Ihre Stimme zählt

Deutschland bekommt einen neuen Bundeskanzler. Für die SPD tritt Olaf Scholz an. Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler bringt Erfahrung, Format und Tatkraft mit für eine neue, progressive Bundesregierung – ohne Beteiligung der Laschet-Union. Eine Regierung, die die Herausforderungen der Zukunft entschieden anpackt: der digitale und ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, ein von Respekt geprägtes Miteinander, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, gleiche Chancen für alle und ein starkes Europa. Am 26. September gilt: Die Zweitstimme ist Kanzlerstimme. Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für Olaf Scholz.

Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten. Für den Wahlkreis Rhein-Sieg 1 kandidiert erneut Sebastian Hartmann, der seit 2013 eine starke Stimme für unsere Stadt im Deutschen Bundestag ist.

Ihre Erststimme für Sebastian Hartmann

Seit 2013 vertritt Sebastian Hartmann (44) den Rhein-Sieg-Kreis im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des Innenausschusses ist er der Experte der SPD für Zivil- und Katastrophenschutz. Im engen und regelmäßigen Austausch mit der Hennefer SPD und Bürgermeister Mario Dahm setzt sich Sebastian Hartmann in Berlin konsequent für die Belange der Henneferinnen und Hennefer ein, sei es beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Schiene, Rad oder die Ortsumgehung Uckerath, beim von den CDU/CSU-Ministern verhinderten Passagiernachtflugverbot und konsequentem Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn oder bei der Förderung von wichtigen Projekten in Hennef, wie zuletzt etwa bei Fördermitteln für die Sportinfrastruktur in Hennef. Sebastian Hartmann ist da, wenn er gebraucht wird.

Er setzt sich ein für eine Mobilitätsgarantie für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis mit starken Investitionen in eine leistungsfähige und klimagerechte Mobilität in der Region, u.a. durch den konsequenten Ausbau des Nah- und Radverkehrs. Alle müssen gut angebunden sein, nicht nur an den Nahverkehr, sondern auch an das schnelle Internet. Innovation muss auch in ländlichen Räumen stattfinden. Hennef hat sich mit dem neuen Innovationszentrum auf den Weg gemacht. Damit Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis nicht zum Luxus wird, setzt Hartmann auf öffentlich geförderten Wohnungsbau und Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von bezahlbaren Wohnraum. Nur so bleibt auch Hennef Heimat für alle. Stark finanzierte und schuldenfreie Kommunen sind Hartmann ein Herzensanliegen, denn nur so kann vor Ort das Zusammenleben gestaltet und in Zukunft – in Schulen, Schwimmbäder, Klimaanpassung oder Kultur- und Sporteinrichtungen – investiert werden. Als Stadt in der Haushaltssicherung ist auch Hennef auf eine verbesserte Finanzierung durch Bund und Land angewiesen, um den Haushalt zu sanieren und trotzdem wichtige Investitionen tätigen zu können.

Mehr zu den Zielen von Sebastian Hartmann finden Sie hier.

Unser Programm zur Bundestagswahl:

Arbeit wertschätzen   

Arbeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend. Sie muss ordentlich entlohnt werden. Wir wollen daher eine stärkere Bindung an Tarifverträge, die höhere Löhne garantieren. Und wir wollen einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde, damit alle im Alter von ihrer Rente leben können. Das wäre eine Lohnerhöhung für rund 10 Millionen Menschen. Außerdem soll jede und jeder die Chance haben, berufliche Träume zu verwirklichen – und sich weiterentwickeln können. Darum werden wir die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und das Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart schaffen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wollen wir abschaffen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wohnen ist Menschenrecht. Darum muss Wohnen bezahlbar sein. Wir schaffen mehr Wohnraum durch den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon sind 100.000 öffentlich gefördert. Wir werden den Anstieg der Mieten bremsen, indem Mieten in angespannten Wohnlagen zeitlich befristet nur in der Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Die Mietpreisbremse werden wir entfristen und die Mietenspiegel im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern.

