Lesen Sie hier die Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanna Nora Meyer zur Ratssitzung am 13. Dezember 2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Haushaltsreden werden gerne zum allgemeinen politischen Schlagabtausch genutzt. Wie Sie mich kennen, neige ich nicht zu politischer Kraftmeierei und Polemik. Im Gegenteil finde ich das ermüdend. In der Sache führt es zu nichts. Ich werde mich deshalb in meinen Ausführungen auf den Haushalt konzentrieren.
Der Haushalt für 2022 setzt trotz schwierigster Umstände die richtigen Schwerpunkte für unser Hennef von morgen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt daher zustimmen. Ich möchte dies an einigen Beispielen begründen.
Wir unterstützen die Investitionen in Bildung, Kinder und Familien. Mit der Sanierung und z.T. auch Erweiterung der beiden Schulen in der Hanftalstraße haben wir eine große Herausforderung vor der Brust. Es ist richtig und auch alternativlos, dass wir hier investieren. Genauso richtig sind der Anbau für die Offene Ganztagsschule an der Katholischen Grundschule und die beiden Kita-Anbauten in Dambroich und Uckerath, um dringend benötigte Plätze für die Familien in Hennef zu schaffen. Mit der neuen Satzung für die Elternbeiträge für Kita und OGS haben wir bereits für eine Entlastung der Familien gesorgt, die es finanziell am schwersten haben.
Wir unterstützen die Investitionen in unsere Sicherheit. Wie wichtig uns die Freiwillige Feuerwehr in Hennef ist, zeigen über 13 Millionen Euro, die in die beiden modernen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg fließen. Wir wissen auch, dass wir mit diesen Investitionen noch nicht am Ende des Bedarfes sind. Weiteres wird die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes im nächsten Jahr aufzeigen. Als SPD-Fraktion wollen wir die besten Voraussetzungen für die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr, die ihre große Leistungsfähigkeit bei den Ereignissen im Juni und Juli wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
Wir begrüßen es auch, dass der Bürgermeister die Ankündigungen wahr macht, den Katastrophenschutz in Hennef noch besser aufzustellen. 40 neue Warnsirenen werden für mehr Sicherheit sorgen, weitere Maßnahmen sind geplant. Bedanken möchte ich mich außerdem, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den Stadtordnungsdienst schon im nächsten Jahr mit Bodycams auszustatten, aufgenommen wurde. So erhöhen wir den Schutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade in Zeiten, in denen der notwendige Respekt vor Ordnungskräften bei manchen zunehmend abhandenkommt.
Wir unterstützen die Bemühungen in Sachen Verkehrswende. Die erste Beteiligung zum Masterplan Mobilität war ein voller Erfolg für neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Danke, Herr Bürgermeister. Weiter so! Aber ich sage auch klar: Wir wollen kein „neutrales Verkehrskonzept“, wie die CDU-Fraktion immer wieder betont. Was soll das auch bitte sein? Wir wollen einen Masterplan, der für eine bezahlbare, attraktive und umweltverträgliche Mobilität sorgt. Wir wollen einen Masterplan, der uns in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz voranbringt. Etwas mehr Ambition als ein „neutrales“ Papier darf es für Hennef schon sein.
Der Haushalt enthält wichtige Investitionen im Bereich der Mobilität: die Finanzierung des Masterplans, die Planung und Durchführung des Verkehrsversuchs zum „autofreien Schulcampus“, Mittel für Fahrgastinfosysteme, Mobilstationen, Fußgängerüberwege und andere Maßnahmen, wofür es früher wenig Bereitschaft im Rathaus und im Rat gab. Und der Haushalt enthält die Planungsmittel für eine Radstation am Bahnhof, die bei allen Blockadeversuchen der letzten Jahre und der jüngsten Wochen kommen wird.
Wir unterstützen die Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Hennef. Die Starkregenkatastrophe hat gezeigt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle noch einmal der Verwaltung für ihren schnellen und pragmatischen Einsatz danken, und auch Ihnen Herr Bürgermeister ganz persönlich. Sie waren schnell vor Ort und die Henneferinnen und Hennefer haben sich in dieser Krisensituation bei Ihnen gut aufgehoben gefühlt, das weiß ich aus vielen Rückmeldungen. Aber nicht nur im Katastrophenfall in Hennef wurde schnell und gezielt angepackt, sondern auch den umliegenden Kommunen wurde geholfen, wenn es darauf ankam. Dies zeichnet ein gutes Bild des in Hennef vorherrschendem Engagement und der Einsatzbereitschaft.
