Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Hennef, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.
Nicht jede Idee lässt sich aus der Opposition heraus umsetzen. Aber beim Durchblättern können Sie sehen, dass doch viele Ideen und Vorschläge der SPD in Hennef umgesetzt werden konnten.
Antrag: Austausch aller sozialtätigen Vereine in Hennef
Die SPD beauftragt die Verwaltung, alle in Hennef ansässigen sozialtätigen Vereine zu einem Austausch einzuladen.
14.02.2022 | Download: Antrag_Austausch_sozialtätige_Vereine
Status: eingereicht.
Antrag: Regenwassermanagement in der Stadt Hennef
Nach den Regenereignissen im vergangenen Jahr, setzt sich die SPD Hennef für ein nachhaltiges Regenwassermanagement in der Stadt ein. Flächen sollten entsiegelt, Versickerungsflächen geschaffen und bei größeren Bauvorhaben die Auswirkungen auf die Regenwasserversickerung mitgedacht werden. Ein Leitbild was hier entstehen könnte ist das der Schwammstadt.
07.02.2022 | Download: Antrag_Regenwassermanagement
Status: eingereicht.
Anfrage: Hochwasserschutz/ Starkregenschutz im Bereich des Pleisbachs in Dambroich
Wie wir im Rahmen eines Bürgerdialogs herausfinden konnten, wurde der Hochwasserschutzwall in Dambroich in der Vergangenheit bereits fast überflutet. Wir fragen nach, welche konkreten Schritte die Stadtverwaltung einleiten möchte.
07.02.2022 | Download: Anfrage_SPD_Hochwasser-_Starkregenschutz
Status: eingereicht.
Anfrage: Unfallhäufungsstelle und Tempo 50 auf der L125 Edgoven
An Der Einmündung Kümpeler Straße / L125 kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren Verkehrsunfällen, sodass auch offiziell eine Unfallhäufungsstelle festgestellt wurde. Die SPD fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, an dieser Stelle Tempo 50 anzuordnen.
17.01.2022 | Download: Anfrage_L125_Edgoven
Status: eingereicht.
Anfrage: Stadtecho
Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bürgerschaft, fragt die SPD-Fraktion nach, welche Teile des Stadtgebiets aktuell nicht mit dem Stadtecho, das gleichzeitig auch das Amtsblatt der Stadt Hennef ist, nicht versorgt werden.
17.01.2022 | Download: Anfrage_Stadtecho
Status: eingereicht.
Antrag: Klimagerechtes Bauen mittels planungsrechtlicher Vorgaben in Hennef
Die Verwaltung wird beauftragt, für künftige Bebauungspläne Standards zu erarbeiten, die die Nutzung erneuerbarer Energien und die Versickerung bzw. Nutzung von Niederschlagswasser auf Ebene der Bauleitplanung verbindlich und einheitlich im Stadtgebiet zu regeln. Darüber hinaus wird das „Bonner Modell“ einer Solardachpflicht mittels städtebaulicher Verträge bei der Schaffung von Planungsrecht für die Stadt Hennef geprüft.
17.01.2022 | Download: Antrag_Klimagerechtes_Bauen
Status: eingereicht.
Antrag: Ertüchtigung des Radweges entlang der L331
Die SPD bittet die Verwaltung die Ertüchtigung des Radweges entlang der L331 bzw. der Stoßdorfer Straße zwischen Geistingen und Stoßdorf in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu prüfen.
17.01.2022 | Download: Antrag_Radweg_L331
Status: eingereicht.
Antrag: Revitalisierung von Gewerbeflächen
Die SPD beauftragt die Verwaltung im zuständigen Ausschuss im Laufe des nächsten Jahres mögliche Entwicklungsziele für bestehende und potenzielle Gewerbeflächen darzustellen. Sie wird zudem beauftragt, die Möglichkeiten zu Revitalisierung bestehender Gewerbeflächen zu prüfen.
17.01.2021 | Download: Antrag_Revitalisierung_Gewerbeflächen
Status: eingereicht.
Antrag: Kleinfeldchen nachhaltiges Gewerbegebiet
Die SPD fordert, dass das Gewerbegebiet Kleinfeldchen als nachhaltiger und klimaneutraler Gewerbepark entwickelt wird. Über entsprechende Vorgaben sollen der Einsatz von erneuerbaren Energien, die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen, ein nachhaltiges Regenwassermanagement und gesellschaftliche Verantwortung für Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze erreicht werden.
14.01.2022 | Download: Antrag_Kleinfeldchen_Nachhaltiges_Gewerbegebiet
Status: eingereicht.
Antrag: Besuch des Innovationszentrum in Hennef
Die SPD beantragt, vor der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses einen Besuch des Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu organisieren.
06.12.2021 | Download: Antrag_Besuch_Innovationszentrum
Status: eingereicht.
Anfrage: Bodenerosion durch Starkregen
Aufgrund des Starkregenereignisses am 04. Juni 2021 fragt die SPD-Fraktion nach, ob es Analysen zur Entstehung von Schlammlawinen und deren Ausgangsorten gegeben hat und welche Maßnahmen zur Vermeidung der Schlammlawinen erarbeitet werden.
04.12.2021 | Download: Anfrage_Bodenerosion_nach_Starkregen
Status: eingereicht.
Antrag: Animal-Aided-Design
Die SPD beantragt die Einbeziehung der Bedürfnisse von Wildtierarten in die Planung und Gestaltung städtischer Gebäude und Freiräume (Animal-Aided Design) zu prüfen und Modellprojekte einzurichten.
26.11.2021 | Download: Antrag_AnimalAidedDesign
Status: eingereicht.
Antrag: Geschwindigkeitsmessung in Dambroich
Die SPD beantragt eine Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Straße „Am Hahnenweiher“ Höhe Hausnummer 5 bzw. 12 aus beiden Fahrtrichtungen für einen Zeitraum von je einer Woche außerhalb der Schulferien.
19.09.2021 | Download: Antrag_Geschwindigkeitsmessungen_Dambroich
Status: eingereicht.
Antrag: Installation eines Mülleimers
Die SPD beantragt die Installation eines Mülleiners, wenn möglich mit der Vorhaltung eines Hundekotbeutelsoenders, im Bereich der Dambroicher Str. (K40) zwischen den Ortschaften Söven und Rott, an der dortigen Sitz-/ Liegebank.
19.09.2021 | Download: Antrag_SPD_Mülleimer
Status: eingereicht.
Antrag: Bienenfutterautomat in Hennef
Der Automat beinhaltet Kapseln mit Blütensamen, welche die Bürger:innen an passenden Standorten verteilen könnten, um die biologische Vielfalt in Hennef zu fördern.
14.09.2021| Download: Antrag_Bienenfutterautomat
Status: In abgeänderter Form angenommen.
Anfrage: ANIMAL-AIDED DESIGN IM WOHNUMFELD
Die SPD-Fraktion erfragt die Einbeziehung der Bedürfnisse von Tierarten in die Planung und Gestaltung städtischer Freiräume.
13.09.2021| Download: Anfrage_Animal_Aided_Design
Status: beantwortet.
