Das Jahr 2021 neigt sich seinem Ende zu. Es ist also wieder der Zeitpunkt für unseren kommunalpolitischen Jahresrückblick. Wie immer kann das nur ein Ausschnitt sein und wie immer mögen andere die Dinge auch anders bewerten. Dieses Mal wollen wir keine Monatsübersicht machen, sondern wichtige Themen, Beschlüsse und Ereignisse benennen, um auf unser kommunalpolitisches Jahr in Hennef zurückzublicken.
Der Stadtrat
Nach der Wahl im letzten Jahr hat sich der neue Stadtrat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mario Dahm (SPD) konstituiert. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme gibt es mit der „Ratskooperation“ aus CDU, FDP und „Die Unabhängigen“ weiter eine konservative Mehrheit im Stadtrat. Das spürt man an vielen Stellen. Immerhin setzt in einigen Bereichen auch bei den Parteien, die in Hennef jahrzehntelang den Ton angaben, langsam eine gewissen politische Neupositionierung ein. Dennoch ist es immer wieder erstaunlich, was man nun alles so fordert, seit man im Rathaus nicht mehr das Sagen hat.
Veränderungen gab es in diesem Jahr im Rat auch einige: Nach der Auflösung der Fraktion „Die Linke“ und einem Fraktionsaustritt bei Bündnis 90 / Die Grünen bildete sich eine neue 2-Personen-Fraktion unter dem Namen „Die Fraktion“. Ob sich der Name an die bekannte Satire-Partei anlehnt, ist nicht bekannt. Die SPD-Fraktion bekam Zuwachs durch die Aufnahme des fraktionslosen Ratsmitglieds Hans-Jürgen Diekmann. Insgesamt gehören nun 15 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Stadtrat an – so viele wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. SPD-Ratsmitglied Daniel Papke schied wegen eines Umzugs leider aus dem Rat aus. Für ihn rückte Karin Lemke in den Stadtrat nach.
Starkregenkatastrophe
Im Juni hat Hennef die Folgen des Klimawandels direkt zu spüren bekommen. Der Starkregen und die sich anschließenden Überflutungen haben große Schäden in weiten Teilen des Stadtgebietes angerichtet. Über 500 Einsatzstellen hatten Feuerwehr und THW bei einem Großeinsatz. Bürgermeister Mario Dahm und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung waren schnell in einem Krisenstab organisiert, vor Ort präsent und haben praktische Hilfe für die Betroffenen organisiert, von kurzfristig aufgestellten Müllcontainern bis hin zu einem Spendenprojekt, aus dem über 170.000 Euro ausgezahlt werden konnten. Darüber hinaus gab es für die Betroffenen in Hennef leider wenig finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung hat die Hilfstöpfe für die Juli-Hochwasserkatastrophe nicht für die Hennefer Schäden im Juni geöffnet.
Die Folgen des Klimawandels sind spätestens jetzt in Hennef angekommen. Im Stadtrat präsentierte der neue Bürgermeister erste Planungen für eine Klimaanpassungsstrategie in Hennef. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt, z.B. haben die Arbeiten an einer Starkregengefahrenkarte begonnen und das Warnsystem des Katastrophenschutzen soll im nächsten Jahr mit 40 neuen Sirenen flächendeckend ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag erfolgreich eingebracht, damit sich die Stadt Hennef um Fördermittel des Bundes für eine Klimaanpassungsstrategie bewirbt. So könnte im Rathaus ein „Klima-Team“ entstehen, bestehend aus geförderten Manager*innen für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung. Die Aufgaben der Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, Katastrophenschutz, Entsiegelung, Begrünung etc.) sind riesig für finanziell klamme Kommunen. Hier sind Bund und Land gefordert, den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Maßnahmen geplant, finanziert und umgesetzt werden können.
Bundestagswahl
Im September wurde auch in Hennef der neue Bundestag gewählt. Das Ergebnis hätte Anfang des Jahres kaum jemand vorhergesagt: Die SPD gewann die Bundestagswahl und Olaf Scholz wurde im Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt. Auch das Wahlergebnis in Hennef war aus Sicht der SPD erfreulich. 4,9 Prozentpunkte konnte die SPD zulegen und lag in 19 Stimmbezirken in Hennef sogar auf Platz 1. Die CDU büßte über 7 Prozentpunkte ein. Das Direktmandat im Rhein-Sieg-Kreis gewann Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU, minus 12,9 Prozentpunkte in Hennef). Sebastian Hartmann (SPD) zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein und ist dort nun innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Vor der Wahl kam der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Parteivorsitzende Lars Klingbeil zu Besuch ins Hennefer Machwerk, um über Innovation und Digitalisierung im ländlichen Raum zu sprechen (Bericht hier). Erfreulich ist, dass durch den Einsatz der SPD-Fraktion und einen Kompromiss der städtische Zuschuss für das Machwerk auch im nächsten Jahr gezahlt wird. Die Ratskooperation hatte die Förderung ursprünglich streichen wollen.