Dass im Rathaus nun zwei Manager oder Managerinnen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zusammenarbeiten sollen, ist der richtige Weg. Ich bedanke mich, dass der Antrag der SPD zur Teilnahme am Förderprogramm für einen Klimaanpassungsmanager bzw. eine Klimaanpassungsmanagerin angenommen wurde. Genauso wichtig sind die Mittel für den Klimaschutz, die klimagerechte Umgestaltung des Marktplatzes und vieles mehr.
Wir unterstützen auch die Investitionen in die Digitalisierung. Hier ist Hennef auf der Überholspur. Einer unserer ersten Anträge im neuen Rat war das Digitalisierungskonzept, das nun bereits beschlossen wurde und umgesetzt wird. Wir machen große Schritte nach vorne und auch im neuen Jahr verstärken wir die Digitalisierung finanziell und personell. Der Ausbau der Schul-IT geht weiter, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung des digitalen Ehrenamtes in unserer Stadt. Auf dem Weg zur digitalen Stadt sind das die richtigen Investitionen.
Meine Damen und Herren,
ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, möchte mit Blick auf die Zeit und der aktuell bestehenden besonderen Situation allerdings einen Punkt setzen. Diese wichtigen Investitionen gelingen trotz einer sehr angespannten Haushaltslage, die nicht dem neuen Bürgermeister in die Schuhe geschoben werden kann. Er hat die finanzielle Misere geerbt und einen Haushaltsentwurf eingebracht, der den Weg aus der Haushaltssicherung weist. Diese Haushaltssicherung setzt die Leitplanken, die immer enger werden. Das Eigenkapital schmilzt seit Jahren beständig ab. Wenn wir jetzt das Steuer nicht rumreißen, gehen wir keiner guten Zukunft entgegen.
Die SPD-Fraktion möchte das Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahr 2025 erreichen und aus dem Haushaltssicherungskonzept herauskommen. Aus unserer Sicht ist dies alternativlos, wenn nicht andere Stellen für uns die Entscheidungen treffen sollen. Die Aufgabe ist also enorm, die wir als neuer Rat übernommen haben.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Ratskooperation aus CDU, FDP und „Unabhängigen“ die vom Bürgermeister ausgestreckte Hand im Hauptausschuss bereits ausgeschlagen hat. An einem Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung will man nicht mitwirken. Das sei Aufgabe der Verwaltung.
Ich kann diese Aussage nur auf Unkenntnis der Gemeindeordnung zurückführen. Über den Haushalt entscheidet der Stadtrat und nicht allein der Bürgermeister oder die Verwaltung. Der eigentliche Grund, dieses Angebot auszuschlagen, muss wohl eher darin gesucht werden, dass man sich mit unangenehmen Sachen nicht die Hände schmutzig machen will, während man für andere Sachen neue Kommissionen und Beiräte gründet, um der Verwaltung bei ihrer Arbeit möglichst auf dem Schoß zu sitzen. Als SPD haben wir in die kompetente und engagierte Arbeit unserer Verwaltung da mehr Vertrauen.
Wir haben es in Sachen Haushaltskonsolidierung also mit einer „Koalition der Unwilligen“ zu tun. Das ist bedauerlich. Hennef hat sehr hohe Standards, die auf den Prüfstand zu stellen sind. Nun gilt es abzuwägen, wo gespart werden könnte und wo die bisherigen Ausgaben weiterhin notwendig oder gewünscht sind. Ich möchte die Verwaltung bitten, dieses Angebot dennoch umzusetzen unter Beteiligung der Fraktionen, die an der Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitarbeiten wollen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls bereit dazu.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden aus den Fraktionen einige Vorschläge zum Entwurf eingebracht wurden. Meist bezogen auf zusätzliche Ausgaben, wenige konkrete Sparvorschläge. Betrachtet man nun den Haushaltsentwurf, lässt sich an vielen Stellen erkennen, dass im Rahmen des Möglichen zum Wohle der Henneferinnen und Hennefer gehandelt werden soll. Ich stelle fest, dass es keine substanziellen Vorschläge oder Anträge zu einem gänzlich anderen Haushalt gegeben hat. Das verwundert auch nicht angesichts der engen finanziellen Spielräume und der vielen fixen Ausgaben. Ich rufe daher alle Fraktionen auf, dem Haushalt zuzustimmen und handlungsfähig in das neue Jahr zu gehen. Die Konsequenz eines Haushaltes ohne Mehrheit wäre verheerend. Die Stadt ginge in die vorläufige Haushaltsführung. Wichtige Investitionen und Ausgaben könnten nicht mehr erfolgen. Das kann niemand wollen.