Antrag: Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates für Hennef
Die SPD-Fraktion beantrag die Vorstellung von Modelle aus anderen Städten und Gemeinden hinsichtlich Organisationsform, Zusammensetzung und Zuständigkeiten im zuständigen Ausschuss um die Einrichtung politisch zu diskutieren.
14.06.2021 | Download: Antrag_Einrichtung_eines_Wirtschaftsbeirates_fuer_Hennef
Status: eingereicht
Antrag: Eindämmung von Schottergärten in Hennef
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Möglichkeiten zur Unterbindung der Ausbreitung von Schottergärten im Sinne der Nachhaltigkeit und Biodiversität zu prüfen und vorzustellen.
14.06.2021 | Download: Antrag_Vorgaerten
Status: eingereicht
Antrag: Einrichtung eines Schaugartens zur Förderung der Insektenvielfalt
Die SPD Fraktion beantragt, die Einrichtung eines „Schaugartens“ zur Förderung der Insektenvielfalt im Haus- und Kleingarten sowie anderer privates Grünflächen für Hennefer Bürger*innen zu prüfen.
26.04.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Antrag: Verkehrsberuhigung Bröl
Die Verlegung des Ortseinganges des Ortsteiles Bröl auf der B 478 in Richtung Waldbröl in den Bereich Abzweigung „Rennesberg“ bzw. „Am Brölbach“ vor die Richard-Schirrmann-Schule und Prüfung weiterer Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges in diesem Bereich.
26.04.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Umgestaltung des Marktplatzes
Die Verwaltung wird beauftragt, die zentralen Plätze der Hennefer Innenstadt (Marktplatz, Stadtsoldatenplatz, Platz Le Pecq, Willy-Brandt-Platz) mit Blick auf den Klimawandel und das innerstädtische Klima umzugestalten.
26.04.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Antrag: Dachbegrünung städtischer Gebäude
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag vom 07.12.2020 „Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden“ um die Prüfung der Möglichkeit der gleichzeitigen Dachbegrünung zu ergänzen.
26.04.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Antrag: Einfriedungen auf dem Beuel
Die Verwaltung wird beauftragt die Einfriedungen in der Straße „Auf dem Beuel“ in Geistingen neu zu bepflanzen.
22.03.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Antrag: Erneuerung des Schutzstreifens auf der Bundesstraße 8
Die SPD-Fraktion beantragt die Erneuerung und eine farbliche Abgrenzung des Schutzstreifens für Radfahrer*innen auf der Bundesstraße 8 – Ortslage Hennef Uckerath, zu prüfen.
22.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Verkehrssicherheit im Bereich der städtischen Kita Fledermäuse
Die Verkehrssicherheit im Bereich der städtischen Kita Fledermäuse in Dambroich wird duch geeignete bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung erhöht.
22.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Effizienter Gebäudebau
Die SPD-Fraktion möchte das Bauamt damit beauftragen, dass es vor der Genehmigung von Bauanträgen ein Informationspaket zu nachhaltigem Gebäudemanagement verschickt. Darunter fallen Photovoltaikanlagen, Stromspeicher, Ladesäulen für E-Autos, Wärmepumpen und die Benutzung von sogenanntem Grauwasser.
10.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht.
Antrag: Ganztagsschulkonzept
Die SPD-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Ganztagsschulkonzeptes für Hennef, indem der bedarfsdeckende Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule an den jeweiligen Schulstandorten beschrieben und priorisiert wird.
08.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht.
Antrag: Geschwindigkeitsmessung L331 in Geistingen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Geschwindigkeitsmessung (V85) auf der L331 bzw. Sövener -Straße in Höhe der Bushaltestelle Waldfrieden durchzuführen.
08.03.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Antrag: Kontrolle des Bürgersteig aus der St. Michaelstraße
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bauliche Situation des Bürgersteig auf der St. Michael bzw. Sövener Straße in Geistingen zu kontrollieren und entsprechende Mängel zu beheben.
08.03.2021 | Download hier
Status: angenommen.
Anfrage: Bauleitplanung Lindenstraße, Mozartstraße, Beethovenstraße
In der Sitzung des Planungsausschuss wurde ein Bebauungsplanverfahren für die freie Fläche zwischen Lindenstraße, Mozartstraße und Beethovenstraße eingeleitet. Dazu stellen sich uns einige Fragen, z.B. wie mit dem Fußweg entlang der Alten Brühltalbahn umgegangen wird.
08.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Anfrage: Bebauungsplanverfahren Alte Dorfstraße in Lauthausen
Die SPD-Fraktion möchte wissen wie der Sachstand der Bebauung der Alten Dorfstraße in Lauthausen ist. Insbesondere der Bau eines Fußweges ist umstritten, es bestehen auch persönliche Interessen von Ratsmitgliedern am Bebauungsplanverfahren, weshalb wir hier eine klare Abgrenzung von Politik und Wirtschaft fordern.
08.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Markierung von Parkplätzen auf der Lorenzhöhe
Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung provisorisch Parkbuchten in der Straße zur Lorenzhöhe zwischen Bonner Straße und Geistinger Straße zu markieren.
08.03.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Geschwindigkeitsreduzierung in Hüchel
Die Fraktion beantragt eine Geschwindigkeitsreduzierung der „Busstrasse“ und des „Hücheler Rings“ in Hennef-Hüchel auf 30 km/h.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Geschwindigkeiten im Wohngebiet Mühlengraben und Helenenstift
Die Verwaltung wird beauftragt regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen in den Straßen Am Mühlengraben und Am Helenenstift durchzuführen und in diesem Zusammenhang auch die Parksituation zu überprüfen.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Pflanzung von Hecken
Die SPD-Fraktion beantragt, die Pflanzung von naturnahen Hecken bzw. Feldholzinseln zur Steigerung der Biodiversität und des Insektenschutzes auf städtischen Flächen zu prüfen.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Geschwindigkeitsreduzierung in Lanzenbach
Die SPD-Fraktion beantragt zur Reduzierung der Geschwindigkeit an der Kreufeldstraße in Lanzenbach eine bauliche Fahrbahnverengung zu realisieren.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Fahrradverkehr Sövener Straße
Die SPD-Fraktion beantragt, die Sövener Straße im Bereich der Einbahnstraße zwischen Berg- und Dürresbacherstraße für die Durchfahrt von Fahrrädern in beide Richtungen frei zu geben.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Anfrage: Sachstand Projekt Blühfeld
Die Fraktion bittet darum, über den aktuellen Sachstand des am 03.06.2019 eingereichten Antrag „Blühefeld und Schaugarten für Arten- und Insektenschutz in Hennef“ zu unterrichten.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: LSBTTIQ-Kontaktstelle für die offene Jugendarbeit
Die SPD Fraktion beantragt, den Jugendpark und das Kinder- und Jugendhaus in Hennef als Kontaktstellen für LSBTTIQ-Jugendliche im Netzwerj der NRW-Fachberatung „gerne anders“ zu zertifizieren.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Beleuchtung Gesamtschule Hennef-West
Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob an der Gesamtschule Hennef-West mehr Beleuchtung für die dort vorhandenen „dunklen Ecken“ angebracht werden können.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Schutzgitter Flutgraben
Die SPD-Fraktion beantragt, am renaturierten Flutgraben an der Geistinger Straße ein Schutzgitter anzubringen im Bereich vor der Wasserfassung.