Wichtige Beschlüsse im Stadtrat
Die Verkehrswende ist ein zentrales Thema – gerade für die SPD-Fraktion. Mit den Arbeiten am Masterplan Mobilität, einem gesamtstädtischen Verkehrskonzept, wurde in diesem Jahr begonnen. Über 1.400 Ideen und Vorschläge sind bei einer neuartigen digitalen Beteiligungsaktion eingegangen. Im Rathaus kümmert sich jetzt eine neu eingerichtete Abteilung um Verkehrsplanung und Verkehrswende. Die Planungen für eine Radstation am Bahnhof, Radpendlerrouten und Mobilstationen haben mit dem neuen Bürgermeister endlich Fahrt aufgenommen, wo vorher nur gebremst wurde. Das RSVG-Bike-System wurde ausgebaut, u.a. auf Vorschlag der SPD in Geistingen, neue Abstellanlagen geschaffen. Auch im ÖPNV gab es in diesem Jahr einige Verbesserungen, z.B. die neue Schnellbuslinie 53 zwischen Hennef und Ruppichteroth oder die Taktverdichtung auf der Linie 578 (mehr dazu). Die Planungen zum „autofreien Schulcampus“ konnten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im nächsten Jahr soll ein Verkehrsversuch starten.
Mit der neuen Satzung für die
Elternbeiträge in Kita und OGS werden die Familien entlastet, die es finanziell am schwersten haben. Bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zahlt man künftig in Hennef keine Elternbeiträge für Kinderbetreuung und OGS mehr. Zusätzlich wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf eine turnusgemäß anstehende Gebührenerhöhung für weitere zwei Jahre verzichtet. Davon profitieren alle Familien in Hennef, teilweise mit bis zu 600 Euro in beiden Jahren. Die Initiative für mehr Beitragsgerechtigkeit durch die Einführung zusätzlicher Einkommensgruppen für Familien mit sehr hohem Einkommen scheiterte an der konservativen Ratskooperation, die sich zum Schutzheiligen der Besserverdienenden aufschwang. Es bleibt damit dabei, dass Familien mit einem Einkommen von knapp über 90.000 Euro weiterhin die gleichen Gebühren zahlen wie Familien mit Top-Einkommen über 120.000 Euro. Gerecht ist das nicht, gerade die oft beschworene Mittelschicht wird so benachteiligt (mehr dazu).
Schon zu Beginn des Jahres konnte das erste Digitalisierungskonzept der Stadt Hennef beschlossen werden. Seitdem kümmert sich ein Chief Digital Officer (CDO) in direkter Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister um die Digitalisierung in der Stadt (mehr dazu). Mit „Citykey“ gibt es erstmals eine Stadt-App, die Dienstleistungen der Verwaltung, Mängelmelder oder wichtige Infos direkt aufs Smartphone bringt. Auch das Service-Portal der Stadt wurde neu und übersichtlicher gestaltet. Der Breitbandausbau durch die Telekom für die Hennefer Dörfer konnte im Frühjahr auch endlich starten, Planungen für das nächste Ausbauprogramm laufen bereits. In Zusammenarbeit zwischen Stadt Hennef und Wissenschaftseinrichtungen wurde außerdem das Innovationszentrum für Hennef gegründet, das zurzeit in einer alten Halle im Gewerbegebiet West aufgebaut wird und ein Ort für Austausch, Netzwerk und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft werden soll.
Nachhaltigkeit ist ein weiteres wichtiges Feld. Gemeinsam mit den Grünen konnte die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt von Stadtbäumen erreichen. Aktuell läuft eine Online-Beteiligungsaktion zum Thema Stadtgrün und Grünflächen, die von der SPD angeregt und von der Verwaltung vorbildlich umgesetzt wurde. Eine nachhaltigere Gestaltung des Marktplatzes steht im neuen Jahr ebenfalls an (mehr dazu hier). Die SPD-Fraktion hat dazu eine stärkere Begrünung und ein Wasserfontänen-Feld gegen Hitzeanstauungen vorgeschlagen. Das Potenzial städtischer Dachflächen für weitere Photovoltaikanlagen wird auf Antrag der SPD aktuell ebenfalls untersucht (mehr Infos hier).