Modernste Mobilität Europas   

Schnell und zuverlässig von A nach B kommen, – und zwar klimafreundlich. Wir treiben die Verkehrswende voran und fördern die Entwicklung und Produktion von E-Autos und wollen mindestens 15 Millionen in diesem Jahrzehnt in Deutschland auf die Straße bringen, mit einer breit aufgestellten Infrastruktur. Mit einem Mobilitätsplan 2030 wollen wir vor allem dem öffentlichen Nahverkehr und dem Schienenverkehr einen kräftigen Schub geben, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. Bahnfahren durch ganz Europa soll zukünftig günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Unsere Städte wollen wir fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten.

Klimaneutrales Deutschland   

Wir sorgen dafür, dass bis zum Jahr 2040 unser Strom vollständig aus erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Sonne, kommt. Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür machen wir Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, egal ob Solar oder Wind, und der Stromnetze. Unser Ziel ist eine Photovoltaikanlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule oder jedem Rathaus. Unseren Gebäudebestand müssen wir energetisch sanieren. Wir brauchen neue Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserstoffproduktion. Das bringt auch neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft stellen wir durch Investitionsförderung klimaneutral auf. Wir werden dafür sorgen, das Menschen mit kleinen Einkommen nicht abgehängt werden und Ausgleich für steigende CO2-Preise schaffen.

Gut aufwachsen   

Wir wollen Familien besser unterstützen. Durch eine Kindergrundsicherung, die aus Geld und besseren Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder besteht. Sie ermöglicht allen Kindern ein gutes Aufwachsen. Kitas und Krippen sollen beste Betreuung, Bildung und Ganztagsangebote bieten, gebührenfrei. Außerdem freie Fahrt für Kinder in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Das Kindergeld wird existenzsichernd sein und automatisch ausgezahlt. Und es folgt der Logik: Je größer der Unterstützungsbedarf der Familie, desto höher das Kindergeld.

Sicherheit im Alter   

Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. Wer gearbeitet hat, soll auch im Alter den gewohnten Lebensstandard halten können. Darum werden wir das Rentenniveau stabil halten – bei mindestens 48 Prozent. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird es mit uns nicht geben.

Bürgergeld 

Wir wollen Lebensleistungen stärker berücksichtigen. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Und wir werden statt „Hartz IV“ ein unkompliziertes Bürgergeld einführen, das konsequent auf Hilfe und Ermutigung statt auf Sanktionen setzt und den Kauf einer neuen Waschmaschine oder Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden lässt. In den ersten zwei Jahren soll weder Vermögen noch Wohnungsgröße überprüft werden. Und wer sich weiterbildet, bekommt einen zusätzlichen Bonus.

Gute Gesundheit für alle   

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems, darum reformieren wir die Krankenhausfinanzierung. Und wir beenden die Zweiklassenmedizin durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle gleich gut behandelt werden. Wir wollen höhere Löhne für Pflegekräfte, denn nur Applaus ist einfach nicht genug. Gleichzeitig werden wir den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein.

Die Coronapandemie hat gezeigt: Deutschland hat ein überwiegend gutes Gesundheitssystem – es gibt aber Luft nach oben. Wir wollen ein modernes, zuverlässiges und flächendeckendes Krankenhaus- und Notfallversorgungssystem, das für jeden schnell erreichbar ist und das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen dafür die Potenziale der Digitalisierung entschlossen nutzen, auch um Diagnosen zu verbessern. Und wir werden unsere Innovationskraft verstärkt einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Deutschland galt jahrzehntelang als „Apotheke der Welt“. Die klügsten Forscherinnen und Forscher fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die weltbeste Medizinindustrie wurde hierzulande aufgebaut. Dort wollen wir wieder hinkommen. Das gelingt durch gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden wie zum Beispiel zuletzt bei BioNTech, dem Entwickler des wichtigsten Impfstoffs gegen das Coronavirus

Für Gleichstellung   

Wir werden in diesem Jahrzehnt dafür sorgen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Dass in Führungspositionen genauso viele Frauen wie Männer arbeiten. Und dass in den Parlamenten und Stadträten genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Und dass Männer und Frauen sich Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft, in der alle gleiche Chancen haben – frei von Diskriminierung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder von sexueller Orientierung.