08.02.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Parkbuchten in der Bodelschwinghstraße
Die SPD-Fraktion bittet die Stadtverwaltung darum, auf der Bodelschwinghstraße im Geistinger Sand versetzte Parkbuchten einzuzeichnen.
25.01.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Erneuerung der Straßenlaternen an der Pleistalstraße
Die SPD-Fraktion fordert die Stadt Hennef dazu auf, im Bereich der Bushaltestelle Pleistalstraße in Dambroich die Straßenlaternen zu erneuern.
25.01.2021 | Download hier
Status: Neue Lampen werden eingesetzt
Anfrage: Lichtverschmutzung
Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die SPD-Fraktion herausfinden, welche Möglichkeitne die Stadtverwaltung zur Einschränkung von unnötiger Beleuchtung (z.B. Werbebeleuchtung) sieht.
25.01.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Anfrage: Lärmschutzmaßnahme an der A3
Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob der Stadt Pläne zu weiteren Lärmschutzmaßnahmen an der A3 un Höhe von Geistingen vorliegen.
25.01.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Anfrage: Sachstand Aufforstung städtischer Waldflächen
Die SPD-Fraktion möchte umfangreiche Informationen von der Stadtverwaltung zum Zustand der Hennefer Wälder erhalten und wissen, welche Maßnahmen zur Erhaltung des Waldbestandes getroffen werden.
25.01.2021 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Beseitigung von Wurzelaufbrüchen im Gewerbegebiet Hennef West
Die Stadtverwaltung wird von der SPD Fraktion darum gebeten, die Wurzelaufbrüche in den Gehwegen des Gewerbegebiets Hennef West zu beseitigen.
10.01.2021 | Download hier
Status: angenommen und in Arbeit
Antrag: Ideen-Wettbewerb „blühende Innenstadt“
Die SPD-Fraktion möchte die Stadtverwaltung damit beauftragen, einen Ideen Wettbewerb „Blühende Innenstadt“ zu entwickeln und im ersten Halbjahr 2021 durchzuführen.
07.12.2020 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Einrichtung von Fahrradinfrastruktur in Uckerath
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung von Fahrradstellplätzen, abschließbaren Fahrradboxen und einer E-Bike Ladestation in Hennef-Uckerath.
20.11.2020 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Spielplatz für Hüchel
Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen der baulichen Entwicklung in Hüchel die Einrichtung eines öffentlichen Spielplatzes umsetzen.
15.05.2020 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Verbesserungen auf der Linie 524 für Edgoven und Geisbach
Die SPD-Fraktion möchte bei der Überarbeitung des Busverkehrs in Hennef u.a. einen Halbstundentakt und Nachtverkehr für Geisbach und Edgoven erreichen.
2.3.2020 | Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren in Hennef
Die SPD beantragt ein Konzept für eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge in der Stadt.
17.2.2020 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Planung der Ortsumgehung für Uckerath
Nach einer erneuten PR-Aktion des Bürgermeisters legte die SPD-Fraktion einen Fragen- und Forderungskatalog vor.
17.2.2020| Download hier
Status: eingereicht
Antrag: Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Damit bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand entsteht, schlägt die SPD erneut eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vor.
12.10.2019 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Förderprogramm für Dorfentwicklung und -gestaltung
Damit Projekte zur Entwicklung der Hennefer Dörfer unbürokratisch unterstützt werden können, regt die SPD ein städtisches Förderprogramm von zunächst 50.000 Euro an.
12.10.2019 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit
Im Rahmen der Haushaltsberatungen schlägt die SPD einen Ausbau der wichtigen Schulsozialarbeit in Hennef vor.
12.10.2019| Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Kostenfreie Fahrradabstellanlagen am Hennefer Bahnhof
Nach dem Wunsch der SPD sollen die Gebühren zur Nutzung der Mietboxen am Bahnhof abgeschafft werden.
12.10.2019 | Download hier
Status: weiter in Prüfung
Antrag: Zusätzlicher Spielplatz für Uckerath
Das Spielplatzangebot in Uckerath ist zu gering. Deshalb regt die SPD-Fraktion einen zusätzlichen Spielplatz im südlichen Teil Uckeraths an.
23.9.2019 | Download hier
Status: nach einen Grundstück wird gesucht
Antrag: Aufforstungsprogramm für Hennef
Als Maßnahme gegen den Klimawandel beantragt die SPD-Fraktion ein städtisches Aufforstungsprogramm.
9.9.2019 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Fußgängerüberweg Siegburger Straße in Allner
Zur einfachen und sicheren Querung der Siegburger Straße in Allner beantragt die SPD-Fraktion einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen.
1.7.2019 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Aktionsplan „Plastikfreies Hennef“
Nach dem Willen der SPD soll die Stadt bei der Vermeidung von Plastikmüll vorangehen und einen Aktionsplan erstellen.
17.6.2019 | Download hier
Status: in Prüfung
Antrag: Projekt „Blühfeld“ in Hennef
Mit einem Patenschaftsmodell möchte die SPD ein großes, insektenfreundliches „Blühfeld“ in Hennef entstehen lassen. Außerdem soll das Feld einen Schaugarten für eine insektenfreundliche Gestaltung eigener Gärten und Balkone beinhalten.
3.6.2019 | Download hier
Status: in Prüfung
Antrag: Hennefer Nachtbusverkehr
Damit man auch nachts noch gut, sicher und günstig mit dem Bus nachhause kommen kann, schlagen die SPD und die Jusos ein Nachtbussystem für Hennef vor.
18.2.2019 | Download hier
Status: wird geprüft
Antrag: Würdigung der ersten Hennefer Ratsfrau, Elisabeth Schreck, mit einer Straßenbenennung
Die SPD-Fraktion möchte eine Straße nach der ersten Frau im Hennefer Gemeindrat benennen. 1946 wurde die Sozialdemokratin Elisabeth Schreck als erste Frau in das Gremium gewählt.
18.2.2019 | Download hier
Status: bis zur nächsten Straßenbenennung zurückgestellt
Antrag: Sozialer Arbeitsmarkt in Hennef – Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Hennef Stellen im sozialen Arbeitsmarkt nach Teilhabechancengesetz schafft und so langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance bietet, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
4.2.2019 | Download hier
Status: wird geprüft
Antrag Haushalt 2019: Baulanderwerb für Wohnungsbau
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Hennef aktiv in die Baulandvermarktung einsteigt und so geförderten und genossenschaftlichen Wohnungsbau ermöglicht. Dafür soll die Stadt Flächen aufkaufen und der Zielsetzung entsprechend vermarkten.
