Anträge der SPD-Ratsfraktion

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Hennef, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Nicht jede Idee lässt sich aus der Opposition heraus umsetzen. Aber beim Durchblättern können Sie sehen, dass doch viele Ideen und Vorschläge der SPD in Hennef umgesetzt werden konnten.

Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Bezahlbare Wohnungen fehlen in Hennef. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gründet, um den Bedarf selbst zu decken.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Aktionsplan gegen das Insektensterben

Rund 75 % weniger Fluginsekten als vor 25 Jahren – das ist ein beunruhigender Befund. Um Maßnahmen gegen das Insektensterben in Hennef zu entwickeln, beantragt die SPD-Fraktion einen städtischen Aktionsplan.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Bauen in den Dörfern ermöglichen

Immer wieder ist es schwierig, innerhalb der Hennefer Dörfer zu bauen. Dies liegt u.a. an der restriktiven Handhabung des Landschaftsplanes. Die SPD-Fraktion beantragt, im Dorfausschuss darzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, um von städtischer Seite auch die bauliche Entwicklung in den Dörfern zu ermöglichen.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Vorgaben für sozialen Wohnungsbau

Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, beantragt die SPD-Fraktion, bei neuen Bebauungsplänen über städtebauliche Verträge öffentlichen Wohnungsbau zu einem noch zu definierenden Anteil festzusetzen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Ganzjährige Öffnung der Offenen Ganztagsschule in Hennef

Die Stadtverwaltung soll den Bedarf für ein durchgehenden Angebot der OGS auch in den Schulferien ermitteln.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Sanierung der Kreuzfeldstraße zwischen Lanzenbach und Hofen

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Lanzenbach und Hofen ist seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand. Nun soll die Sanierung erneut um drei Jahre verschoben werden. Die SPD-Fraktion beantragt, die Mittel bereits für 2018 einzusetzen.

21.10.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Hinweistafeln für die historische Bröltalbahn im Hanfbachtal

Der Geh- und Radweg am Hanfbach führt zwischen Geisbach und Hermesmühle über die alte Trasse der Bröltalbahn. Um an die Geschichte dieser historischen Schmalspurbahn zu erinnern, beantragt die SPD-Fraktion das Aufstellen von Info-Tafeln.

25.09.2017 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Geh- und Radweg an der B8

Der Geh- und Radweg an der B8 in Richtung Landesgrenze lässt seit langem auf sich warten. Die SPD-Fraktion beantragte nun erneut, dass die weiteren Planungen mittels Verwaltungsvereinbarung durch die Stadt Hennef durchgeführt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.

25.09.2017 | Download hier
Status: eingereicht

 

Antrag: Umstellung der städtischen Stromversorgung auf Öko-Strom

Ein Projektkurs des städtischen Gymnasiums fand heraus, dass die Stadtverwaltung ihren Strombedarf immer noch mit einem konventionellen Strommix deckt. Die SPD-Fraktion griff das Anliegen auf und beantragte, die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

10.07.2017 | Download hier
Status: angenommen

Antrag: Entfristung der Stellen für Schulsozialarbeit in Hennef

Die SPD möchte die Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und  gute Beschäftigungsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Deshalb sollen die Stellen an Hennefer Schulen entfristet werden.

15.5.2017 | Download hier
Status: offen

 

Antrag: Dorfplatz für Hennef-Geisbach

Die Verwaltung soll prüfen, ob im Rahmen anstehender Baumaßnahmen ein Dorf- und Festplatz für den Stadtteil Geisbach realisiert werden kann.

15.5.2017 | Download hier
Status: Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeit

 

Antrag: Ehrenmedaille für das Ehrenamt im Kulturbereich

Um langjähriges, ehrenamtliches Engagement im Kulturbereich zu würdigen, schlägt die SPD-Fraktion eine Hennefer „Kultur-Medaille“ vor.

22.10.2016 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, Unabhängigen und Linken

 

Antrag: Kleinbuslinie „Landhüpfer“ zur Anbindung der Hennefer Dörfer

Um auch wieder kleinere Dörfer an den Nahverkehr anzubinden, schlägt die SPD-Fraktion eine neue Kleinbuslinie, den „Hennefer Landhüpfer“ vor, der auch heute nicht angeschlossene Dörfer anfährt.

22.10.2016 | Download hier
Status: wird zunächst leider nur in einer kleineren Variante weiter geprüft, um Stadt Blankenberg anzubinden

 

Antrag: Kommunales Handlungskonzept Wohnungsbau

Damit der Wohnungsbau in Hennef forciert wird, beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Handlungskonzeptes Wohnungsbau. Dieses Konzept ist auch notwendig, um Wohnungsbaufördermittel für sozialen Wohnungsbau nach Hennef zu holen.

29.8.2016 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: „Gute Schule 2020“ – Hennefer Schulen auf Vordermann bringen

Um vom angekündigten Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu profitieren, beantragte die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung nun frühzeitig die Bedarfe an Hennefer Schulgebäuden ermitteln und Konzepte für die Förderung erstellen soll.

10.7.2016 | Download hier
Status: wird umgesetzt

 

Antrag: Geh- und Radweg an der B8 zwischen Wasserheß und Landesgrenze

Um die Planungen zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt die weiteren Arbeiten übernehmen und eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb StraßenNRW schließen soll.

30.5.2016 | Download hier
Status: Vorschlag wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit abgelehnt

 

Antrag: Mobilitätskonzept für die Hennefer Dörfer

Viele Hennefer Dörfer sind nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Um die Lücken zu schließen und das Angebot zu verbessern, beantragte die SPD-Fraktion nun die Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für Hennef.

30.5.2016 | Download hier
Status: abgelehnt durch CDU, FDP und „Unabhängige“

 

Antrag: Finanzielle Förderung der Hennefer Jugendfeuerwehr

Um die Arbeit der Hennefer Jugendfeuerwehr zu unterstützen, möchte die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge prüfen, die das Engagement als Betreuer/in in der Jugendfeuerwehr attraktiver machen könnten. Außerdem soll der Jugendfeuerwehr ein eigenes Budget bereitgestellt werden.

29.2.2016 | Download hier
Status: eingereicht und in Prüfung

 

Antrag: Ausbesserung des Weges entlang des Hanfbaches

Der Weg entlang des Hanfbaches ist zu einer Schlaglochpiste geworden. Die SPD-Fraktion regt daher an, den Weg so instandzusetzen, dass er ab dem Frühjahr wieder von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann.

25.1.2016 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Kinderfeuerwehr für Hennef

Das neue Brandschutzgesetz des Landes verankert Kinderfeuerwehren gesetzlich. Die SPD-Fraktion möchte diese Form der Nachwuchsförderung auch in Hennef prüfen und schauen, wo die freiwillige Feuerwehr bei der Jugendförderung mehr Unterstützung braucht.

25.1.2016 | Download hier
Status: wird mittelfristig weiterverfolgt

 

Antrag: Ausbau der OGS-Plätze an der Kastanienschule Söven

Um den Raummangel an der Kastanienschule in Söven zu beheben, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob Mittel aus der Investitionshilfe für finanzschwache Kommunen für einen Anbau in Söven genutzt werden können.

31.8.2015 | Download hier
Status: Das Feuerwehrhaus wird übergangsweise als Essensraum genutzt

 

Antrag: Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Hennef

Damit Asylsuchende vor einem Arztbesuch nicht mehr zum Amt müssen, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt der Rahmenvereinbarung des Landes beitreten und Gesundheitskarten ausgeben soll. Dadurch ließe sich auch der Verwaltungsaufwand reduzieren.

31.8.2015 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Öffnung des Freibades an der Sportschule für die Öffentlichkeit

Die Sportschule plant die Öffnung des Freibades für die Öffentlichkeit. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt diese Öffnung unterstützen soll, um für die Henneferinnen und Hennefer zumindest an einigen Sommertagen ein Freizeitangebot zu schaffen.

17.8.2015 | Download hier
Status: wird nicht umgesetzt

 

Antrag: „Jugendtaxi“ für Hennef

Damit Jugendliche und junge Erwachsene nachts sicher nachhause kommen, wurde in Sankt Augustin das Projekt „Jugendtaxi“ ins Leben gerufen. Die Jusos regen ein solches Projekt nun auch für Hennef an.

4.4.2015 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Offene Bücherschränke für Uckerath und Geistingen

Nachdem das Projekt „offener Bücherschrank“ vor dem Hennefer Rathaus so erfolgreich angenommen wurde, regt die SPD-Fraktion solche Schränke auch für Geistingen und Uckerath an.

23.2.2015 | Download hier
Status: Die Stadt sucht nun Sponsoren

 

Antrag: Resolution für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Vorstoß der Landesregierung für ein nächtliches Passagierflugverbot erneut abgelehnt. Die SPD-Fraktion legt dem Stadtrat dazu einen Resolutionsentwurf vor.

23.2.2015 | Download hier
Status: einstimmig verabschiedet

 

Antrag: Schulsozialarbeit mit Landesmitteln fortsetzen

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Schulsozialarbeit in Hennef erhalten bleiben soll und fordert die Stadt Hennef auf, die vom Land bereitgestellten Fördermittel abzurufen.

23.2.2015 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit anhand der ADFC-Umfrage

Bei der ADFC-Umfrage zur Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte konnte Hennef nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein Konzept zur Verbesserung der genannten Problemfelder.

23.2.2015 | Download hier
Status: ein Arbeitskreis mit dem ADFC wurde eingerichtet

 

Antrag: Realisierung von Blühstreifen als ökologische Ausgleichsmaßnahmen

Mit einem Antrag regt die SPD-Fraktion an, Blühstreifen an Hennefer Feld- und Ackerrändern als ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren und so das Landschaftsbild aufzuwerten und den Naturschutz zu stärken.

19.1.2015 | Download hier
Status: soll bei Möglichkeit realisiert werden

 

Antrag: Kommunales Konzept „Wohnungsbau in Hennef“

Die SPD beantragt ein Gesamtkonzept zum Wohnungsbau in Hennef, um in den nächsten Jahren gezielt für bezahlbaren Wohnraum für alle Henneferinnen und Hennefer zu sorgen.

10.11.2014 | Download hier
Status: eine Wohnraumanalyse soll erarbeitet werden

 

Antrag: Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Die SPD-Fraktion fordert den Stadtrat zur Positionierung in der Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen auf, die auch auf die Stadt Hennef und ihren eigenen Gestaltungsspielraum Auswirkungen haben könnten.

20.10.2014 | Download hier
Status: in anderem Wortlaut bei Enthaltung der „Linken“ verabschiedet

 

Antrag: Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis

Dem Rhein-Sieg-Kreis fehlt ein Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Deshalb möchte die SPD, dass die Stadt den Rhein-Sieg-Kreis auffordert, einen solchen Mietspiegel zu erstellen.

29.9.2014 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, „Unabhängigen“

 

Antrag: Jugendarbeit für die Hennefer Dörfer ausbauen

Damit Angebote der städtischen Kinder- und Jugendarbeit auch die Kinder und Jugendlichen auf den Hennefer Dörfern erreichen, beantragte die SPD-Fraktion ein Konzept, z.B. durch stärkeren Einsatz des Streetwork oder einen Spielebus.

15.9.2014 | Download hier
Status: Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten

 

Antrag: Beteiligungsverfahren zur Verbesserung des Innenstadtverkehrs

Die SPD fordert eine Verbesserung des Verkehrs in der Innenstadt für alle VerkehrsteilnehmerInnen, z.B. in Form eines City-Rings. Die Verwaltung soll ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, damit alle Ideen und Verbesserungsvorschläge gehört werden können.

1.9.2014 | Download hier
Status: Das Thema City-Ring wurde „vertagt“, um die Entwicklung am Heiligenstädter Platz abzuwarten. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit lehnte die Ratsmehrheit ab.

Antrag: Ehrenamtliche Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung in Hennef. Ehrenamtliche Henneferinnen und Hennefer sollen dort Unterstützung bieten oder Kontakte vermitteln.

1.9.2014 | Download hier
Status: angenommen und eingerichtet

 

Antrag: Ratssitzungen im Internet übertragen

Zur Steigerung der Transparenz und damit alle Bürgerinnen und Bürger den Ratssitzungen beiwohnen können, fordert die SPD-Fraktion die Übertragung der Sitzungen im Internet.

1.9.2014 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FDP, „Unabhängige“

Antrag: Schaffung von Proberäumen für Bands

Junge Bands finden oft keinen Raum zum Proben. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass der städtische Gebäudebestand auf entsprechende mögliche Räumlichkeiten überprüft und ein Proberaum eingerichtet wird.

1.9.2014 | Download hier
Status: Die Stadt sucht nach geeigneten Räumlichkeiten

 

Antrag: Verbesserung der AST-Verbindungen im Bereich „Östlich Uckerath“

Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweitung des AST-Verkehrs im Bereich „Östlich Uckerath“ auf 2 Uhr am Wochenende, damit auch Bürgerinnen und Bürger aus Eichholz und Umgebung das Anrufsammeltaxis nutzen können.

1.9.2014 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Beitritt der Stadt Hennef zur „Charta der Vielfalt“

Die „Charta der Vielfalt“ ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt voranbringen. Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Die Stadt Hennef soll sich daran beteiligen.

27.1.2014 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Beteiligung von Menschen mit Einschränkungen an der barrierefreien Stadtplanung

Die SPD möchte die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen nutzen, um Hennef barrierefrei zu gestalten. Deshals sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

27.1.2014 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Erneuerung der Kabinenanlage des TV Rott

Die Kabinenanlage des TV Rott am Sportplatz in Söven ist sehr in die Jahre gekommen. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Geld für eine Erneuerung bereitstellt.

13.1.2014 | Download hier
Status: angenommen; Geld wird auch für den Neubau nach dem Brand bereitgestellt

 

Antrag: Ausgestaltung der Kreuzung Schützenstraße/Bonnerstraße in Geistingen als „Mini-Kreisel“

Die SPD-Fraktion beantragt die Ausgestaltung der Kreuzung Schützenstraße/Bonnerstraße in Geistingen als Mini-Kreisel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsabläufe sowie notwendiger Modifizierungen in der aktuellen Schulwegeplanung für die Kath. Grundschule und die neue Gesamtschule.

22.12.2013 | Download hier
Status: nicht umgesetzt

 

Antrag: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Edgoven

Während des SPD-Stadtteilspazierganges wurden Beschwerden über die Verkehrssituation in Edgoven geäußert. Die SPD hat die Fragen und Ideen in einem Antrag an die Stadtverwaltung zusammengefasst.

21.11.2013 | Download hier
Status: von Bürgermeister und Stadtverwaltung abgelehnt

 

Antrag: Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Flüchtlingslage z.B. in Syrien ist aktuell dramatisch. Für die SPD ist es daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass in Hennef mehr Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Entsprechende Mittel sollen im Haushalt für 2014 etatisiert werden.

20.10.2013 | Download hier
Status: Stadt bemüht sich um Aufnahme über dem zugewiesenen Kontingent

Antrag: Bänke für den Ruhewald

Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dass im und beim Ruhewald Bänke zum Verweilen aufgestellt werden. Die SPD hat dies deshalb beantragt.

23.9.2013 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Einrichtung eines Leihfahrrad-Systems in Hennef

Mit dem Rad von der Bahn zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen? Das soll in Hennef bald möglich sein. Die SPD-Fraktion beantragte, dass ein Leihfahrrad-System in Hennef geschaffen werden soll.

23.9.2013 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Ablehnung des Erwerbs von Anteilen der Rhenag durch die Stadt Hennef

Der Rhein-Sieg-Kreis plant den Erwerb von Aktienanteilen am Unternehmen Rhenag. Die SPD-Fraktion fordert den Hennefer Stadtrat auf, sich gegen dieses riskante Finanzgeschäft auszusprechen, weil die Stadt Hennef im Falle von Verlusten über die Kreisumlage finanziell den Kopf hinhalten muss. Stattdessen soll der Kreis in eigene Energieprojekte investieren.

9.9.2013 | Download hier
Status: CDU/FDP-Mehrheit hat sich für das Finanzgeschäft auf Kredit ausgesprochen

 

Antrag: Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Hennef ausbauen

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Hennef ausgebaut werden und ihre Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr, aber auch bei städtischen Angeboten genutzt wird.

19.7.2013 | Download hier
Status: wird weiter verfolgt

 

Antrag: Aufwertung der Ehrenamtskarte

Auf Antrag der SPD-Fraktion führte die Stadt Hennef die NRW-Ehrenamtskarte ein. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Sozialausschuss jedoch, dass die städtischen Vergünstigungen nur 10% betragen. Nach der ersten Auswertung ist für die SPD klar, dass die Vergünstigungssätze angehoben werden sollen.

27.5.2013 |Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Regenbogenfahne am Rathaus zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Die Jusos fordern Bürgermeister Pipke auf, am Internationalen Tag gegen Homophobie als Zeichen der Toleranz und gegen immer noch weit verbreitete Diskriminierung eine Regenbogenfahne am Hennefer Rathaus zu hissen.

17.5.2013 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU, FPD und „Unabhängigen“

 

Antrag: Fahrradverkehr auf der Frankfurter Straße

Auf der Frankfurter Straße kommt es immer wieder zur Problemen bei der Nutzung der Gehwege. Die SPD-Fraktion beantragte jetzt, dass eine Regelung gefunden wird, die das Aufstellen von z.B. Werbetafeln auf dem Gehweg an engen Stellen untersagt. Außerdem sollen Fahrradparkplätze auf der Frankfurter Straße eingerichtet werden.

15.4.2013 | Download hier
Status: z.T. angenommen

 

Antrag: Schnellbuslinie zwischen Hennef und Bonn einrichten

Um die ÖPNV-Anbindung in Richtung Bonn zu verbessern, beantragt die SPD-Fraktion, dass eine Schnellbuslinie zwischen Hennef und Bonn eingerichtet wird. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass am Wochenende auch Fahrten nachts als Nachtbuslinie stattfinden.

15.4.2013 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Erstellung eines Konzeptes „Soziales Wohnen in Hennef“

SPD, Grüne und Unabhängige beantragen ein neues Konzept „Soziales Wohnen in Hennef“, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Sozialausschuss erstellen soll. Neben sozialem Wohnraum soll auch eine Neukonzipierung der Unterbringung von Obdachlosen erarbeitet werden.

2.2.2013 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU und FDP

 

Antrag: Keine Unterbringung von Kindern in der Obdachlosenunterkunft

In der Vergangenheit wurden in Einzelfällen auch Kinder in der Hennefer Obdachlosenunterkunft untergebracht. Ein Antrag von SPD, Grünen und Unabhängigen fordert nun, dass dies zukünftig unterbleibt.

2.2.2013 | Download hier
Status: z.T. angenommen

 

Resolution für den Erhalt der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln

Ende des Jahres laufen die Bundesmittel für die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln aus, ohne dass bisher ein Ersatz in Sicht ist. Die Beratungsstelle ist auch für Hennef zuständig. Die SPD bringt deshalb eine Resolution in den Stadtrat ein, die den Erhalt der Beratungsstelle fordert.

18.1.2013 | Download hier
Status: Finanzierung zwischenzeitlich wieder gesichert

 

Antrag: Inklusiver Spielplatz für Hennef (Jusos)

Die Jusos beantragen, dass die Stadt Hennef Spielplätze barrierefrei und behindertengerecht mit Angeboten für Kinder mit und ohne Einschränkungen gestaltet. Als Pilotprojekt soll ein erster inklusiver Spielplatz entstehen.

