Im Oktober hat der Bürgermeister den Haushaltsentwurf für 2022 in den Stadtrat eingebracht. Dort wird er nun beraten und voraussichtlich im Dezember verabschiedet. Der Entwurf enthält viele richtige Prioritätensetzungen trotz einer schweren Haushaltssituation und extrem engen Spielräumen. Deshalb verbieten sich auch kostspielige Wünsche. Dennoch hat die SPD-Fraktion einige Ideen und Anregungen in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Den Vorstoß der Stadtverwaltung, den Stadtordnungsdienst mit „Bodycams“ auszustatten, begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. In einem Antrag bitten die Sozialdemokraten darum, die Investition um ein Jahr vorzuziehen und die Finanzmittel bereits im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen.

„Wenn die Bodycams zur Sicherheit, zur Deeskalation und zur Aufklärung beitragen können, wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit so schnell wie möglich ausstatten und schützen. Denn leider nehmen Aggressionen gegen Einsatz- und Ordnungskräfte überall zu“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer die Initiative ihrer Fraktion.

Die Rechtsgrundlage zum Einsatz von Kameras für Ordnungsämter hatte das Land NRW kürzlich geschaffen. Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen und die Einführung von Bodycams in der ersten Jahreshäfte 2022 vorzubereiten.