Nach langer Beratung hat der Stadtrat nun die neue Beitragssatzung für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) verabschiedet. Der Rat folgte damit in wichtigen Teilen dem Antrag der SPD aus dem November letzten Jahres und dem Vorschlag des Bürgermeisters, auf die turnusgemäß anstehende Gebührenerhöhung zur Entlastung der Familien in Hennef zu verzichten. Eine Familie (2 Eltern mit Kind) mit einem statistischen Durchschnittseinkommen von 83.900 Euro spart dadurch in den beiden Jahren beispielsweise insgesamt 582 Euro.

Zusätzlich hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Einkommensgrenze anzuheben, bis zu der keine Elternbeiträge erhoben werden. Damit ist der Besuch von Kita und OGS künftig für Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro komplett beitragsfrei. „So setzen wir bewusst bei den Familien an, die es finanziell am schwersten haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer die Initiative der SPD.

Einstimmig hatte sich der Stadtrat zuletzt für die grundsätzliche Beitragsfreiheit in der Kita ausgesprochen und diese Forderung an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, um eine landesweit einheitliche Regelung anzuregen.“Als SPD stehen wir für gebührenfreie Bildung von Beginn an. Wir sind zuversichtlich, dass die Landtagswahl im nächsten Jahr auch eine erfolgreiche Abstimmung darüber werden wird“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Kritisch sieht Meyer die Position der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und „Unabhängigen“, die die Einführung zusätzlicher Beitragsgruppen für sehr hohe Einkommen entgegen der Beschlüsse der zuständigen Fachausschüsse (Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss) abgelehnt hat. In Hennef endet die Ausdifferenzierung bereits bei 90.000 Euro Jahreseinkommen. Darüber hinaus wird, anders als in anderen Kommunen, nicht mehr nach Leistungsfähigkeit differenziert. „Es bleibt nun dabei, dass Familien mit einem Einkommen von knapp über 90.000 Euro im Jahr genauso hohe Beiträge zahlen müssen, wie Familien mit Einkommen von beispielsweise 120.000 Euro oder noch mehr. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, vielmehr mit einer Koalition für die Interessen der Top-Verdiener in Hennef“, kritisiert Meyer.