auflegen
    • personelle Aufstockung des Umweltamtes um eine Stelle wegen gestiegener Aufgaben
    • Prüfung weiterer städtischer Dachflächen zur Nutzung für Photovoltaikanlagen

 

Bereich: Mobilität

    • Planungen für einen „City-Ring“ (kurzer Einbahnstraßenring) in der Innenstadt endlich starten, um zu einer guten und sicheren Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere auf der Frankfurter Straße zu kommen und die Attraktivität des Zentrum zu erhöhen
    • Budget für den Radwegebau von 10.000 auf 25.000 Euro/p.a. erhöhen und gleichzeitig zur Aktualisierung des Radwegekonzeptes nutzen
    • Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof kurzfristig erweitern und kostenlose Bereitstellung der Mietboxen für Fahrräder (analog zu den kostenlosen Parkausweisen für Autofahrer im P&R-Parkhaus)

 

Bereich: Dörfer stärken

    • Städtisches Förderprogramm „Dorfentwicklung und Dorfgestaltung“ auflegen (50.000 €/p.a.), um Projekte zur Stärkung des Dorflebens zu unterstützen
    • Angebote im Subzentrum Uckerath verbessern: zusätzlichen Spielplatz für den südlichen Bereich sowie einen offenen Bücherschrank auch für Uckerath schaffen