Bürgermeister lässt bei Ortsumgehung Uckerath viele Fragen offen

Verwundert reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Ankündigung des Bürgermeisters, die Ortsumgehung für Uckerath nun als Stadtverwaltung selbst zu planen.

B8 in Uckerath

Vor kurzem gab der Hennefer Bürgermeister öffentlichkeitswirksam bekannt, dass die Stadtverwaltung in Hennef beabsichtigt, die Planungen für die Ortsumgehung an der B8 in Uckerath im Auftrag des nicht handelnden CDU-geführten NRW-Verkehrsministeriums zu übernehmen. Die SPD-Ratsfraktion reagiert irritiert, dass der Bürgermeister den Stadtrat und damit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter an einer solch weitreichenden Entscheidung nicht beteiligt.

Norbert Spanier

„Die Informationspolitik und Entscheidungskultur des Bürgermeisters ist inakzeptabel“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier, der den Wahlkampf aufziehen sieht: „Wenn sich mehrere CDU-Politiker für ein Foto bereitstellen und verkünden, dass die Ortsumgehung für Uckerath nun bald kommt, weiß in Hennef mittlerweile jeder, dass wieder Wahlen anstehen. Bei den Planungen für die Ortsumgehung muss es aber endlich um die Sache gehen. Wir wollen keinen Schiffbruch mit der Ortsumgehung erleiden.“

Seine Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und möchte u.a. erfahren, welche Absprachen konkret mit dem Landesbetrieb geschlossen wurden, welche Leistungen die Stadt Hennef erbringen soll, welche Kosten entstehen, ob überhaupt die Finanzierung nach dem Planungsprozess gesichert ist und woher die notwendige Kompetenz und Erfahrung für einen solch aufwändigen Planungsprozess kommen sollen, den sonst der zuständige Landesbetrieb durchführt.

 

Antrag zu Bürgerbeteiligung

Die SPD-Fraktion möchte nach den nebulösen Ankündigungen nicht nur die vielen offenen Fragen klären, sondern beantragte zeitgleich, dass ein möglicher Planungsprozess für die Ortsumgehung sich an der umfangreichen Bürgerbeteiligung orientieren muss, die der Landesbetrieb Straßen.NRW zurzeit zur möglichen neuen Rheinquerung durchführt.

Mario Dahm

„Die Henneferinnen und Hennefer müssen an den Planungen zur Trassenfindung und Bauweise offen und ehrlich beteiligt werden, um die bestmögliche Lösung für Uckerath zu finden. Aus unserer Sicht müssen dabei auch Bauweisen in Tunnel- und Troglage geprüft werden, um die Eingriffe in die Umwelt für die Entlastung der Menschen an der stark befahrenen B8 so gering wie möglich zu halten“, finden der SPD-Bürgermeisterkandidat Mario Dahm und Ralf Jung, Wahlkreisbetreuer der SPD für Uckerath.

 

Hier können Sie den Antrag nachlesen.