Worum geht es?
Ein Integriertes Handlungskonzept für Stadt Blankenberg wurde seit 2017 erarbeitet und steht nun vor der Umsetzung. Aufgrund der dringend notwendigen Sanierung der mittelalterlichen Stadtmauer, für die enorme Kosten in Höhe von 22,8 Mio. Euro ermittelt wurden, wurde die Verwaltung im März 2017 einstimmig beauftragt, ein Integriertes Handlungskonzept (InHK) zu erstellen, damit die hohen Investitionen nicht nur für die Sanierung aufgewendet werden müssen, sondern ein nachhaltiger Mehrwert für die gesamte Stadt entsteht. Außerdem müssen Fördermittel fließen, damit die Investitionskosten nicht allein von den Henneferinnen und Hennefern zu tragen sind.
Die Verwaltung hat diesen Auftrag erfolgreich erfüllt. Dafür sagen wir danke! Das Projekt hat im Rahmen der REGIONALE 2025 einen „A-Status“ erhalten. Damit wurde es im Wettbewerb mit vielen anderen Projekten als förderwürdig eingestuft, ausgewählt und das Land hat eine Förderung in Höhe von rund 13 Mio. Euro für die Umsetzung der Maßnahmen in der Städtebauförderung (70%) zugesagt. Der städtische Eigenanteil dafür beträgt 30 Prozent.
In unserem Wahlprogramm von 2020 heißt es zu dem Thema:
„Das Integrierte Handlungskonzept für Stadt Blankenberg unterstützen wir in kritischer Begleitung. Wir wollen die historischen Anlagen dauerhaft für die Nachwelt sichern, die Verkehrssituation vor Ort verbessern und den Tourismus in geordnete Bahnen lenken, dabei aber auch den Kostenrahmen im Auge behalten.“
Diesen Zielen ist die SPD-Fraktion verpflichtet und sieht im InHK Stadt Blankenberg durchdachte Lösungen und Finanzierungsaussichten, um den mittelalterlichen Ort für die Zukunft zu erhalten. Andere tragfähige Vorschläge hat bisher niemand vorlegen können. Bürgermeister Mario Dahm hat mit dem neuen Projektbeirat dafür gesorgt, dass mehr Transparenz und politische Beteiligung in die Angelegenheit gekommen sind, offene Fragen geklärt und Planungen noch einmal kritisch durchleuchtet werden konnten. Dafür bedanken wir uns. Die SPD hat diese Möglichkeit intensiv genutzt und sich – leider als eine der wenigen Fraktionen – auch mit konstruktiven Vorschlägen im Projektbeirat eingebracht.
Herausforderung annehmen
Ein Projekt solchen Umfangs muss allen verantwortlichen politischen Akteuren Kopfzerbrechen bereiten. Für die SPD-Fraktion ist klar: Herausforderungen begegnet man nicht dadurch, dass man sie ignoriert, sondern dass man sie annimmt. Stadt Blankenberg ist eine solche historische Herausforderung, die vor uns liegt, ohne dass wir sie uns aktiv ausgesucht haben. Wir sehen trotz aller absehbarer Schwierigkeiten viele Chancen im InHK für Stadt Blankenberg, nicht nur für den Ort und seine Bewohner*innen, sondern für die gesamte Stadt.
Das InHK verfolgt viele sinnvolle Ziele: Die mittelalterliche Stadtmauer sowie auch die private historische Bausubstanz sollen für die Zukunft gesichert und nicht dem Verfall überlassen werden. Die Verkehrssituation kann entlastet werden durch eine Aufwertung des Bahnhofes und eine bessere Anbindung zwischen Stein und Stadt Blankenberg, durch einen neuen sicheren Weg, ein E-Bike-System oder einen Kleinbus. Auch das ist praktische Verkehrswende. Gleichzeitig sollen Autos künftig vor den Stadtmauern Parkraum finden und der Tourismus durch eine gezielte Besucherlenkung etwa mittels zentralem Anlaufpunkt, Panoramaweg und Hangspielplatz in geordnete Bahnen gelenkt werden. Mit dem Kultur- und Heimathaus entsteht ein Gebäude, das Bürgerhaus, außerschulischer Bildungs- und Lernort, Museum für die Stadt- und Heimatgeschichte sowie Veranstaltungsort für das gesellschaftliche und kulturelle Leben zugleich ist. Es entsteht ein Raum für die Vereine, für Veranstaltungen und mit dem grünen Klassenzimmer, dem Museum und dem Lehrgarten ein Ort für Umweltbildung und Heimatgeschichte für die gesamte Stadt. Wer Gemeinschaft und Zusammenhalt fördern will, muss öffentliche Räume dafür schaffen, nicht nur im Stadtzentrum. Mit der 70-prozentigen Landesförderung besteht die einmalige Chance dazu.