24.9.2012 | Download hier
Status: Es wird leider kein Pilotprojekt geben, aber bei zukünftigen Neuanschaffungen wird auf darauf geachtet, Spielgeräte für alle Kinder auszuwählen

 

Antrag: Wohnbaugebiete als „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ planen

Im neuen Flächennutzungsplan werden neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Die SPD-Fraktion möchte diese Flächen von Anfang an als „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ mit entsprechenden Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienten Bauen zu planen.

27.8.2012 | Download hier
Status: soll im weiteren Verfahren wieder aufgegriffen werden

 

Antrag: Solarenergieparks – Prüfung und Ausweisung im Flächennutzungsplan

Im Rahmen der Flächennutzungsplanung möchte die SPD-Fraktion Flächen für die Nutzung als Solarparks in Hennef prüfen und ausweisen lassen. Diese Flächen könnten dann Investoren angeboten oder selbst mit Solarenergie betrieben werden.

27.8.2012 | Download hier
Status: Prüfung soll im FNP-Verfahren durchgeführt werden / keine Ausweisung

 

Antrag: Ausweisung einer Fläche für ein Frei- /Hallenbad im neuen Flächennutzungsplan

Der neue Flächennutzungsplan für Hennef wird aufgestellt. Die SPD-Fraktion möchte, dass auch perspektivische Projekte in dieser Planung frühzeitig berücksichtigt werden und beantragte deshalb, dass eine Fläche für ein Schwimmbad ausgewiesen wird, um damit mögliche Investoren gezielter anzulocken.

25.6.2012 | Download hier
Status: angenommen / dennoch nicht umgesetzt im FNP / geplante Fläche zur Gewerbefläche geändert

 

Antrag: Durchführung von Einwohner(Innen)fragestunden

Einwohner(innen)fragestunden zu Beginn der Ratssitzungen bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an den Bürgermeister und die Verwaktung zu stellen. Die SPD-Fraktion beantragte, dass künftig vor jeder Ratssitzung eine solche Fragestunde angeboten wird, ohne dass dies jeweils neu beantragt werden muss.

25.6.2012 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Kommunalpolitik muss mit der Zeit gehen und z.B. die Möglichkeiten des Internets nutzen, um vielen Menschen eine Beteiligung zu ermöglichen oder Transparenz zu schaffen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass Ratssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden sollen.

27.2.2012 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Entscheidungsgrundlage für Veränderung der Schullandschaft

Die SPD-Fraktion beantragte im letzten Jahr die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, um die Hennefer Schullandschaft zukunftsfähig zu gestalten. Die Ergebnisse lassen absehen, dass Veränderungen notwendig werden, weil die Anmeldungen an der Hauptschule seit Jahren deutlich zurückgehen. Die SPD möchte für die Sitzung des Schulausschusses im Juni eine mit Daten unterfütterte Entscheidungsgrundlage.

8.2.2012 | Download hier
Status: Der Schulausschuss hat sich einstimmig für eine zweite Gesamtschule ausgesprochen

 

Antrag: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Fraktion erneuerte im Sozialausschuss am 7.2.2012 ihren Antrag, einen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und einen „Fonds gegen rechts“ einzurichten. Der Arbeitskreis soll die Entwicklungen der rechten Szene in Hennef beobachten und Konzepte zur Aufklärung entwickeln. Initiativen, Vereine und Schulen, die Projekte gegen Rechtsextremismus durchführen möchten, sollen finanziell gefördert werden.

8.2.2012 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: BMX-Hügelpiste für Jugendliche in Hennef (Jusos)

Hennef braucht mehr Angebote für Kinder und Jugendliche. Aber nicht für alles ist auch Geld da. Die Jusos haben deshalb ein Projekt beantragt, dass nicht viel Geld kostet. Die Stadt soll eine BMX-Hügelpiste herstellen.

