Das mittlerweile allseits beliebte Bürgermeister- und Verwaltungs-Bashing der Hennefer CDU ist um ein Kapitel „reicher“. Den Dorfausschuss nutzte die Partei, um erneut in einer boshaft verzerrten Darstellung zu suggerieren, dass die Verwaltung künftig nur noch „Großprojekte“ bearbeiten wolle.
Fakt ist, dass die Verwaltung dem Ausschuss ein Papier vorlegte, das eindrucksvoll darstellt, wie viele Projekte der Stadtplanung im Verfahren sind oder auf Wunsch Dritter eingeleitet werden sollen. Da die personellen Kapazitäten es nicht ermöglichen, alles gleichzeitig und sofort zu bearbeiten, sollte eine politische Diskussion angestoßen werden, wie künftig sinnvoll priorisiert werden kann. Das gleiche Problem existiert übrigens mit Blick auf die Infrastruktur der Stadt, über deren Kapazitäten man nicht einfach hinweg planen kann. Am Ende machte der Bürgermeister das sinnvolle Angebot, die komplexe und natürlich schwierige Frage in einem interfraktionellen Arbeitskreis weiter zu beraten.
Die CDU war zu einer sachlichen Debatte nicht willens und leugnete die Realität, dass mit begrenzten Kapazitäten schlicht nicht alles gleichzeitig mit der gleichen Priorität bearbeitet werden kann. Der Fehler liege – Überraschung – mal wieder beim Bürgermeister und der Fachverwaltung, die sich einfach nur besser organisieren sollten. Die Vorschläge der CDU dazu waren abenteuerlich ungeeignet.
„Wenn sich jemand zum Verteidiger von Bürgerinteressen aufschwingt, sollte man vorsichtig sein. Denn da gehen bei der CDU Allgemeininteressen und Einzelinteressen wild durcheinander. Die Summe aller Einzelinteressen ergibt nicht das Allgemeinwohl. Es kann nicht im Sinne der Henneferinnen und Hennefer sein, wenn künftig keine Bebauungspläne für Kitas oder Feuerwehrhäuser mehr zeitnah gemacht werden können, weil nicht priorisiert werden darf. Genau darum geht es aber in der Diskussion. Die Ausführungen der CDU sind der Abgesang an politischen Gestaltungswillen und ein billiges Drücken vor Verantwortung“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Dorfausschusses, Ralf Jung.
Im Nachgang wird nun mit allen Mitteln der Eindruck erweckt, als sollten nur noch ominöse „Großprojekte“ bearbeitet werden und niemand sonst mehr bauen dürfen. Unfug: denn um Bauanträge in bestehenden Bebauungsplänen und Satzungen – also das „tägliche Geschäft“ – geht es in der Debatte überhaupt nicht. Im Gegenteil sorgt der Bürgermeister gerade dafür, dass das Bauamt neu aufgestellt wird. Eine von vielen Baustellen, die sein CDU-Vorgänger hinterlassen hat.
Es geht ausschließlich um Bauleitplanverfahren, also neue oder geänderte Bebauungspläne und Satzungen, die übrigens meistens schon an überörtlichen Vorgaben wie etwa dem Landschaftsschutz scheitern. Das weiß auch die CDU, schreibt es aber bewusst so nicht. Genau so muss bekannt sein, dass eine Stadt in der Haushaltssicherung nicht die personellen Kapazitäten beliebig aufstocken kann – denn das zahlen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger.
„Es geht erneut darum, dem Bürgermeister und der Fachverwaltung möglichst einen mitzugeben und den Eindruck zu erwecken, als wolle man dort einfach nur nicht arbeiten. Dafür verabschiedet man sich völlig von der Realität begrenzter Ressourcen und leugnet, dass das Hennefer Planungsamt gut organisiert ist und Bauleitplanverfahren im Schnitt in zwei Jahren und damit viel schneller als in anderen Städten abschließen kann. Vielmehr wird klar, dass es der CDU offenbar weiter darum geht, die Stadt und die Dörfer möglichst schnell und unkontrolliert mit Bebauung zuzupflastern. Mit sinnvoller Stadtplanung und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel hat das nichts zu tun“, so SPD-Fraktionschefin Hanna Nora Meyer.
Die SPD nimmt das Dialogangebot des Bürgermeisters gerne an, denn die Fragestellung ist komplex und kontrovers. Mehrere Fraktionen hatten Bauchschmerzen mit den Vorschlägen und Denkansätze, die nun zusammengebracht werden sollten. Für die SPD steht dabei das Allgemeinwohl an erster Stelle, also die Frage „Was ist im Interesse Vieler und was ist im Interesse Einzelner?“
„Interessant“ ist auch hier wieder die Haltung der CDU: Beteiligung fordert man überall ein. Wenn dann ein Angebot gemacht wird, tönt man, dass es die Verwaltung wohl nicht alleine könne. Billiger und durchschaubarer geht es kaum noch.