Ein Großteil der Gesamtkosten entsteht durch die Mauersanierung (insgesamt 22,8 Mio.) und den Neubau eines zeitgemäßen Feuerwehrhauses (6,9 Mio.) zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr. An diesen Kosten kommt niemand vorbei, die Stadt Hennef trifft hier als Eigentümerin der Mauer die Verkehrssicherungspflicht.
Ein teures „Nein“ hilft nicht weiter
Ein Nein zum Kultur- und Heimathaus ist ein Nein zum gesamten Baustein der Städtebauförderung im Gesamtpaket. Mit diesem Fakt müssen wir umgehen. Ein Nein bedeutet einen Verzicht auf rund 13 Mio. Euro Landesförderung, die dann in eine andere Kommune fließt. Dadurch entfielen alle sinnvollen Maßnahmen der Städtebauförderung: Kein Ort für Heimatgeschichte, Bildung und Veranstaltungen, keine neuen Parkplätze, keine Besucherlenkung, keine bessere Anbindung an den Bahnhof, kein grünes Klassenzimmer, kein Haus- und Hofflächenprogramm, kein Hangspielplatz, keine Unterstützung für die gebeutelte Gastronomie. Dafür stünden ohne die Förderung keine Mittel zur Verfügung. Die Mauersanierung bleibt allerdings notwendig und wird dann – in diesen Abschnitten – nicht gefördert. Zudem hat das einstimmig beauftragte Projekt Planungskosten verursacht, die bei einem Ausstieg zu 100 Prozent durch die Stadt zu tragen sind. Alleine mit dieser Summe, die bei einem Ausstieg umsonst investiert worden wäre, könnte man das Kultur- und Heimathaus schon fast sieben Jahre lang betreiben.
In der Gegenüberstellung kostet ein Ausstieg aus der Städtebauförderung ca. 7,1 Mio. Euro städtischer Mittel. Für die Umsetzung aller Maßnahmen fällt ein Eigenanteil von rund 5,6 Mio. Euro. Die Kosten für die weitere Mauersanierung und die Feuerwehr bleiben ohnehin.
Die Frage ist: Mehr zahlen und weniger bekommen? Das hält die SPD-Fraktion für kein gutes Geschäft.
Kosten im Blick behalten und konstruktiv arbeiten
Dennoch wollen wir die Kosten natürlich streng im Auge behalten. Die Beratungen im Projektbeirat haben dafür gesorgt, dass die jährlichen Betriebskosten für das Kultur- und Heimathaus um rund 66.000 Euro reduziert werden konnten. Das ist ein wichtiger Schritt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Betriebskosten wie bei anderen städtischen Einrichtungen auch in einem verträglichen Rahmen zu halten. Gleichzeitig gilt für die SPD aber auch, dass Bildung, Kultur und Förderung von Vereinen, Dorfgemeinschaften und Zusammenhalt keine „Luxus“-Ausgaben sind, auf die man einfach verzichten könnte.
Die SPD-Fraktion nimmt die historische Herausforderung an, die mittelalterliche Stadt Blankenberg fit für die Zukunft zu machen und mit den notwendigen Investitionen einen möglichst nachhaltigen Mehrwert für die ganze Stadt zu schaffen. Wir wollen mehr als die (gleich) teure Sicherung des alten Status Quo und unterstützen das Integrierte Handlungskonzept sowie die Stadtverwaltung konstruktiv bei der schwierigen Umsetzung der Maßnahmen.
Der Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz hat am 1. Juni in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit von 17 zu 6 bzw. 18 zu 5 Stimmen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) für die Umsetzung des InHK Stadt Blankenberg gestimmt. Das ist eine Zustimmung von bis zu 78 Prozent für das InHK.