30.1.2012 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Prüfung der Einrichtung eines „Skulpturenwanderwegs“

Der SPD ist es ein Anliegen, das kulturelle Angebot in Hennef zu verbessern. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass im Zuge der Erstellung des Kulturentwicklungskonzeptes die Errichtung eines „Skulpturenwanderwegs“ in Hennef geprüft wird. Dieser Wanderweg würde auch ein neues touristisches Highlight darstellen.

20.1.2012 | Download hier
Status: ins Kulturentwicklungskonzept aufgenommen

 

Antrag: Teilnahme am Programm „Kulturrucksack NRW“

Die rot-grüne Landesregierung stellt jährlich ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung, um speziell kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche zu fördern. Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Verwaltung die Voraussetzung für eine Teilnahme am Landesförderprogramm schafft und auch Hennefer Kinder und Jugendliche profitieren können.

20.1.2012 | Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Gebundene Ganztagsgrundschule

Im Zuge der Haushaltsberatungen beantragte die SPD-Fraktion wieder die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule in Hennef. Dieses Schulkonzept soll das bestehende Angebot in Hennef ergänzen und eine optimale und individuelle Förderung auch im Ganztagsbereich darstellen.

14.11.2011 | Download hier
Status: abgelehnt von CDU und FDP

 

Antrag: Einrichtung eines Hennefer Integrationsrats

Der interkulturelle Austausch ist ein Gewinn für alle Seiten. Die SPD-Fraktion möchte dem Themenbereich „Integration“ ein verbindlicheres Forum geben und beantragte die Einrichtung eines Integrationsrates bzw. eines Runden Tisches Integration.

7.11.2011 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Die Schullandschaft in Rhein-Sieg-Kreis verändert sich. Einstiges starres Festhalten am gegliederten Schulsystem hat deutlich abgenommen und längeres gemeinsames Lernen steht immer mehr im Vordergrund. Auch das Hennefer Schulangebot muss fortentwickelt werden, deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass der Schulentwicklungsplan durch ein Fachbüro weiterentwickelt wird. Fragestellungen sind hier z.B. Veränderungen in der Schullandschaft oder das Thema Inklusion.

12.9.2011 |Download hier
Status: angenommen und umgesetzt

 

Antrag: Gutachten zur Rekommunalisierung der Stromversorgung

Im Zuge der Energiewende wird in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung der Stromnetze nachgedacht, um z.B. mehr Einfluss auf die Art der Energiegewinnung oder die Preisgestaltung zu haben. Solche Rekommunalisierungen haben viele Vorteile, aber auch Risiken. Deshalb möchte die SPD-Fraktion die Vor- und Nachteile explizit für Hennef durch ein Gutachten ermitteln lassen.

8.9.2011 | Download hier
Status: abgelehnt

 

Antrag: Grünfläche am neuen Busbahnhof

Die Hennefer Innenstadt wird immer grauer. Nun bietet sich die Gelegenheit, ein bisschen Natur zurückzuholen. Nach dem Abriss des Kiosk am neuen Busbahnhof ist diese Fläche noch nicht weiter verplant. Die SPD-Fraktion beantragte jetzt, an dieser Stelle eine Grünfläche mit Spielmöglichkeiten für Kinder zu schaffen.

27.7.2011 | Download hier
Status: wird z.T. umgesetzt / statt neuer Bebauung nun Platz mit Zierkirschen

 

Antrag: Einrichtung eines Ausschusses für Energiefragen

Die Energiewende ist eine kommunale Aufgabe. Auch in Hennef sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen neuen Ausschuss für Energiefragen, der sich speziell mit den Fragen regenerativer Energiegewinnung für Hennef befassen und die Energiewende für Hennef auf den Weg bringen soll.

20.6.2011 | Download hier
Status: Themen werden nun im neu konzipierten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie behandelt

 

Antrag: Windenergiegutachten

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung. Nicht jede wird bisher auch in Hennef praktiziert. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das feststellen soll, ob und wo im Stadtgebiet eine effiziente Nutzung von Windenergie möglich wäre.