27.10.2018 | Download hier
Status: wird geprüft
Antrag Haushalt 2019: Beteiligung von Grundeigentümern und Vorhabenträgern an Infrastruktur-Folgekosten
Die SPD-Fraktion schlägt analog zu einer Beschlusslage der Stadt Rheinbach vor, Grundeigentümer und Vorhabenträger bei Bebauungsplanverfahren an der Finanzierung der Infrastruktur-Folgekosten zu beteiligen, damit Baulandentwicklung für den städtischen Haushalt möglichst kostenneutral erfolgen kann.
27.10.2018 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag Haushalt 2019: Mobile Veranstaltungsarena für Hennefer Vereine
Um Vereine bei der Durchführung von Freilandveranstaltungen zu unterstützen, beantragt die SPD-Fraktion die Anschaffung einer „mobilen Veranstaltungsarena“ (u.a. barrierefreier Toilettenwagen, mobile Bühne mit Technik, Festzelt).
27.10.2018 | Download hier
Status: wird geprüft
Antrag Haushalt 2019: Konzept „Hennef blüht auf“
Um Maßnahmen gegen das Insektensterben zu finanzieren, schlägt die SPD-Fraktion einen Förderantrag für das Landesprogramm VITAL.NRW vor.
27.10.2018 | Download hier
Status: wird leider nicht umgesetzt
Antrag Haushalt 2019: Finanzmittel Inklusion
Zur Umsetzung des Aktionsplans Inklusion sollen 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
27.10.2018 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Bezahlbares Wohnen im Neubaugebiet Uckerath Süd-Ost
Auch in Uckerath werden bezahlbare Wohnungen gebraucht. Deshalb soll dies direkt von Beginn an in die Planungen zum Neubaugebiet Uckerath Süd-Ost integriert und realisiert werden.
08.10.2018 | Download hier
Status: wird geprüft
Antrag: Nachbesserungen beim neuen Schulbusverkehr
Nach der Integration des Schulbusverkehrs in den Linienverkehr der RSVG gibt es zahlreiche Problemstellen. Die SPD-Fraktion fordert daher ein System für Rückmeldungen und schnelle Nachbesserungen.
17.9.2018 | Download hier
Status: einige Nachbesserungen erfolgten, andere Situationen werden näher untersucht
Antrag: Verkehrssicherheit auf der Bonner Straße
Um die Verkehrssituation auf der Bonner Straße zu verbessern, stellt die SPD-Fraktion einen umfangreichen Prüfantrag: Mehr Fußgängerüberwege, Ampeln, Beleuchtung und Geschwindigkeitskontrolle.
19.4.2018 | Download hier
Status: Mittlerweile wurde ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt
Antrag: LSBTTI-Jugendliche in der Jugendarbeit – Einladung der Fachberatungsstelle „gerne anders“ in den Jugendhilfeausschuss
Damit sich der Jugendhilfeausschuss ein Bild von der Situation, den Bedürfnissen und den Möglichkeiten von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Jugendlichen und speziellen Angeboten der Jugendarbeit machen kann, beantragt die SPD-Fraktion, dass die NRW-Fachberatungsstelle in den Ausschuss eingeladen wird.
13.3.2018 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Jugendarbeit in den Hennefer Dörfern
Um Angebote für Kinder und Jugendliche auch in den Hennefer Dörfern zu stärken (z.B. Spielebus, Streetwork etc.), beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes und die Beantragung von Fördermitteln.
22.1.2018 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Haushaltsmittel für Maßnahmen zum Insektenschutz
Auf Antrag der SPD-Fraktion befasst sich der Umweltausschuss mit dem Thema Insektensterben. Die Verwaltung soll ein Maßnahmenpaket vorlegen. Damit zur Umsetzung auch Mittel zur Verfügung stehen, beantragte die SPD einen Etat von 10.000 Euro im Haushalt 2018.
20.11.2017 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Hennef inklusiv – Inklusion muss gelingen
Zur Umsetzung und Begleitung des Inklusionsprozesses und des Aktionsplans Inklusion in Hennef schlägt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Arbeitskreises Inklusion mit VertreterInnen aller Fraktionen vor.
14.11.2017 | Download hier
Status: z.T. angenommen
Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Bezahlbare Wohnungen fehlen in Hennef. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gründet, um den Bedarf selbst zu decken.
21.10.2017 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Aktionsplan gegen das Insektensterben
Rund 75 % weniger Fluginsekten als vor 25 Jahren – das ist ein beunruhigender Befund. Um Maßnahmen gegen das Insektensterben in Hennef zu entwickeln, beantragt die SPD-Fraktion einen städtischen Aktionsplan.
21.10.2017 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Haushaltsmittel für Umsetzung und Fortschreibung Aktionsplan Inklusion
Für die weitere Bearbeitung, Fortschreibung und Umsetzung des Aktionsplanes zur Inklusion in Hennef beantragt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 15.000 Euro im Haushalt 2018.
21.10.2017 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Bauen in den Dörfern ermöglichen
Immer wieder ist es schwierig, innerhalb der Hennefer Dörfer zu bauen. Dies liegt u.a. an der restriktiven Handhabung des Landschaftsplanes. Die SPD-Fraktion beantragt, im Dorfausschuss darzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, um von städtischer Seite auch die bauliche Entwicklung in den Dörfern zu ermöglichen.
21.10.2017 | Download hier
Status: planungsrechtliche Möglichkeiten werden gesucht
Antrag: Vorgaben für sozialen Wohnungsbau
Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, beantragt die SPD-Fraktion, bei neuen Bebauungsplänen über städtebauliche Verträge öffentlichen Wohnungsbau zu einem noch zu definierenden Anteil festzusetzen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
21.10.2017 | Download hier
Status: abgelehnt durch CDU und FDP
Antrag: Sanierung der Kreuzfeldstraße zwischen Lanzenbach und Hofen
Die Ortsverbindungsstraße zwischen Lanzenbach und Hofen ist seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand. Nun soll die Sanierung erneut um drei Jahre verschoben werden. Die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel bereits für 2018 einzusetzen.
21.10.2017 | Download hier
Status: zunächst abgelehnt – später dennoch umgesetzt
Antrag: Hinweistafeln für die historische Bröltalbahn im Hanfbachtal
Der Geh- und Radweg am Hanfbach führt zwischen Geisbach und Hermesmühle über die alte Trasse der Bröltalbahn. Um an die Geschichte dieser historischen Schmalspurbahn zu erinnern, beantragt die SPD-Fraktion das Aufstellen von Info-Tafeln.
25.09.2017 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Geh- und Radweg an der B8
Der Geh- und Radweg an der B8 in Richtung Landesgrenze lässt seit langem auf sich warten. Die SPD-Fraktion beantragte nun erneut, dass die weiteren Planungen mittels Verwaltungsvereinbarung durch die Stadt Hennef durchgeführt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.
25.09.2017 | Download hier
Status: laut Auskunft der Verwaltung stehen die Planungen beim Landesbetrieb kurz vor dem Abschluss
Antrag: Umstellung der städtischen Stromversorgung auf Öko-Strom
Ein Projektkurs des städtischen Gymnasiums fand heraus, dass die Stadtverwaltung ihren Strombedarf immer noch mit einem konventionellen Strommix deckt. Die SPD-Fraktion griff das Anliegen auf und beantragte, die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.