Gerecht und nachhaltig finanzieren

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Die Vermögenssteuer – 1 Prozent für sehr hohe Vermögen – wollen wir wieder in Kraft setzen. Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Digitale Souveränität in Deutschland und Europa   

Eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau – bis 2030. Das ist unser Anspruch. Eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern einfachen, digitalen Zugang zu ihren Leistungen ermöglicht; digital erstklassig ausgestattete Schulen; schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang für alle: die  „Gigabit-Gesellschaft“.  Dazu gehören auch ein starker Verbraucherschutz im Netz sowie Regeln, die verhindern, dass Computerprogramme bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden Start-ups  fördern und  die Marktmacht der großen digitalen Plattformkonzerne begrenzen.  Und wir sorgen dafür, dass jede und jeder Kontrolle über die eigenen Daten hat.

Ein solidarisches Europa

Solidarität ist eine der wichtigsten Grundlagen für den europäischen Zusammenhalt. In der Pandemie sind wir einen anderen Weg gegangen als noch bei der Wirtschafts- und Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Damals war jeder Staat auf sich selbst gestellt, heute erkennen wir den Wiederaufbau als gemeinsame Aufgabe an. Und wir sehen: Wir erhalten Arbeitsplätze und halten die Wirtschaft am Laufen. Die sozialen Folgen werden abgemildert, wir kommen schneller voran im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Förderung technologischer Innovationen. Darum wollen wir den nächsten Schritt gehen, gemeinsam investieren und einen Rahmen schaffen für eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und weil zu gemeinsamen Ausgabe auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir uns für neue europäische Eigenmittel eingesetzt. Wir wollen die Finanzierung der Europäischen Union dauerhaft gerechter und eigenständiger gestalten. Den digitalen und ökologischen Wandel sehen wir als Chance. Durch die Förderung von Innovationen können wir international dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen vorangehen im weltweiten Kampf für eine gesunde Umwelt. Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigen Rohstoffverbrauch zu stoppen, wird sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren, grundlegend ändern.  Das gelingt nur, wenn sich ein Bundeskanzler dafür Tag für Tag einsetzt. Uns ist wichtig, dass es dabei sozial gerecht zugeht, damit sich nicht nur Reiche den Wandel leisten können.

Europa war zu lange nur ein Wirtschaftsprojekt. Wir wollen, dass auch die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer verbessert werden. Dafür wollen wir die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben füllen. Das heißt zum Beispiel: europäische Mindestlöhne, Mindeststandards in den nationalen Grundsicherungssystemen und der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind entschlossen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu festigen und zu verteidigen

Hier geht es zum Zukunftsprogramm der SPD.

Noch Fragen? Dann her damit!

So können Sie mitentscheiden:

Um Ihre beiden Stimmen abzugeben, können Sie am Sonntag, den 26. September, zwischen 8 und 18 Uhr in Ihrem Wahllokal wählen. Das Wahllokal finden Sie auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die Ihnen von der Stadt Hennef per Post zugestellt wird. Bitte bringen Sie dafür Ihren Personalausweise mit und die gelbe Wahlbenachrichtigung, wenn vorhanden (keine Pflicht).

Sie können Ihre Stimme auch schon im Vorfeld abgeben. Dazu gibt es zwei Wege:

Entweder nutzen Sie zu den Öffnungszeiten des Rathauses das Briefwahlbüro und geben dort ab sofort Ihre Stimmen ab. Auch dazu bitte den Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringen.

Sie können aber auch bequem von zuhause aus wählen. Dazu stellen Sie bei der Stadt Hennef einen formlosen Antrag auf Briefwahlunterlagen, die Sie zuhause ausfüllen und zurücksenden können.

Alle Infos zur Briefwahl finden Sie hier.

Hier finden Sie alle Infos in leichter Sprache.