Wie sich die CDU Hennef als Vorreiter für Mobilität aufspielt

Ein Lehrstück, wie man ein Thema verschläft und es dann durch Biegen der Tatsachen so darstellt, als sei man immer der Vorkämpfer gewesen, bietet die Hennefer CDU beim Thema Mobilität.

Im General-Anzeiger (Ausgabe vom 21.12.19) posiert man dazu passend am Hennefer Bahnhof und lässt die eigenen Pressemitteilungen offensichtlich weitgehend ungeprüft als Tatsachen präsentieren.

Es freut uns, dass sich auch Christdemokraten endlich mit nachhaltiger Mobilität befassen, die sich nicht auf das Auto beschränkt. Das Thema hat man in Hennef viel zu lange verschlafen. Dennoch müssen einige Dinge einmal richtiggestellt werden.

Das „Mobilitätskonzept“ der Stadt Hennef geht nicht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Im Gegenteil hat die CDU einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion für ein Mobilitätskonzept für die Hennefer Dörfer nicht etwa mit eigenen Vorschlägen ergänzt, sondern glatt abgelehnt. Das ist nun drei Jahre her. In der Zwischenzeit reifte bei der Stadtverwaltung wohl die Einsicht, dass die Forderung der SPD nicht falsch war und man sich der Frage grundsätzlich nähern sollte. Deshalb bereitete man ein entsprechendes Konzept vor und teilte dem Arbeitskreis für Verkehrsfragen und damit allen Fraktionen dieses Vorhaben mit. Wochen später sprang die CDU auf den längst fahrenden Zug auf und beantragte, dass ein Mobilitätskonzept erstellt werden solle. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Planungen längst – der Antrag ist nichts als Show. Die CDU ist nicht der Vorreiter, sondern der Bremser.

Im General-Anzeiger stellt sich die CDU weiterhin als verantwortlich für den Ausbau von Fahrradstellplätzen am Bahnhof dar. Man habe als CDU „ehrgeizige Pläne“ durchgesetzt. Bitte? Richtig ist, dass man – nach einigen anderen Fraktionen – auch Vorschläge gemacht hat, die nun geprüft werden. Die Idee einer Radstation ist jedoch mehrere Jahre alt und stammt vom ADFC. Der Grundsatzbeschluss geht nicht auf die Initiative der CDU zurück, sondern auf das beharrliche Drängen des ADFC. Einen anderen Eindruck zu erwecken ist unredlich. Vielmehr wäre der CDU-Bürgermeister zu fragen, warum drei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss noch nicht einmal ein Standort feststeht. Geht so die Verkehrswende?

Die Standortfrage ist, anders als dargestellt, überhaupt nicht geklärt. Die Fachverwaltung hält den Le Pecq Platz für eine Radstation für geeignet. Die CDU möchte wohl u.a. lieber das Parkhaus umgestalten. Auch diese Prüfung beantragte die CDU Wochen nach der SPD-Fraktion. Die SPD zielte dabei vor allem auf eine schnelle Übergangslösung ab, weil eine ausreichende Anzahl an Park&Ride-Plätzen für PKW natürlich auch im Sinne der Verkehrswende ist. Die Diskussion ist jedenfalls dringend und schnell zu führen. Was in Hennef passieren soll, entscheiden aber immer noch demokratisch gewählte Gremien und nicht die CDU-Presseabteilung.

Dass die Mittel für Fahrradboxen erhöht werden, ist selbstverständlich begrüßenswert. Darauf zielte auch eine Anfrage der SPD-Fraktion aus Oktober ab. Jedoch kam in diesem Zusammenhang heraus, dass die durch und durch CDU-geführte Stadtverwaltung in diesem Jahr nicht einmal die zur Verfügung stehenden Mittel dafür abgerufen hat. Es wurde 2019 nicht eine einzige Fahrradbox angeschafft. Auch hier wieder: Bremser statt Vorreiter.

Im Gegensatz zum Auto-Parkplatz bleiben Fahrradboxen für ÖPNV-Nutzer*innen am Bahnhof übrigens weiter kostenpflichtig. Diesen verkehrspolitischen Irrsinn wollte man bisher nicht beenden. Der Antrag dazu stammt schließlich auch von der SPD. Es wird sicherlich nicht mehr lange dauern, bevor man es bei der CDU als eigene Idee vermarkten wird.

Unterm Strich bleibt viel Show und wenig Verkehrswende. Schade.