10.07.2017 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Entfristung der Stellen für Schulsozialarbeit in Hennef
Die SPD möchte die Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und gute Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Deshalb sollen die Stellen an Hennefer Schulen entfristet werden.
15.5.2017 | Download hier
Status: offen
Antrag: Dorfplatz für Hennef-Geisbach
Die Verwaltung soll prüfen, ob im Rahmen anstehender Baumaßnahmen ein Dorf- und Festplatz für den Stadtteil Geisbach realisiert werden kann.
15.5.2017 | Download hier
Status: Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeit
Antrag: Ehrenmedaille für das Ehrenamt im Kulturbereich
Um langjähriges, ehrenamtliches Engagement im Kulturbereich zu würdigen, schlägt die SPD-Fraktion eine Hennefer „Kultur-Medaille“ vor.
22.10.2016 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, Unabhängigen und Linken
Antrag: Kleinbuslinie „Landhüpfer“ zur Anbindung der Hennefer Dörfer
Um auch wieder kleinere Dörfer an den Nahverkehr anzubinden, schlägt die SPD-Fraktion eine neue Kleinbuslinie, den „Hennefer Landhüpfer“ vor, der auch heute nicht angeschlossene Dörfer anfährt.
22.10.2016 | Download hier
Status: wird zunächst leider nur in einer kleineren Variante weiter geprüft, um Stadt Blankenberg anzubinden
Antrag: Kommunales Handlungskonzept Wohnungsbau
Damit der Wohnungsbau in Hennef forciert wird, beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnungsbau. Dieses Konzept ist auch notwendig, um Wohnungsbaufördermittel für sozialen Wohnungsbau nach Hennef zu holen.
29.8.2016 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: „Gute Schule 2020“ – Hennefer Schulen auf Vordermann bringen
Um vom angekündigten Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu profitieren, beantragte die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung nun frühzeitig die Bedarfe an Hennefer Schulgebäuden ermitteln und Konzepte für die Förderung erstellen soll.
10.7.2016 | Download hier
Status: wird umgesetzt
Antrag: Geh- und Radweg an der B8 zwischen Wasserheß und Landesgrenze
Um die Planungen zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt die weiteren Arbeiten übernehmen und eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb StraßenNRW schließen soll.
30.5.2016 | Download hier
Status: Vorschlag wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit abgelehnt
Antrag: Mobilitätskonzept für die Hennefer Dörfer
Viele Hennefer Dörfer sind nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Um die Lücken zu schließen und das Angebot zu verbessern, beantragte die SPD-Fraktion nun die Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für Hennef.
30.5.2016 | Download hier
Status: abgelehnt durch CDU, FDP und „Unabhängige“
Antrag: Finanzielle Förderung der Hennefer Jugendfeuerwehr
Um die Arbeit der Hennefer Jugendfeuerwehr zu unterstützen, möchte die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge prüfen, die das Engagement als Betreuer/in in der Jugendfeuerwehr attraktiver machen könnten. Außerdem soll der Jugendfeuerwehr ein eigenes Budget bereitgestellt werden.
29.2.2016 | Download hier
Status: eingereicht und in Prüfung
Antrag: Ausbesserung des Weges entlang des Hanfbaches
Der Weg entlang des Hanfbaches ist zu einer Schlaglochpiste geworden. Die SPD-Fraktion regt daher an, den Weg so instandzusetzen, dass er ab dem Frühjahr wieder von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann.
25.1.2016 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Kinderfeuerwehr für Hennef
Das neue Brandschutzgesetz des Landes verankert Kinderfeuerwehren gesetzlich. Die SPD-Fraktion möchte diese Form der Nachwuchsförderung auch in Hennef prüfen und schauen, wo die freiwillige Feuerwehr bei der Jugendförderung mehr Unterstützung braucht.
25.1.2016 | Download hier
Status: wird mittelfristig weiterverfolgt
Antrag: Ausbau der OGS-Plätze an der Kastanienschule Söven
Um den Raummangel an der Kastanienschule in Söven zu beheben, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob Mittel aus der Investitionshilfe für finanzschwache Kommunen für einen Anbau in Söven genutzt werden können.
31.8.2015 | Download hier
Status: Das Feuerwehrhaus wird übergangsweise als Essensraum genutzt
Antrag: Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Hennef
Damit Asylsuchende vor einem Arztbesuch nicht mehr zum Amt müssen, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt der Rahmenvereinbarung des Landes beitreten und Gesundheitskarten ausgeben soll. Dadurch ließe sich auch der Verwaltungsaufwand reduzieren.
31.8.2015 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Öffnung des Freibades an der Sportschule für die Öffentlichkeit
Die Sportschule plant die Öffnung des Freibades für die Öffentlichkeit. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt diese Öffnung unterstützen soll, um für die Henneferinnen und Hennefer zumindest an einigen Sommertagen ein Freizeitangebot zu schaffen.
17.8.2015 | Download hier
Status: wird nicht umgesetzt
Antrag: „Jugendtaxi“ für Hennef
Damit Jugendliche und junge Erwachsene nachts sicher nachhause kommen, wurde in Sankt Augustin das Projekt „Jugendtaxi“ ins Leben gerufen. Die Jusos regen ein solches Projekt nun auch für Hennef an.
4.4.2015 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Offene Bücherschränke für Uckerath und Geistingen
Nachdem das Projekt „offener Bücherschrank“ vor dem Hennefer Rathaus so erfolgreich angenommen wurde, regt die SPD-Fraktion solche Schränke auch für Geistingen und Uckerath an.
23.2.2015 | Download hier
Status: Die Stadt sucht nun Sponsoren
Antrag: Resolution für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Vorstoß der Landesregierung für ein nächtliches Passagierflugverbot erneut abgelehnt. Die SPD-Fraktion legt dem Stadtrat dazu einen Resolutionsentwurf vor.
23.2.2015 | Download hier
Status: einstimmig verabschiedet
Antrag: Schulsozialarbeit mit Landesmitteln fortsetzen
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Schulsozialarbeit in Hennef erhalten bleiben soll und fordert die Stadt Hennef auf, die vom Land bereitgestellten Fördermittel abzurufen.
23.2.2015 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit anhand der ADFC-Umfrage
Bei der ADFC-Umfrage zur Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte konnte Hennef nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein Konzept zur Verbesserung der genannten Problemfelder.
23.2.2015 | Download hier
Status: ein Arbeitskreis mit dem ADFC wurde eingerichtet
Antrag: Realisierung von Blühstreifen als ökologische Ausgleichsmaßnahmen
Mit einem Antrag regt die SPD-Fraktion an, Blühstreifen an Hennefer Feld- und Ackerrändern als ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren und so das Landschaftsbild aufzuwerten und den Naturschutz zu stärken.
19.1.2015 | Download hier
Status: soll bei Möglichkeit realisiert werden
Antrag: Kommunales Konzept „Wohnungsbau in Hennef“
Die SPD beantragt ein Gesamtkonzept zum Wohnungsbau in Hennef, um in den nächsten Jahren gezielt für bezahlbaren Wohnraum für alle Henneferinnen und Hennefer zu sorgen.
