Januar

Das kommunalpolitische Jahr startete wie immer ruhig – außer für die Hennefer SPD. Hier standen die Jubiläumsfeierlichkeiten zur 100-jährigen Gründung des Ortsvereins auf dem Programm. Zum großen Jubiläumsempfang kam die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundes-Vize Malu Dreyer in die Meys Fabrik. Vize-Bürgermeister Jochen Herchenbach präsentierte sein Buch über die Geschichte der Hennefer SPD (mehr dazu hier).

Februar

Enttäuschend verlief die Fortschreibung des sogenannten „Masterplans“ der schwarz-gelben Landesregierung für Verkehrsprojekte in NRW. Die Ortsumgehung für Uckerath wurde – aller Wahlkampfversprechen zum Trotz – wieder nicht in die Planung aufgenommen. Einen Baubeginn für die Bahnunterführung an der Bröltalstraße kann das Verkehrsministerium auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion auch nicht benennen (mehr dazu hier).

Um für Langzeitarbeitslose die Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen, beantragte die SPD, dass die Stadtverwaltung Stellen im neuen sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Hierfür fließen seit Jahresbeginn Lohnkostenzuschüsse durch den Bund. Leider zieht sich die Prüfung in Hennef bis heute hin (mehr dazu hier).

Die Fachberatungsstelle „gerne anders“ berichtete im Jugendhilfeausschuss. Die SPD hatte vor einiger Zeit den Anstoß dazu gegeben, die Bedarfe von jungen Schwulen, Lesben und Transpersonen in der offenen Jugendarbeit stärker zur berücksichtigen. Mittlerweile ist das Thema in Hennef angekommen.

März

Zu heißen Diskussionen mit zuweilen unsachlichen und in der Sache unangemessenen Debattenbeiträgen – vor allem auf Kosten der Gesamtschule Hennef-West – kam es über das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Hennef. Eine missglückte Kommunikation seitens der Stadtverwaltung tat ihr Übriges dazu. Der Schulausschuss beschloss, die Zügigkeit der weiterführenden Schulen in Hennef nicht zu verändern, da die Schullandschaft als Ganzes in den Blick zu nehmen ist. Vielmehr wurde nun das Anmeldeverfahren für alle Schulen vereinheitlicht und besseres Informationsmaterial entwickelt.

Zum Weltfrauentag informierte die Hennefer SPD über den viel zu niedrigen Frauenanteil im Hennefer Stadtrat, der nur rund ein Viertel ausmacht. Die einzige Fraktion mit einem annähernd gleich großen Anteil an Frauen und Männern ist die SPD-Fraktion. Gleichzeitig beantragte die SPD, dass eine Straße im Stadtgebiet nach der ersten Frau im Hennefer Gemeinderat, Elisabeth Schreck, benannt werden sollte (mehr dazu hier).

Um der Forderung nach einem Nachtbusverkehr an den Wochenenden in Hennef Nachdruck zu verleihen, startete die Hennefer SPD eine Online- und Plakat-Aktion und platzierte das Thema so für die anstehende Weiterentwicklung des Busverkehrs in Hennef (mehr dazu hier).

Die Aktionen und Veranstaltungen der Hennefer SPD im Überblick:

April / Mai

Eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und Unabhängigen, die sich für den Erhalt der Stichwahlen in NRW aussprach, fand in der Ratssitzung eine Mehrheit (mehr dazu hier). Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatten die Stichwahl für Bürgermeisterwahlen kurzerhand aus parteitaktischen Gründen abgeschafft. Kurz vor Weihnachten entschied nun das Landesverfassungsgericht, dass die Abschaffung nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Eine Klatsche für die Laschet-Regierung und ihre Tricksereien am Wahlrecht. Die Stichwahl bleibt!

Ein schlechtes Zeugnis bekam die Fahrradfreundlichkeit der Stadt erneut beim Fahrradklimatest des ADFC ausgestellt. In fast allen zu bewertenden Bereichen erhielt Hennef von den Teilnehmenden unterdurchschnittliche Ergebnisse. Es bleibt also eine Menge zu tun (mehr dazu hier).

Aufgrund der Raumsituation im Rathaus entschied der Hauptausschuss, dass das Ordnungsamt in das zurzeit im Bau befindliche Gebäude an der Bahnhofsstraße ziehen soll. So wird auch die Zusammenarbeit mit der Polizei, die dort eine neue Wache bezieht, erleichtert.

Die Monate April und Mai standen ganz im Zeichen der Europawahl. Zu einem gut besuchten „Europa-Frühstück“ kam der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Meys Fabrik nach Hennef (mehr dazu hier).

Juni

Nicht nur das Ordnungsamt zieht um, sondern auch weitere Abteilungen der Stadtverwaltung. In der Siegaue entsteht beim Klärwerk ein neues Verwaltungsgebäude für rund 3,8 Mio. Euro. Im Juni erfolgte der erste Spatenstich.