20.6.2011 | Download hier
Status: angenommen / Ergebnis Gutachten: kaum Potential im Stadtgebiet

 

Antrag: Instandsetzung der Kneipp-Anlagen im Kurpark

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Kneipp-Becken im Kurpark nach einer Instandsetzung wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen.

17.6.2011 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Einführung einer Ehrenamtskarte

Viele soziale Projekte können nur durch den Einsatz von freiwilligen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern angeboten werden. Um die engagierte Arbeit ein Stück weit zu würdigen, beantragte die SPD-Fraktion, dass in Hennef die NRW-Ehrenamtskarte eingeführt wird.

9.5.2011 | Download hier
Status: angenommen

Antrag: Preisermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen

Nach Ansicht der SPD sollen in einer „sozialen Stadt“ alle Menschen, auch wenn sie nicht viel Geld besitzen, die Möglichkeit haben, an den von der Stadt organisierten kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion, dass Preisermäßigungen für Schüler/innen, Studierende, Absolventen/Innen eines Freiwilligendienstes und ALG-II-Empfänger/Innen eingeführt werden.

14.3.2011 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: Bürgerhaushalt

Viele Städte bieten ihren Bürgern Möglichkeiten, an dem Prozess der Haushaltsaufstellung direkt teilnehmen zu können. Die SPD-Fraktion möchte auch in Hennef eine breitere Beteiligung und fordert die Verwaltung auf, Modelle vorzustellen.

29.11.2010 | Download hier
Status: angenommen

 

Antrag: DSL-Ausbau in Westerhausen und Umgebung

Die Hennefer Ortschaften mit „02244-Vorwahl“ bekommen auf absehbare Zeit keine schnellere Internetversorgung durch Kabel, weil sie zum Königswinterer Ortsnetz gehören. Die SPD beantragt nun die sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen beiden Städten und einen Ausgleich für den finanziellen Nachteil der Bewohner.

27.9.2010 | Download hier
Status: Inzwischen wurde unserem Antrag entsprechend verfahren

 

Antrag: Sofortige Instandsetzung von Spielplätzen

Der Juso-Spielplatztest zeigte, dass viele der älteren Spielplätze mit den Jahren verfallen und immer unattraktiver werden für Kinder. Die SPD-Fraktion beantragt nun die Instandsetzung der schlimmsten „Testverlierer“.

27.9.2010 | Download hier
Status: wird umgesetzt

 

Antrag: Generationenspielplatz

Der demografische Wandel kommt auch auf Hennef zu. Die SPD Hennef möchte dieser Entwicklung aktiv begegnen und setzt auf den Kontakt zwischen den Generationen. Dafür erarbeiteten die Jusos zusammen mit der Arbeitgemeinschaft 60 plus die Idee für einen Generationenspielplatz in Hennef Mitte.

12.4.2010 | Download hier
Status: konnte mittlerweile durch den Einsatz des Stadtsportverbands realisiert werden

 

Antrag: Kinder- und Jugendparlament

Zwölf Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bieten ihren jungen Bürgerinnen und Bürgern bereits die Möglichkeit politischer Mitsprache in einem Jugendparlament. Die Hennefer Politik hat sich dieser neuen Mitbestimmungsmöglichkeit für die Jugend bis jetzt verschlossen. Die Jusos stellten jetzt einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Jugendparlaments.

1.3.2010 | Downloads hier
Status: angenommen

 

Antrag: Offener Bücherschrank für Hennef

Die SPD-Fraktion beantragte die Errichtung eines offenen Bücherschranks auf dem Hennefer Marktplatz. Solche Schränke bieten einen Ort für den formlosen, kostenfreien Austausch von Literatur und Treffpunkte für Literaturinteressierte. Die SPD möchte ein solchen Kulturprojekt auch in Hennef umsetzen.

4.11.2009 | Download hier
Status: abgelehnt von allen außer der SPD / inzwischen vom Kulturverein realisiert