10.11.2014 | Download hier
Status: eine Wohnraumanalyse soll erarbeitet werden
Antrag: Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Die SPD-Fraktion fordert den Stadtrat zur Positionierung in der Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen auf, die auch auf die Stadt Hennef und ihren eigenen Gestaltungsspielraum Auswirkungen haben könnten.
20.10.2014 | Download hier
Status: in anderem Wortlaut bei Enthaltung der „Linken“ verabschiedet
Antrag: Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis
Dem Rhein-Sieg-Kreis fehlt ein Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Deshalb möchte die SPD, dass die Stadt den Rhein-Sieg-Kreis auffordert, einen solchen Mietspiegel zu erstellen.
29.9.2014 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, „Unabhängigen“
Antrag: Jugendarbeit für die Hennefer Dörfer ausbauen
Damit Angebote der städtischen Kinder- und Jugendarbeit auch die Kinder und Jugendlichen auf den Hennefer Dörfern erreichen, beantragte die SPD-Fraktion ein Konzept, z.B. durch stärkeren Einsatz des Streetwork oder einen Spielebus.
15.9.2014 | Download hier
Status: Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten
Antrag: Beteiligungsverfahren zur Verbesserung des Innenstadtverkehrs
Die SPD fordert eine Verbesserung des Verkehrs in der Innenstadt für alle VerkehrsteilnehmerInnen, z.B. in Form eines City-Rings. Die Verwaltung soll ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, damit alle Ideen und Verbesserungsvorschläge gehört werden können.
1.9.2014 | Download hier
Status: Das Thema City-Ring wurde „vertagt“, um die Entwicklung am Heiligenstädter Platz abzuwarten. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit lehnte die Ratsmehrheit ab.
Antrag: Ehrenamtliche Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung in Hennef. Ehrenamtliche Henneferinnen und Hennefer sollen dort Unterstützung bieten oder Kontakte vermitteln.
1.9.2014 | Download hier
Status: angenommen und eingerichtet
Antrag: Ratssitzungen im Internet übertragen
Zur Steigerung der Transparenz und damit alle Bürgerinnen und Bürger den Ratssitzungen beiwohnen können, fordert die SPD-Fraktion die Übertragung der Sitzungen im Internet.
1.9.2014 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, „Unabhängige“
Antrag: Schaffung von Proberäumen für Bands
Junge Bands finden oft keinen Raum zum Proben. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der städtische Gebäudebestand auf entsprechende mögliche Räumlichkeiten überprüft und ein Proberaum eingerichtet wird.
1.9.2014 | Download hier
Status: Die Stadt sucht nach geeigneten Räumlichkeiten
Antrag: Verbesserung der AST-Verbindungen im Bereich „Östlich Uckerath“
Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweitung des AST-Verkehrs im Bereich „Östlich Uckerath“ auf 2 Uhr am Wochenende, damit auch Bürgerinnen und Bürger aus Eichholz und Umgebung das Anrufsammeltaxis nutzen können.
1.9.2014 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Beitritt der Stadt Hennef zur „Charta der Vielfalt“
Die „Charta der Vielfalt“ ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt voranbringen. Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Die Stadt Hennef soll sich daran beteiligen.
27.1.2014 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Beteiligung von Menschen mit Einschränkungen an der barrierefreien Stadtplanung
Die SPD möchte die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen nutzen, um Hennef barrierefrei zu gestalten. Deshals sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.
27.1.2014 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Erneuerung der Kabinenanlage des TV Rott
Die Kabinenanlage des TV Rott am Sportplatz in Söven ist sehr in die Jahre gekommen. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Geld für eine Erneuerung bereitstellt.
13.1.2014 | Download hier
Status: angenommen; Geld wird auch für den Neubau nach dem Brand bereitgestellt
Antrag: Ausgestaltung der Kreuzung Schützenstraße/Bonnerstraße in Geistingen als „Mini-Kreisel“
Die SPD-Fraktion beantragt die Ausgestaltung der Kreuzung Schützenstraße/Bonnerstraße in Geistingen als Mini-Kreisel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsabläufe sowie notwendiger Modifizierungen in der aktuellen Schulwegeplanung für die Kath. Grundschule und die neue Gesamtschule.
22.12.2013 | Download hier
Status: nicht umgesetzt
Antrag: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Edgoven
Während des SPD-Stadtteilspazierganges wurden Beschwerden über die Verkehrssituation in Edgoven geäußert. Die SPD hat die Fragen und Ideen in einem Antrag an die Stadtverwaltung zusammengefasst.
21.11.2013 | Download hier
Status: von Bürgermeister und Stadtverwaltung abgelehnt
Antrag: Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Flüchtlingslage z.B. in Syrien ist aktuell dramatisch. Für die SPD ist es daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass in Hennef mehr Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Entsprechende Mittel sollen im Haushalt für 2014 etatisiert werden.
20.10.2013 | Download hier
Status: Stadt bemüht sich um Aufnahme über dem zugewiesenen Kontingent
Antrag: Bänke für den Ruhewald
Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dass im und beim Ruhewald Bänke zum Verweilen aufgestellt werden. Die SPD hat dies deshalb beantragt.
23.9.2013 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Einrichtung eines Leihfahrrad-Systems in Hennef
Mit dem Rad von der Bahn zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen? Das soll in Hennef bald möglich sein. Die SPD-Fraktion beantragte, dass ein Leihfahrrad-System in Hennef geschaffen werden soll.
23.9.2013 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Ablehnung des Erwerbs von Anteilen der Rhenag durch die Stadt Hennef
Der Rhein-Sieg-Kreis plant den Erwerb von Aktienanteilen am Unternehmen Rhenag. Die SPD-Fraktion fordert den Hennefer Stadtrat auf, sich gegen dieses riskante Finanzgeschäft auszusprechen, weil die Stadt Hennef im Falle von Verlusten über die Kreisumlage finanziell den Kopf hinhalten muss. Stattdessen soll der Kreis in eigene Energieprojekte investieren.
9.9.2013 | Download hier
Status: CDU/FDP-Mehrheit hat sich für das Finanzgeschäft auf Kredit ausgesprochen
Antrag: Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Hennef ausbauen
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Hennef ausgebaut werden und ihre Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, aber auch bei städtischen Angeboten genutzt wird.
19.7.2013 | Download hier
Status: wird weiter verfolgt
Antrag: Aufwertung der Ehrenamtskarte
Auf Antrag der SPD-Fraktion führte die Stadt Hennef die NRW-Ehrenamtskarte ein. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Sozialausschuss jedoch, dass die städtischen Vergünstigungen nur 10% betragen. Nach der ersten Auswertung ist für die SPD klar, dass die Vergünstigungssätze angehoben werden sollen.
27.5.2013 |Download hier
Status: angenommen
Antrag: Regenbogenfahne am Rathaus zum Internationalen Tag gegen Homophobie
Die Jusos fordern Bürgermeister Pipke auf, am Internationalen Tag gegen Homophobie als Zeichen der Toleranz und gegen immer noch weit verbreitete Diskriminierung eine Regenbogenfahne am Hennefer Rathaus zu hissen.