Im Planungsausschuss wurden die Ergebnisse eines Verkehrsplanungsbüros für die Bonner Straße vorgestellt. Mit zusätzlichen Querungshilfen und Zebrastreifen soll die Straße sicherer werden. Ein Erfolg auch für die SPD, die dies immer wieder eingefordert hatte. Zusätzlich sprach sich der Ausschuss für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an zentralen Stellen der Bonner Straße aus. Die Umsetzung scheitert im Moment noch am Widerspruch übergeordneter Behörden (mehr dazu hier).

Um etwas gegen unnötigen Plastikmüll in der Stadt zu tun, beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Aktionsplans „Plastikfreies Hennef“. Bisher liegt leider kein Vorschlag der Verwaltung dazu vor (mehr dazu hier).

Im Zuge der Klimadebatte begann auch die Hennefer CDU ihre „Politshow“ zum Thema Mobilität. Vor drei Jahren lehnte man ein Mobilitätskonzept (von der SPD beantragt) noch ab. Nun reifte in der Verwaltung wohl die Einsicht, dass das Thema Mobilität in der Stadt doch konzeptionell angegangen werden müsste und so teilte sie dieses Vorhaben allen Fraktionen mit. Die CDU sprang auf den längst fahrenden Zug auf, beantragte ein längst in der Arbeit befindliches Mobilitätskonzept und stellt sich seitdem als Vorreiter dar. In Wahrheit ist man Bremser gewesen. Zuletzt „kaperte“ man noch die Idee einer Rad-Station am Bahnhof, für die der ADFC seit Jahren kämpft (mehr dazu hier).

Der Kulturausschuss beschloss eine Machbarkeitsstudie für ein „Kulturrathaus“ in Auftrag zu geben. Dabei soll ein Neubau neben dem Rathaus (jetzige Post) oder eine Erweiterung der Stadtbibliothek und des Archives am jetzigen Standort in der Meys Fabrik geprüft werden, weil beides aus allen Nähten platzt.

Für die Kreistagswahl im September 2020 nominierte die SPD kurz vor der Sommerpause das jüngste Team in ihrer Geschichte: Mario Dahm, Hanna Nora Meyer und Simone Löffel sollen für die SPD zur Wahl antreten (mehr dazu hier). Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg nominierte Denis Waldästl aus Sankt Augustin zum Landratskandidaten der SPD für das kommende Jahr. Mario Dahm aus Hennef wurde als Vertreter des Unterbezirks in den Regionalausschuss der SPD Mittelrhein gewählt.

Juli/August

Basierend auf den Anträgen von „attac“ und den Grünen rief der städtische Umweltausschuss symbolisch den „Klimanotstand“ aus. Die Maßnahmen des bereits existierenden Klimaschutzkonzeptes werden in den nächsten Jahren mit mehr Haushaltsmitteln unterstützt. Die bisher wirkungsvollste Maßnahme geht übrigens auf eine Aktion des städtischen Gymnasiums und einen daraus folgenden Antrag der SPD-Fraktion zurück: Die größte CO2-Ersparnis brachte der komplette Umstieg der Stadtverwaltung auf Öko-Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

In den Sommerferien ruhte die Kommunalpolitik, nicht aber die SPD Hennef, die wieder ein buntes Sommerprogramm mit Beachvolleyballturnier, Kinder-Spielplatz-Party oder Kinderflohmarkt auf die Beine stellte. Höhepunkt und Abschluss war das große Bürgerfest zu „50 Jahre SPD Rhein-Sieg“ auf dem Stadtsoldatenplatz (mehr dazu hier).

September

Das ganze Jahr über begleitete das Integrierte Handlungskonzept für Stadt Blankenberg die politische Diskussion vor allem im Dorfausschuss. Nach genauen Untersuchungen und Gutachten hat sich das Gesamtprojekt mit Mauersanierung, Kultur- und Heimathaus, Panoramaweg und vielem mehr auf eine enorme Summe von fast 50 Mio. Euro aufgetürmt. Nicht nur deshalb geht die SPD-Fraktion kritisch in das weitere Verfahren. Dennoch gilt: Es besteht akuter Handlungsbedarf zur Sanierung der alten Stadtmauer, da die Stadt Hennef in der Verkehrssicherungspflicht ist und so ohnehin einen sehr hohen Millionenbetrag aufbringen müsste. Der Weg, mit einem Handlungskonzept Fördermittel über die REGIONALE 2025 einzuholen, ist daher richtig, wenn man nicht nur den Status Quo durch eigene Investitionen erhalten möchte. Mittlerweile hat der Förderantrag einen sogenannten B-Status erreicht.

Genauso begleiteten die Planungen für ein neues Feuerwehrhaus in Söven den Dorfausschuss das ganze Jahr über. Es soll an der Landesstraße zwischen Ortsausgang und Golfplatz entstehen.