Nicht erfolgreich war die SPD mit ihrem Vorschlag, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf eine Quote für geförderten Wohnungsbau in zentralen Lagen zu setzen. Diese Regelung hätte besagt, dass neues Planungs- und Baurecht für Dritte nur geschaffen wird, wenn im Gegenzug ein Prozentsatz an geförderten Wohnungen realisiert wird. Eigentlich eine faire Sache, wenn die Flächen immer knapper werden. Bürgermeister Dahm und das Stadtplanungsamt hatten die Einführung empfohlen, der Mieterbund die Maßnahme als vorbildlich gelobt. CDU, FDP und „Unabhängige“ blockten den Vorstoß jedoch ab und sangen ein Loblied auf private Investoren, deren Gewinnen man mit einer Quote schade (mehr dazu hier). Dennoch setzen sich Bürgermeister und Planungsamt für den Bau von geförderten Wohnungen in Hennef ein. Eine ganze Reihe an Projekten befindet sich in der Planungs- und Bauphase oder wurde vor kurzem fertiggestellt. Das Wohnungsbaukonzept der Stadt wird ebenfalls mit Unterstützung eines Fachplaners zurzeit aktualisiert.
Nach ausführlichen Beratungen in einem neuen Projektbeirat entschied sich der Stadtrat für eine Fortsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg. Hier zwingt der Sanierungsbedarf der historischen Stadtmauer (Volumen über 22 Mio. Euro) zum Handeln. Mit dem Integrierten Handlungskonzept liegt ein Konzept vor, um den historischen Ort für die Zukunft zu sichern, die Besucher*innen und den Verkehr besser und nachhaltiger zu lenken, Veranstaltungsraum für Kultur und Vereine sowie einen Ort der Bildung und Stadtgeschichte zu schaffen. Für die SPD überwiegen daher die Vorteile. Ein Verzicht auf die zugesagte Städtebauförderung im Rahmen der REGIONALE 2025 würde ein Verzicht auf rund 13 Millionen Euro bedeuten, die dann nicht nach Hennef, sondern in andere Teile des Landes fließen und damit hier nicht zur Problemlösung beitragen. Die Kosten blieben auch ohne Kultur- und Heimathaus und die weiteren Projekte hoch, weil die Sanierung der Mauer nicht entfallen kann. Unterm Strich würden für die Sanierung der Stadtmauer ohne die Förderung aus der Städtebauförderung dann sogar eine höhere Summe anfallen als mit der Förderung und den weiteren Projekten (also Kultur- und Heimathaus mit Museum, Bildungsort und Veranstaltungsraum, Hangspielplatz, Panoramaweg, Unterstützung für private historische Gebäude etc.). Mehr zahlen und weniger bekommen, das hielt eine große Mehrheit des Rates aus CDU, SPD und FDP nicht für sinnvoll (mehr dazu hier).
Man könnte noch viele weitere Themen erwähnen. So hat der Rat eine Kulturfördersatzung, mehrere Außenbereichssatzungen und Bebauungspläne und vieles mehr beschlossen. Mit der Kontaktstelle „OFFBEAT“ wurde ein Angebot für homo-, bi- und transsexuelle Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen – zum ersten Mal übrigens wehte am Aktionstag gegen Homophobie eine Regenbogenfahne am Hennefer Rathaus. In Söven wurde mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses und in Dambroich mit der Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze für junge Familien in unserer Stadt begonnen – beides einstimmig beschlossene Projekte. Uckerath hat endlich einen offenen Bücherschrank bekommen, wie die SPD es schon mehrfach beantragt hatte.
Wie es weitergeht
In der letzten Ratssitzung des Jahres erhielt der Haushaltsentwurf für 2022 eine breite Mehrheit von über 80 Prozent der Ratsmitglieder. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Unabhängigen stimmten bei allen Unterschiedlichkeiten für den Haushalt und damit für wichtige Projekte im neuen Jahr. Das Defizit konnte auf knapp 4 Mio. Euro gedrückt werden und liegt damit deutlich unter den 2019 geplanten Defiziten für die Jahre 2020 und 2021. Die Richtung stimmt also. Trotz der finanziell extrem angespannten Lage, der Haushaltssicherung und damit der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2025 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, was auch eine Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unausweichlich machte, wird in wichtige Schwerpunkte investiert: die Schulsanierung an der Hanftalstraße, die beiden neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg, in den Kita-Ausbau in Uckerath und Dambroich, in den OGS-Anbau an der Grundschule Wehrstraße, in Klimaschutzprojekte, den Masterplan Mobilität und die Digitalisierung.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf zu, weil die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. In den Haushaltsberatungen konnten noch drei wichtige Vorschläge der SPD berücksichtigt werden. 1. Die Teilnahme am Förderprogramm Klimaanpassung inkl. Klimaanpassungsmanager*in (s.o.). 2. Die Ausstattung des Ordnungsdienstes mit „Bodycams“ schon im nächsten Jahr (mehr dazu). 3. Nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister die Finanzierung der ersten Radpendlerroute zwischen Hennef und Happerschoß.