17.5.2013 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FPD und „Unabhängigen“
Antrag: Fahrradverkehr auf der Frankfurter Straße
Auf der Frankfurter Straße kommt es immer wieder zur Problemen bei der Nutzung der Gehwege. Die SPD-Fraktion beantragte jetzt, dass eine Regelung gefunden wird, die das Aufstellen von z.B. Werbetafeln auf dem Gehweg an engen Stellen untersagt. Außerdem sollen Fahrradparkplätze auf der Frankfurter Straße eingerichtet werden.
15.4.2013 | Download hier
Status: z.T. angenommen
Antrag: Schnellbuslinie zwischen Hennef und Bonn einrichten
Um die ÖPNV-Anbindung in Richtung Bonn zu verbessern, beantragt die SPD-Fraktion, dass eine Schnellbuslinie zwischen Hennef und Bonn eingerichtet wird. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass am Wochenende auch Fahrten nachts als Nachtbuslinie stattfinden.
15.4.2013 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Erstellung eines Konzeptes „Soziales Wohnen in Hennef“
SPD, Grüne und Unabhängige beantragen ein neues Konzept „Soziales Wohnen in Hennef“, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Sozialausschuss erstellen soll. Neben sozialem Wohnraum soll auch eine Neukonzipierung der Unterbringung von Obdachlosen erarbeitet werden.
2.2.2013 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU und FDP
Antrag: Keine Unterbringung von Kindern in der Obdachlosenunterkunft
In der Vergangenheit wurden in Einzelfällen auch Kinder in der Hennefer Obdachlosenunterkunft untergebracht. Ein Antrag von SPD, Grünen und Unabhängigen fordert nun, dass dies zukünftig unterbleibt.
2.2.2013 | Download hier
Status: z.T. angenommen
Resolution für den Erhalt der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln
Ende des Jahres laufen die Bundesmittel für die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln aus, ohne dass bisher ein Ersatz in Sicht ist. Die Beratungsstelle ist auch für Hennef zuständig. Die SPD bringt deshalb eine Resolution in den Stadtrat ein, die den Erhalt der Beratungsstelle fordert.
18.1.2013 | Download hier
Status: Finanzierung zwischenzeitlich wieder gesichert
Antrag: Inklusiver Spielplatz für Hennef (Jusos)
Die Jusos beantragen, dass die Stadt Hennef Spielplätze barrierefrei und behindertengerecht mit Angeboten für Kinder mit und ohne Einschränkungen gestaltet. Als Pilotprojekt soll ein erster inklusiver Spielplatz entstehen.
24.9.2012 | Download hier
Status: Es wird leider kein Pilotprojekt geben, aber bei zukünftigen Neuanschaffungen wird auf darauf geachtet, Spielgeräte für alle Kinder auszuwählen
Antrag: Wohnbaugebiete als „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ planen
Im neuen Flächennutzungsplan werden neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Die SPD-Fraktion möchte diese Flächen von Anfang an als „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ mit entsprechenden Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienten Bauen zu planen.
27.8.2012 | Download hier
Status: soll im weiteren Verfahren wieder aufgegriffen werden
Antrag: Solarenergieparks – Prüfung und Ausweisung im Flächennutzungsplan
Im Rahmen der Flächennutzungsplanung möchte die SPD-Fraktion Flächen für die Nutzung als Solarparks in Hennef prüfen und ausweisen lassen. Diese Flächen könnten dann Investoren angeboten oder selbst mit Solarenergie betrieben werden.
27.8.2012 | Download hier
Status: Prüfung soll im FNP-Verfahren durchgeführt werden / keine Ausweisung
Antrag: Ausweisung einer Fläche für ein Frei- /Hallenbad im neuen Flächennutzungsplan
Der neue Flächennutzungsplan für Hennef wird aufgestellt. Die SPD-Fraktion möchte, dass auch perspektivische Projekte in dieser Planung frühzeitig berücksichtigt werden und beantragte deshalb, dass eine Fläche für ein Schwimmbad ausgewiesen wird, um damit mögliche Investoren gezielter anzulocken.
25.6.2012 | Download hier
Status: angenommen / dennoch nicht umgesetzt im FNP / geplante Fläche zur Gewerbefläche geändert
Antrag: Durchführung von Einwohner(Innen)fragestunden
Einwohner(innen)fragestunden zu Beginn der Ratssitzungen bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an den Bürgermeister und die Verwaktung zu stellen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass künftig vor jeder Ratssitzung eine solche Fragestunde angeboten wird, ohne dass dies jeweils neu beantragt werden muss.
25.6.2012 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet
Kommunalpolitik muss mit der Zeit gehen und z.B. die Möglichkeiten des Internets nutzen, um vielen Menschen eine Beteiligung zu ermöglichen oder Transparenz zu schaffen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass Ratssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden sollen.
27.2.2012 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Entscheidungsgrundlage für Veränderung der Schullandschaft
Die SPD-Fraktion beantragte im letzten Jahr die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, um die Hennefer Schullandschaft zukunftsfähig zu gestalten. Die Ergebnisse lassen absehen, dass Veränderungen notwendig werden, weil die Anmeldungen an der Hauptschule seit Jahren deutlich zurückgehen. Die SPD möchte für die Sitzung des Schulausschusses im Juni eine mit Daten unterfütterte Entscheidungsgrundlage.
8.2.2012 | Download hier
Status: Der Schulausschuss hat sich einstimmig für eine zweite Gesamtschule ausgesprochen
Antrag: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Die SPD-Fraktion erneuerte im Sozialausschuss am 7.2.2012 ihren Antrag, einen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und einen „Fonds gegen rechts“ einzurichten. Der Arbeitskreis soll die Entwicklungen der rechten Szene in Hennef beobachten und Konzepte zur Aufklärung entwickeln. Initiativen, Vereine und Schulen, die Projekte gegen Rechtsextremismus durchführen möchten, sollen finanziell gefördert werden.
8.2.2012 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: BMX-Hügelpiste für Jugendliche in Hennef (Jusos)
Hennef braucht mehr Angebote für Kinder und Jugendliche. Aber nicht für alles ist auch Geld da. Die Jusos haben deshalb ein Projekt beantragt, dass nicht viel Geld kostet. Die Stadt soll eine BMX-Hügelpiste herstellen.
30.1.2012 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Prüfung der Einrichtung eines „Skulpturenwanderwegs“
Der SPD ist es ein Anliegen, das kulturelle Angebot in Hennef zu verbessern. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass im Zuge der Erstellung des Kulturentwicklungskonzeptes die Errichtung eines „Skulpturenwanderwegs“ in Hennef geprüft wird. Dieser Wanderweg würde auch ein neues touristisches Highlight darstellen.