Es liegen auch keine substanziellen Vorschläge aus den Fraktionen vor, das Ziel des Haushaltsausgleiches ohne Anhebung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer zu erreichen. Solche Entscheidungen schmerzen. Aber die Kommunen stehen immer am Ende der finanziellen Nahrungskette. Die Aufgaben und Anforderungen steigen, ich erinnere hier nur an Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, an Kita- und OGS-Ausbau, aber die Finanzierung kommt nicht im gleichen Umfang. Mit dieser Situation steht Hennef nicht alleine dar. Wir haben leider kein Unternehmen wie BioNTech, dessen aktuelle Gewinne uns im Handumdrehen den Haushalt sanieren. Der Zeitung kann man problemlos entnehmen, mit welchen Hebesätzen andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis planen müssen. Mehrere liegen in der Realität oder in der Planung bereits auf einem höheren Niveau als Hennef. Aus manchen Rathäusern hört man bereits die Sorge, dass die finanzielle Situation sich so verschärft, dass vierstellige Hebesätze nicht mehr ausgeschlossen werden können. Hier sind die neue Bundesregierung und die Landesregierung gefordert, die Kommunen besser für ihre Aufgaben auszustatten. Die transparente Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist nun unsere Aufgabe.
Die Realität ist, wie sie ist. Wir wollen unser Hennef von morgen gestalten, nachhaltig, digital und gerecht. Eine lebenswerte Stadt für alle mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, mit starken Vereinen und einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb sind Pauschalstreichungen freiwilliger Leistungen für die SPD-Fraktion auch ausgeschlossen.
Als SPD-Fraktion übernehmen wir gerne Verantwortung für unsere Stadt. Verantwortung übernehmen heißt, die schwierigen aber richtigen Entscheidungen zu treffen und sich nicht an den Spielfeldrand zu stellen. Ich hoffe, dass dies die Mehrheit des Rates auch so sieht.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einige Worte zur politischen Situation in Hennef.
In vielen Bereichen spürt man Veränderung, auch wenn diese sich meist nicht von heute auf morgen einstellen kann. Im Rathaus werden Prioritäten heute anders gesetzt, es wird anders kommuniziert als früher. Das ist gut so. Und auch Fraktionen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zumeist die Verantwortung in Rat und Verwaltung getragen haben, verändern ihre Positionen in so manchem Bereich. Ich begrüße das, denn jeder hat das Recht, seine oder ihre Meinung zu ändern und sich überzeugen zu lassen!
Ich würde es noch mehr begrüßen, wenn man dann nicht in allzu schlichte politische Schemata fallen würde. Vieles, was man selbst über Jahrzehnte nicht geschafft hat, kreidet man nun dem neuen Bürgermeister in plakativer Weise an.
In den Ausschüssen gelingt es uns oft, ein konstruktives Klima zu erreichen. Die Kommunikation im Nachgang lässt dieses dann oft vermissen. Um ein Beispiel zu nennen: Man kann nicht seit 2019 in mehreren Ausschüssen einstimmig einen dringend benötigten Kita-Anbau gemeinsam auf den Weg bringen und dann vor Ort CDU-Flyer verteilen, in denen der Bürgermeister und die Verwaltung dafür verbal verprügelt werden, so als hätte man selbst damit nichts zu tun. Glauben Sie mir, das merken die Leute und das hält Menschen davon ab, selbst politisch aktiv zu werden.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, die strukturelle Blockadesituation zwischen Rathaus und Stadtrat immer wieder konstruktiv aufzulösen. Dafür sind wir schließlich gewählt worden. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.
Zum Schluss möchte ich mich beim Bürgermeister und der Verwaltung ganz herzlich für die erfolgreiche und engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. Ich bedaure, dass Sie in den politischen Gremien immer öfter einem sehr rauen und wenig wertschätzendem Ton ausgesetzt sind. Ich rufe uns alle im Rat dazu auf, in dieser Sache an uns zu arbeiten und einzuschreiten, wenn die Grenzen in eklatanter Weise überschritten werden.
Besonders danken möchte ich der Kämmerei, Frau Weber und Herrn Höhner, für die Aufstellung des Haushaltes und die gute, aber sicherlich nicht immer ganz einfache Begleitung unserer Beratungen.
Ich wünsche nun allen die Kraft und Souveränität, verantwortungsvolle Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen und dann eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.
Hanna Nora Meyer, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion
