„Endlich bekommt Hennef einen Mietspiegel“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer. Damit hat eine langjährige Forderung von SPD und Grünen endlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Bürgermeister Mario Dahm hatte die Mittel für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplant. Nun folgte der Beschluss des Hauptausschusses. Nur die FDP lehnte den Vorschlag erneut ab.

Laut aktueller Mieterschutzverordnung des Landes NRW zählt die Stadt Hennef zu den 18 Kommunen im Land, in denen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und der rasanten Mietpreisentwicklung die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Dort darf bei einer Neuvermietung die neu verlangte Miete nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem dürfen Bestandsmieten bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nur um max. 15 Prozent angehoben werden. Um diese Vergleichsmiete möglichst rechtssicher feststellen zu können, bietet sich ein qualifizierter Mietspiegel an. Ansonsten bleiben die Maßnahmen der Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos, da die alternativen Methoden zur Feststellung der Vergleichsmiete finanziell aufwendig und rechtlich leicht angreifbar sind.

Mit dem Beschluss erstellt Hennef nun einen qualifizierten Mietspiegel, in dessen Erstellung Verbände von Mietern und Vermietern einbezogen werden.