Mietspiegel soll Mieter in Hennef schützen

Ein Mietspiegel zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überzogenen Mieten und Mietsteigerungen in Hennef rückt näher.

 

Die SPD war vor Jahren in Hennef leider mit dem Vorstoß für einen Mietspiegel an der Ratsmehrheit gescheitert. Im Kreistag lehnte die schwarz-grüne Mehrheit vor Kurzem einen Antrag der SPD ebenfalls ab. Nach der Ablehnung im Kreistag beantragten die Grünen es dann im Stadtrat – komisch, aber egal. Denn man merkt, dass im Rathaus nicht mehr die alten Mächte walten und so schlug die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Stadtplanung und Wohnen vor, im nächsten Jahr die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu beauftragen.

Anders als zuletzt scheint nun auch bei der CDU die Erkenntnis gereift zu sein, dass ein Mietspiegel ein nützliches Instrument in Hennef wäre. Jedenfalls erklärte man das im Nachgang via Internet, während man in der Sitzung noch die vorbereitenden, konkreten Schritte für eine Einführung aus dem Beschlussvorschlag entfernte. Bürgermeister Dahm (SPD) führte im Ausschuss aus, dass er die benötigten Mittel in den Haushaltsentwurf einstellen werde. Einzig die FDP lehnte einen Mietspiegel kategorisch ab.

„Ein qualifizierter Mietspiegel schafft nach wissenschaftlichen Standards eine Vergleichbarkeit von Mieten und dient der Rechtssicherheit auf beiden Seiten. In Hennef ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass die Mietpreisbremse gilt. Sie beschränkt Mietsteigerungen. Allerdings ist dieses Mittel ohne einen qualifizierten Mietspiegel bisher weitgehend wirkungslos. Deshalb trägt ein Mietspiegel zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Hennef bei“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer, die die Ankündigung des Bürgermeisters begrüßte, Haushaltsmittel bereitzustellen. Man sei nun gespannt, so Meyer, ob die konservative Ratsmehrheit die Mittel nicht wieder aus dem Haushalt für nächstes Jahr herausstreiche.