Zum Glück gab es nach dem verbalen Schlagabtausch der Fraktionen in den Haushaltsreden, auch als „Märchenstunde“ bekannt, dann eine relativ große Einigkeit im Sinne unserer Stadt. Manch einem war die eigene Haushaltsrede mit Unwahrheiten und Tiefschlägen selbst wohl so peinlich, sodass weite Teile gar nicht erst im Rat vorgetragen und im Nachgang nur auf der Homepage veröffentlicht wurden. Es drängt sich weiter das Gefühl auf, dass das Wahlergebnis der letztjährigen Bürgermeister- und Ratswahl bei einigen immer noch nicht verarbeitet werden konnte.
Mehr zum Haushalt 2022.
Der SPD-Ortsverein stellt sich neu auf
Die SPD in Hennef musste sich nach der erfolgreichen Kommunalwahl neu aufstellen. Den Vorsitz des Ortsvereins übernahm der ehemalige Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer, nachdem Hanna Nora Meyer die neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat wurde. Bürgermeister Mario Dahm schied als stellvertretender SPD-Vorsitzender aus. Stellvertreterinnen sind nun Bettina Fichtner und Simone Löffel (Bericht hier).
Die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Viele traditionelle Aktionen und Veranstaltungen konnten daher nicht stattfinden – oder mussten ersetzt werden, wie etwa die traditionellen Ostereiersuchen durch einen Malwettbewerb für Kinder.
Der Zustand der Wälder in Hennef beschäftigte die SPD bei mehreren Aktionen. So fand eine Waldführung statt (Bericht hier). Außerdem beteiligte sich der Ortsverein an der Aufforstungsaktion der Stadt Hennef.
Der Sommer konnte für einige Aktionen durchgeführt werden, z.B. der traditionelle SPD-Kinderflohmarkt sowie klassische Wahlkampfaktionen zur Bundestagswahl. Außerdem nutzten die SPD-Ratsmitglieder die Sommerferien wieder für eine Neuauflage der „Hennef-Tour“. An insgesamt 18 Stationen im Stadtgebiet, wie z.B. Geistingen, Hüchel, Stadt Blankenberg, Bröl oder Stoßdorf, standen die örtlichen Vertreterinnen und Vertreter zu Gesprächen bereit. Frei nach dem Motto: Nicht nur vor der Wahl ansprechbar. Genauso fand im Dezember erneut die „Wunschzettel-Aktion“ der Hennefer SPD statt, um Anliegen, Ideen und Verbesserungsvorschläge für unsere Stadt einzusammeln.
Für die Landtagswahl im Mai 2022 wurde Hennef von der schwarz-gelben Landesregierung in zwei Wahlbezirke zerteilt. Die SPD schickt zwei junge Frauen ins Rennen um die Landtagsmandate: Sara Zorlu und Dr. Charlotte Echterhoff. Mehr zu beiden Kandidatinnen können Sie hier erfahren.
Die kommunalpolitische Arbeit im letzten Jahr hat uns wieder viel Freude gemacht, trotz aller Anstrengungen und harter politischer Auseinandersetzungen. Die SPD hat sich dabei für einen konstruktiven Kurs entschieden, um die Ideen aus unserem „Hennef-Plan“ umzusetzen und unser Hennef von morgen zu gestalten – nachhaltig, digital und gerecht. Wir bedanken uns bei allen, die diese Arbeit unterstützen und bei allen, die sich für unsere Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen beruflich und ehrenamtlich einsetzen. Das macht unser Hennef liebens- und lebenswert.
Sie haben Lust, unsere Stadt gemeinsam mit der SPD und unserem Bürgermeister Mario Dahm zu gestalten? Dann nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf. Wir freuen uns immer über neue Mitstreiterinnen und Mitstreifer, egal ob als einfaches Mitglied, als Aktivposten, als Wahlkämpferin oder als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen des Stadtrates.
Wir wünschen allen einen guten Rutsch und alles Gute, viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr!