20.1.2012 | Download hier
Status: ins Kulturentwicklungskonzept aufgenommen
Antrag: Teilnahme am Programm „Kulturrucksack NRW“
Die rot-grüne Landesregierung stellt jährlich ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung, um speziell kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche zu fördern. Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Verwaltung die Voraussetzung für eine Teilnahme am Landesförderprogramm schafft und auch Hennefer Kinder und Jugendliche profitieren können.
20.1.2012 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Gebundene Ganztagsgrundschule
Im Zuge der Haushaltsberatungen beantragte die SPD-Fraktion wieder die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule in Hennef. Dieses Schulkonzept soll das bestehende Angebot in Hennef ergänzen und eine optimale und individuelle Förderung auch im Ganztagsbereich darstellen.
14.11.2011 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU und FDP
Antrag: Einrichtung eines Hennefer Integrationsrats
Der interkulturelle Austausch ist ein Gewinn für alle Seiten. Die SPD-Fraktion möchte dem Themenbereich „Integration“ ein verbindlicheres Forum geben und beantragte die Einrichtung eines Integrationsrates bzw. eines Runden Tisches Integration.
7.11.2011 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
Die Schullandschaft in Rhein-Sieg-Kreis verändert sich. Einstiges starres Festhalten am gegliederten Schulsystem hat deutlich abgenommen und längeres gemeinsames Lernen steht immer mehr im Vordergrund. Auch das Hennefer Schulangebot muss fortentwickelt werden, deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass der Schulentwicklungsplan durch ein Fachbüro weiterentwickelt wird. Fragestellungen sind hier z.B. Veränderungen in der Schullandschaft oder das Thema Inklusion.
12.9.2011 |Download hier
Status: angenommen und umgesetzt
Antrag: Gutachten zur Rekommunalisierung der Stromversorgung
Im Zuge der Energiewende wird in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung der Stromnetze nachgedacht, um z.B. mehr Einfluss auf die Art der Energiegewinnung oder die Preisgestaltung zu haben. Solche Rekommunalisierungen haben viele Vorteile, aber auch Risiken. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Vor- und Nachteile explizit für Hennef durch ein Gutachten ermitteln lassen.
8.9.2011 | Download hier
Status: abgelehnt
Antrag: Grünfläche am neuen Busbahnhof
Die Hennefer Innenstadt wird immer grauer. Nun bietet sich die Gelegenheit, ein bisschen Natur zurückzuholen. Nach dem Abriss des Kiosk am neuen Busbahnhof ist diese Fläche noch nicht weiter verplant. Die SPD-Fraktion beantragte jetzt, an dieser Stelle eine Grünfläche mit Spielmöglichkeiten für Kinder zu schaffen.
27.7.2011 | Download hier
Status: wird z.T. umgesetzt / statt neuer Bebauung nun Platz mit Zierkirschen
Antrag: Einrichtung eines Ausschusses für Energiefragen
Die Energiewende ist eine kommunale Aufgabe. Auch in Hennef sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen neuen Ausschuss für Energiefragen, der sich speziell mit den Fragen regenerativer Energiegewinnung für Hennef befassen und die Energiewende für Hennef auf den Weg bringen soll.
20.6.2011 | Download hier
Status: Themen werden nun im neu konzipierten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie behandelt
Antrag: Windenergiegutachten
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung. Nicht jede wird bisher auch in Hennef praktiziert. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das feststellen soll, ob und wo im Stadtgebiet eine effiziente Nutzung von Windenergie möglich wäre.
20.6.2011 | Download hier
Status: angenommen / Ergebnis Gutachten: kaum Potential im Stadtgebiet
Antrag: Instandsetzung der Kneipp-Anlagen im Kurpark
Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Kneipp-Becken im Kurpark nach einer Instandsetzung wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen.
17.6.2011 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Einführung einer Ehrenamtskarte
Viele soziale Projekte können nur durch den Einsatz von freiwilligen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern angeboten werden. Um die engagierte Arbeit ein Stück weit zu würdigen, beantragte die SPD-Fraktion, dass in Hennef die NRW-Ehrenamtskarte eingeführt wird.
9.5.2011 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Preisermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen
Nach Ansicht der SPD sollen in einer „sozialen Stadt“ alle Menschen, auch wenn sie nicht viel Geld besitzen, die Möglichkeit haben, an den von der Stadt organisierten kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass Preisermäßigungen für Schüler/innen, Studierende, Absolventen/Innen eines Freiwilligendienstes und ALG-II-Empfänger/Innen eingeführt werden.
14.3.2011 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: Bürgerhaushalt
Viele Städte bieten ihren Bürgern Möglichkeiten, an dem Prozess der Haushaltsaufstellung direkt teilnehmen zu können. Die SPD-Fraktion möchte auch in Hennef eine breitere Beteiligung und fordert die Verwaltung auf, Modelle vorzustellen.
29.11.2010 | Download hier
Status: angenommen
Antrag: DSL-Ausbau in Westerhausen und Umgebung
Die Hennefer Ortschaften mit „02244-Vorwahl“ bekommen auf absehbare Zeit keine schnellere Internetversorgung durch Kabel, weil sie zum Königswinterer Ortsnetz gehören. Die SPD beantragt nun die sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen beiden Städten und einen Ausgleich für den finanziellen Nachteil der Bewohner.
27.9.2010 | Download hier
Status: Inzwischen wurde unserem Antrag entsprechend verfahren
Antrag: Sofortige Instandsetzung von Spielplätzen
Der Juso-Spielplatztest zeigte, dass viele der älteren Spielplätze mit den Jahren verfallen und immer unattraktiver werden für Kinder. Die SPD-Fraktion beantragt nun die Instandsetzung der schlimmsten „Testverlierer“.
27.9.2010 | Download hier
Status: wird umgesetzt
Antrag: Generationenspielplatz
Der demografische Wandel kommt auch auf Hennef zu. Die SPD Hennef möchte dieser Entwicklung aktiv begegnen und setzt auf den Kontakt zwischen den Generationen. Dafür erarbeiteten die Jusos zusammen mit der Arbeitgemeinschaft 60 plus die Idee für einen Generationenspielplatz in Hennef Mitte.
12.4.2010 | Download hier
Status: konnte mittlerweile durch den Einsatz des Stadtsportverbands realisiert werden
Antrag: Kinder- und Jugendparlament
Zwölf Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bieten ihren jungen Bürgerinnen und Bürgern bereits die Möglichkeit politischer Mitsprache in einem Jugendparlament. Die Hennefer Politik hat sich dieser neuen Mitbestimmungsmöglichkeit für die Jugend bis jetzt verschlossen. Die Jusos stellten jetzt einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Jugendparlaments.
1.3.2010 | Downloads hier
Status: angenommen
Antrag: Offener Bücherschrank für Hennef
Die SPD-Fraktion beantragte die Errichtung eines offenen Bücherschranks auf dem Hennefer Marktplatz. Solche Schränke bieten einen Ort für den formlosen, kostenfreien Austausch von Literatur und Treffpunkte für Literaturinteressierte. Die SPD möchte ein solchen Kulturprojekt auch in Hennef umsetzen.
4.11.2009 | Download hier
Status: abgelehnt von allen außer der SPD / inzwischen vom Kulturverein realisiert
