In Hennef geht was voran. Vor einem Jahr haben der neue Stadtrat und unser neuer Bürgermeister Mario Dahm die Arbeit aufgenommen. Die Henneferinnen und Hennefer haben den Wechsel gewählt. Im Rat hat sich jedoch die alte Koalition aus CDU, FDP und „Die Unabhängigen“ wieder in einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit zusammengefunden und bremst den Mut für Neues aus. Das sorgt immer wieder für Reibereien und leider auch für einen raueren Ton, gerade wenn Dinge gefordert werden, die man selbst in den letzten 16 Jahren nicht angepackt oder gelöst hat.

Als SPD nehmen wir die Situation konstruktiv an und bringen Ideen aus unserem „Hennef-Plan“ ein, um gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister an unserem Hennef für morgen zu arbeiten. Unser Motto: nachhaltig, digital und gerecht.

Vorfahrt für die Verkehrswende

Wir sorgen dafür, dass die Verkehrswende in Hennef Vorfahrt bekommt. Die Arbeiten am „Masterplan Mobilität“ sind gestartet. Damit wollen wir den Radverkehr, Bus und Bahn, Verkehrssicherheit, Sharing-Systeme und nachhaltige Mobilität überall im Stadtgebiet stärken. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe für unsere Stadt. Wir dürfen nicht weiter alles nur vom Auto her denken. Bei der digitalen Bürgerbeteiligung sind bereits über 1.400 Vorschläge und Ideen eingegangen!

Die Planungen für eine Radstation unmittelbar am Bahnhof, mehr Abstellanlagen für Fahrräder, neue Mobilstationen und Radpendlerrouten laufen jetzt endlich. Dazu wurde eine Abteilung für Mobilitätsplanung eingerichtet. Hier hat Hennef jahrelang auf der Bremse gestanden, die wir nun – trotz Widerständen – Schritt für Schritt lösen. Denn: Nur mit einer echten Verkehrswende sind Klimaschutzziele auch vor Ort erreichbar.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Folgen des Klimawandels haben wir in Hennef zuletzt durch den Starkregen hautnah erlebt. Als SPD setzen wir uns sowohl für Klimaschutz als auch für Klimafolgeanpassung ein. Mit dem neuen Bürgermeister wurden hierfür in der Verwaltung die Prioritäten richtig gesetzt, u.a. mit der Aufarbeitung der Ereignisse oder der neuen Starkregengefahrenkarte. Die Stadtverwaltung arbeitet an Klimaanpassungsstrategien, einer Stärkung des Katastophenschutzes und effektivem Hochwasserschutz.

Die SPD-Fraktion bringt sich mit Anträgen dazu ein: So entsteht u.a. ein Konzept zum Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Flächen. Wir haben angestoßen, dass der Marktplatz grüner gestaltet und eine Bürgerbeteiligung zum Thema Stadtgrün gestartet werden sollen. Auch die Themen Regenwasserrückhaltung, Aufforstung und Insektenschutz sind uns dabei wichtig. Bei Straßenplanungen soll jetzt z.B. stärker auf eine angemessene Begrünung geachtet werden.

Digitale Stadt von morgen

Unsere Stadt wird digitaler. Einer der ersten Anträge der SPD im neuen Stadtrat war das Digitalisierungskonzeptes, das auch bereits beschlossen wurde. Dabei geht es um eine digitale Verwaltung, eine moderne Schul-IT oder SmartCity-Projekte, die digitale Technik z.B. für Pegel- oder Verkehrsmessungen nutzt. Die Stadtverwaltung hat das Thema nun noch weiter priorisiert, u.a. mit einem „Chief Digital Officer“, der den Prozess gemeinsam mit dem Bürgermeister steuert. Von den digitalen Möglichkeiten profitieren wir alle.

