Lesen Sie hier die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Hanna Nora Meyer, aus der Ratssitzung vom 5. Dezember 2022 sowie die Schwerpunkte aus dem Haushaltsplan 2023.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Haushaltsreden sind zumeist eine Mischung aus einem Rückblick, einem Ausblick und einer politischen Stellungnahme zum Haushalt. Diese Punkte werde ich nach Möglichkeit alle in der gebotenen Kürzung und sprachlichen Klarheit ansprechen und Ihnen damit einen Einblick in die Haltung der SPD-Fraktion zum vorliegendem Haushalt 2023 geben.
Wir, als Vertreter:innen der Stadt, haben die zunehmend schwere Herausforderung zu meistern, dass wir spätestens 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, damit die Stadt Hennef nicht in den Nothaushalt gerät. Diese Herausforderung wird besonders durch externe kaum beeinflussbare Faktoren immer schwerer zu erreichen sein. Dennoch kann es dieser vorliegende Haushalt darstellen.
Etwas erstaunt war die SPD-Fraktion, als es während der Haushaltsberatungen von Seiten der Ratskooperation hieß, jetzt wolle man aber ganz schnell die Investitionsbedarfe der nächsten zehn Jahre, damit man nicht mehr vom Bürgermeister überrascht würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von den Investitionsbedarfen in Hennef überrascht wird, der muss die letzten Jahre während der Gremienarbeit geschlafen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass man offensichtlich die meist einstimmig beschlossenen Konzepte und Planungen von Schulentwicklungsplanung über Kulturentwicklungskonzept bis Brandschutzbedarfsplan nicht kennt und von den daraus resultierenden notwendigen Investitionen überrascht wird. Bevor man da wieder den schwarzen Peter der Verwaltung zu schiebt, sollte man seine Hausaufgaben machen. Immerhin konnte die Verwaltung mit den entsprechenden Listen weiterhelfen. Fazit: Es ist viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
Da große Herausforderungen vor uns liegen, unterstützen wir die Forderung nach einer Kommission zur Haushaltssicherung – wie übrigens schon letztes Jahr, als der gleichlautende Vorschlag des Bürgermeisters von CDU, FDP und Unabhängigen abgelehnt wurde. Gut, ein Jahr haben wir dadurch „verloren“. Aber das ist für den interessierten Zuschauer/die interessierte Zuschauerin natürlich keine Überraschung. Konservative Parteien brauchen halt schon mal etwas länger, um zu erkennen, was geboten ist. In der Kommission werden wir uns fachübergreifend mit den Fragen auseinander setzten, wo man Einschnitte in die bisher wertgeschätzten Standards der Stadtverwaltung vornehmen kann und will, damit Ausgaben nicht anfallen. Wo können Ressourcen anders eingesetzt und andere Aufgaben erledigt werden? Welche Prioritäten setzten wir und vertreten diese auch nach außen gegenüber den Mitbürger:innen? Welche Einnahmequellen der Stadt, welche auf Grund der Finanzierungsquellen einer Kommune begrenzt sind, möchten wir vermehrt nutzen und was haben mögliche Erhöhungen von Steuern für Auswirkungen auf die Mitbürger:innen, die Stadtgesellschaft und das Leben in Hennef? Es wird im nächsten Jahr also viel Gesprächsbedarf geben und ein möglichst großer Rückhalt bei notwendigen Entscheidungen wäre wünschenswert, damit es bei diesen grundlegenden Entscheidungen eben nicht zu einem Ausstechen der Betroffenen kommt. Dies können wir uns im aktuellen Geschehen und den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen nicht leisten.
Der Haushalt 2023 ist trotz der vielen Unsicherheiten dieser Tage solide und investiert an den richtigen Stellen. Natürlich gibt es Risiken. Niemand weiß, was morgen ist. Das ist die Zeit, in der wir leben und mit der wir umzugehen haben. Der Haushaltsentwurf macht das, kommt im nächsten Jahr ohne höhere Steuern aus und weist den Weg aus der Haushaltssicherung in 2025.
Die SPD-Fraktion sagt Ja zum hier vorliegenden Haushalt. Denn wichtige Schwerpunkte der SPD sind enthalten, die wir beantragt und angestoßen haben, wie u.a. die Planung einer weiteren Kita, das Klimaanpassungsmanagement oder – zuletzt noch aufgenommen – das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung. Enthalten sind auch viele Projekte, die wir unterstützen und vorantreiben, wie die Investitionen in die Förderschule und die Grundschule Hanftal, die Radstation und Radpendlerrouten oder der Mietspiegel. Viele Beschlüsse wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst, etwa zum autofreien Schulcampus, zu den Schulsanierungen, zur Entwicklung der Schul-IT, zur Förderung der Vereine oder dem Integrierten Handlungskonzept für Stadt Blankenberg. Deshalb muss man auch Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen. Am Ende ist es im Stadtrat nicht anders als im Kleins Eck, im Wirtshaus oder im Schaukelkeller. Was bestellt wird, muss auch bezahlt werden. Wer den Haushalt ablehnt, entzieht letztlich all diesen Projekten in unserer Stadt das Geld und damit die Grundlage für ihre Umsetzung. Gerade bei den aufgeführten konkreten Projekten sieht man die Vielfalt der Aufgaben und Herausforderungen, welche wir und die Stadtverwaltung zugunsten der Henneferinnen und Hennefer meistern müssen. Es geht, um die Möglichkeit, lebenslang lebenswert in Hennef zu wohnen, zu arbeiten und die Freizeit zu genießen. Alle drängenden Bereiche des städtischen Lebens wurden mit diesen Projekten in die richtige Richtung gebracht.