Auf der Frankfurter Straße sorgte eine neue Verkehrsregelung für Diskussionen. Die Straße wird mittlerweile als „Unfallhäufungslinie“ geführt. Zahlreiche Unfälle veranlassten die Unfallkommission aus Kreis, Stadt, Land und Polizei das Radfahren auf den Gehwegen (außer für Kinder) zu verbieten. Im Gegenzug wird zu Geschäftszeiten Tempo 30 angeordnet. Die SPD bleibt dabei, dass es einer grundsätzlichen Veränderung der Verkehrsführung in der Hennefer Innenstadt bedarf, etwa mittels eines kurzen Einbahnstraßenrings, um mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Der Rat entschied, die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes zur Schulsanierung, in die Fassadensanierung der Grundschule Hanftalstraße und der Schule in der Geisbach zu investieren. Die SPD beantragte einen zusätzlichen Spielplatz für Uckerath und im Sozialausschuss wurde die neue sozialpädagogische Betreuung der Obdachlosenunterkunft in Dahlhausen durch den SKM vorgestellt. Die SPD hatte eine solche Betreuung bereits vor vielen Jahren beantragt.

Oktober

Die Hennefer SPD lud zur Hennef-Convention (mehr dazu hier) in die Halle Meiersheide ein, um Ideen und Anregungen für den „Hennef-Plan“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Im Vorfeld hatten sich fast 500 Henneferinnen und Hennefer an der Online-Umfrage der SPD beteiligt.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister, der wieder ein dickes Defizit und einen Anstieg der städtischen Schulden bedeutet, machte die SPD-Fraktion im Zuge ihrer Haushaltsberatungen eine ganze Reihe an Verbesserungsvorschlägen. Leider scheiterten die meisten Vorschläge wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zum Bau von bezahlbarem Wohnraum, mehr Mittel für Schulsozialarbeit und Radwege oder ein Förderprogramm für die Dorfentwicklung an der Mehrheit in Rat und Ausschüssen (mehr dazu hier).

Im Oktober wurde Richtfest für den Neubau für den siebten Zug der Gesamtschule Hennef-West sowie den Anbau an der Grundschule Gartenstraße gefeiert. Damit wächst das Schulzentrum weiter.

November

Im Planungsausschuss wurden erste Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung „Schulcampus“ vorgestellt. Hier wird die Verkehrssituation im Schulzentrum untersucht mit dem Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses. Die Planungen gehen im nächsten Jahr weiter.

Im Wirtschaftsausschuss diskutierte man auf Antrag der SPD über ein Verleihsystem für Fahrräder oder/und E-Scooter. Im Ergebnis wird sich die Stadt an einem gemeinsamen Projekt der rechtsrheinischen Kommunen im Kreisgebiet für ein überregionales Fahrrad-Leihsystem beteiligen.

Im Jugendamt konnten endlich die neuen Stellen für die von der SPD-Fraktion initiierte mobile Jugendarbeit für die Hennefer Dörfer besetzt werden. Mit dem Projekt „Jugend weit draußen“ werden nun gezielt die Dörfer mit einem speziell ausgerüsteten Fahrzeug angesteuert (mehr dazu hier).

Dezember

In der letzten Ratssitzung des Jahres verabschiedete der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Doppelhaushalt für 2020/2021. Die Sitzung fand erstmals mit nur noch fünf Fraktionen statt. Der Grund ist ein trauriger. Die Fraktion der Linken hatte nach dem Tod ihres Fraktionsvorsitzenden Gerd Weisel und einer erschöpften Reserveliste den Fraktionsstatus verloren.

Der neue Horstmannsteg nimmt Form an und verbindet wieder über die Sieg. Nach Stand der Arbeiten soll die Brücke bis zum Sommer 2020 endlich fertiggestellt werden.

Enttäuschend verlief die Abstimmung über die Straßenausbaubeiträge im NRW-Landtag für betroffene Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen. Die SPD hatte die Streichung der ungerechten Anliegerbeiträge in NRW beantragt, die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit reduzierte die Beiträge allerdings nur und schuf ein neues Bürokratiemonster. Kommunen müssen künftig Landeszuschüsse beantragen, um die Anliegerbeiträge zu senken.

Die SPD wählte mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Parteispitze. Für den Unterbezirk Rhein-Sieg nahm u.a. Mario Dahm aus Hennef am Bundesparteitag teil.

Dies ist wie immer nur ein unvollständiger Rückblick auf die kommunalpolitischen Ereignisse des Jahres aus Sicht der Hennefer SPD. Andere mögen die Dinge auch anders sehen. Wir bedanken uns für die vielen Anregungen und Rückmeldungen, die wir in diesem Jahr von den Henneferinnen und Hennefern erhalten haben und wünschen Ihnen einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr 2020!