Der lange angekündigte Breitbandausbau konnte auch endlich losgehen, die Ratssitzungen werden auf Antrag der SPD live im Internet gestreamt und die erste Stadt-App („Citykey“) mit digitalen Services und Mängelmelder ist online.  Auch bei innovativen Projekten kommt Schwung in die Sache: Ein Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie Co-Working-Konzepte gehen in Hennef – auch dank großen ehrenamtlichen Einsatzes – an den Start.

Eine Stadt für alle

Bezahlbares Wohnen war jahrelang nur ein Randthema in Hennef. Die SPD macht es gemeinsam mit dem Bürgermeister jetzt zu einem Ziel der Stadtplanung. Damit Hennef ein Zuhause für alle bleiben kann. Mehrere Projekte im geförderten Wohnungsbau befinden sich derzeit in der Bau- oder Planungsphase. Leider geht das teils nur gegen den Widerstand der Ratskoalition, die z. B. eine Quoten-Regelung für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt verhindert hat. Diese Regelung hätte die Schaffung von neuem Planungsrecht in zentralen Lagen an eine anteilige Schaffung von günstigen Wohnungen gekoppelt. Doch nicht mit CDU, FDP und „Die Unabhängigen“. So schützt man allein Investoreninteressen, aber nicht die Henneferinnen und Hennefer vor steigenden Mieten.

Aktuell erstellt die Verwaltung ein neues wohnungspolitisches Handlungskonzept, bei dem der Blick endlich auf alle gerichtet wird.

Junge Leute im Blick

Mit einem Antrag hat die SPD im Rat erreicht, dass wir Familien bei den Gebühren für Kita und OGS trotz enger finanzieller Spielräume etwas entlasten können. Die eigentlich anstehende Erhöhung haben wir ausgesetzt, wovon alle profitieren. Familien mit kleinen Einkommen bis 30.000 Euro im Jahr zahlen in Hennef künftig gar keine Gebühren mehr für die Kita und die OGS.  Damit setzen wir gezielt bei den Familien an, die es finanziell am schwersten haben. Eine gerechtere Ausgestaltung der Gebührentabellen bei besonders hohen Einkommen hat die Ratskoalition allerdings verhindert und sich zum Schutzpatron der Spitzenverdiener in Hennef gemacht. Damit bleibt es z.B. dabei, dass eine Familie mit einem Einkommen von knapp über 90.000 Euro im Jahr weiterhin genauso hohe Elternbeiträge zahlt wie eine Familie mit einem Top-Einkommen von beispielsweise 120.000 Euro und mehr.

Auch der Ausbau im Kita-Bereich ist wichtig: Deshalb stellen wir rund 2,8 Mio. Euro für drei neue Kita-Gruppen bereit, damit mehr Plätze entstehen. Hier bleibt weiterhin viel zu tun, weil der Bedarf stetig steigt.

Wir wollen für gute Bedingungen für Schülerinnen und Schüler sorgen und investieren in unsere Schulen und die digitale Ausstattung. Die SPD hat außerdem ein Ausbaukonzept für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) in Hennef angestoßen, damit mehr Kinder einen Platz finden können.

Wir unterstützen das Projekt „autofreier Schulcampus“ für mehr Verkehrssicherheit im Schulzentrum an der Fritz-Jacobi-Straße, das im nächsten Jahr mit einem Verkehrsversuch starten soll: Die Schulgebäude sollen nicht mehr durch die stark befahrene Straße getrennt werden.

Genauso wichtig sind uns auch die Angebote für Kinder und Jugendliche. Es ist gut, dass der JWD-Bus weiter für die Dorfkinder unterwegs ist und mit „OffBeat“ erstmals eine Kontaktstelle für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in Hennef ins Leben gerufen wurde.

Wir bringen auch ohne Ratsmehrheit Dinge in Bewegung für Hennef und seine 100 Dörfer.

Im Rathaus spürt man frischen Wind, moderne Ideen und transparente Kommunikation. Im Stadtrat kämpft die SPD für unser Hennef von morgen: nachhaltig, digital und gerecht. Wir laden Sie ein, bei uns mitzugestalten: Werden auch Sie ein*e „Besser-Macher*in“ für unser Hennef.