Die Radstation z.B. muss kommen. Wir wollen Hennef zur fahrradfreundlichen Stadt machen und die Verkehrswende schaffen. Liebe CDU, gebt euch einen Ruck und macht euren Frieden mit diesem Projekt und seinem Standort. Nicht um dem ADFC einen Gefallen zu tun, sondern damit euer Wahlprogramm auch Wirklichkeit wird: Dort heißt es noch großmundig „Velocity“ Hennef. Dann also bitte. Gerade im Zusammenspiel mit dem Masterplan Mobilität und den daraus zu entwickelnden konkreten Maßnahmen kann die Verkehrswende in Hennef gelingen und damit einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima leisten.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass bestimmte Investitionen auch ohne ausreichende Unterstützung von übergeordneten Ebenen zeitnah vorgenommen werden müssen, weil sonst der Wohnraum für noch mehr Menschen nicht mehr bezahlbar ist oder die Beschulung der Kinder nicht mehr in der Nähe des Wohnortes erfolgen kann. Oder wir der nächsten Generation an Henneferinnen und Hennefern eben keine Stadt hinterlassen, welche mit den veränderten Klimabedingungen „umgehen“ kann oder welche Kita-Plätze mit adäquaten Betreuungszeiten und der notwendigen Verlässlichkeit der Betreuung bietet. Der Haushalt ist oft und für viele nur ein umfangreiches und schwer verständlichen Zahlenwerk, aber genau durch diese Beispiele und den alltäglichen Bezug erhält dieses Werk seine Bedeutung für das kommende Jahr und die noch folgenden Jahre. Ohne die Festsetzung der Investitionen oder dem Beschluss des Stellenplans können viele Projekte nicht einmal geplant werden und noch viel weniger umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren,
ich könnte noch weitere wichtige Projekte aufzählen, möchte mit Blick auf die Zeit und der immer noch bestehenden besonderen Situation allerdings einen Punkt setzen. Denn selbst, wenn ich nun einen Punkt vergessen haben sollte, welcher Ihnen besonders am Herzen liegt, werden Sie sicherlich durch die Gesamtheit der Haushaltsreden einen guten vollumfänglichen Einblick in den städtischen Haushalt und die praktische Umsetzung dieses Zahlenwerkes erlangen.
Diesem Haushalt gelingt mit 2,17 Millionen Euro das kleinste geplante Defizit der letzten Jahre. Und das trotz Krisen und ausbleibender Unterstützung des Landes. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken im nächsten Jahr sogar noch, obwohl mehr Unterstützung nötig wäre, um die Herausforderungen zu meistern ohne weitere Kredite aufnehmen zu müssen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung, selbst fälschlicherweise Zukunftskoalition genannt, hat nichts zu bieten außer Rechentricks, mit denen heutige Schulden durch Corona oder Ukrainekrieg einfach auf künftige Generationen verlagert werden. Nachhaltig und generationengerecht ist das nicht.
Immerhin bleibt die vom Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage aus, nachdem die Koalitionsfraktionen im Kreistag dem Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion gefolgt sind. So verbessert sich das Ergebnis im Vergleich zur Haushaltseinbringung noch einmal deutlich.
Zum Schluss möchte ich mich beim Bürgermeister und der Verwaltung ganz herzlich für die erfolgreiche und engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. In den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung arbeiten gut ausgebildete, engagierte und kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gerade deswegen bedauere ich es sehr, dass sie in den politischen Gremien immer öfter einem sehr rauen und wenig wertschätzendem Ton ausgesetzt sind. In vielen Fälle vermute ich, dass diese nicht an Ihnen und Ihrer Arbeit liegt, sondern an veränderten Rahmenbedingungen und Perspektivenwechseln in den letzten Jahren. Wir sollten alle versuchen, die notwendige Wertschätzung im alltäglichen politischen Geschehen nicht zu kurz kommen zu lassen und so ein gutes Arbeitsklima zu unterstützen, um die Mitarbeitenden und ihr Fachwissen möglichst lange an die städtische Verwaltung und damit auch an unsere politischen Gremien zu binden. Wir hören immer wieder, dass Personal die Verwaltung verlässt und nicht für diese gefunden werden kann. Das liegt zum einen an den anderen interessanten Arbeitgeber in der Region – sei es in der freien Wirtschaft oder aber auch in anderen Behörden – und zum anderen an den teilweise aufreibenden Ausschusssitzungen, welche in die späten Abendstunden hineingehen können. Lassen Sie uns deswegen alle gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ansichten, den angemessenen, professionellen und wertschätzenden Ton nicht vergessen. So können auch wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern in der Verwaltung der Stadt Hennef arbeiten und weiterhin gemeinsam mit uns die Zukunft unserer so schönen Stadt mitgestalten und verwalten.
Besonders danken möchte ich der Kämmerei, Frau Weber und Herrn Höhner, für die Aufstellung des Haushaltes und die notwendigen und kurzfristigen Anpassungen des Haushalts, weil externe Informationen deutlich später als angekündigt übermittelt worden sind.
Für die SPD Fraktion möchte ich auch für die gute und niederschwellige Begleitung unserer Beratungen danken. Damit konnten einige Fragen in den Beratungen geklärt werden und mussten nicht schriftlich erläutert werden.
Ich bedanke mich bei der Presse für die Begleitung der politischen Arbeit in unserer Stadt.
Zudem möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, den örtlichen Organisationen und Vereinen der Stadtgesellschaft für die zurückliegende Arbeit und das unermüdliche Engagement in den verschiedenen Bereichen bedanken.
Ich wünsche Ihnen und uns allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Jahre 2023 und alles erdenklich Gute für das neue Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hanna Nora Meyer
