Frauenpower für den neuen Landtag

Mit Sara Zorlu und Dr. Charlotte Echterhoff stellt die SPD zwei junge Frauen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai auf.

Im Mai wird ein neuer Landtag für Nordrhein-Westfalen gewählt. Erstmals werden in Hennef unterschiedliche Namen auf den Wahlzetteln stehen, denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Stadtgebiet in zwei Wahlkreise zerteilt. Der Stadtrat hatte sich auf Initiative des Bürgermeisters gegen diese Zerteilung ausgesprochen, jedoch ohne Erfolg. So kommt es, dass es in Söven bald eine andere Landtagsabgeordnete geben wird als etwa in Geistingen.

Landtagsabgeordnete? Ja! Die SPD schickt zwei junge Frauen ins Rennen um die beiden Landtagsmandate, die uns Henneferinnen und Hennefer künftig in Düsseldorf vertreten wollen.

Kommunen brauchen eine starke Stimme

Im Wahlkreis 25, zu dem der größte Teil der Stadt Hennef gehört, kandidiert die 37-jährige Unternehmerin Sara Zorlu aus Eitorf. Dort führt sie erfolgreich den langjährigen Familienbetrieb „Zorlu – feine Kost“ mit einem modernisierten Konzept fort. In der Kommunalpolitik ist Sara Zorlu seit vielen Jahren aktiv, sie führt die SPD-Fraktion im Eitorfer Gemeinderat und ist stellvertretende Vorsitzende des SPD im Rhein-Sieg-Kreis. Bei der Kommunalwahl 2020 erreichte sie die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Eitorf.

„Meine Erfahrung in der Kommunalpolitik möchte ich gerne nutzen, um mich für unsere Kommunen einzusetzen. Mir ist es wichtig, die Auswirkungen zu berücksichtigen, die die Politik des Landes auf die Gemeinden und Städte hat. Diese leiden unter einer starken finanziellen Belastung. Vieles, was vor Ort wichtig und notwendig wäre, lässt sich aus den unterfinanzierten Haushalten nicht mehr bezahlen. Die Aufgaben der Kommunen werden immer größer, die Spielräume aber enger. Eine Lösung etwa für die drückende Schuldenlast der Kommunen hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht im Angebot.“

Auch in anderen Bereichen macht Zorlu Stillstand im Land aus. Das Hin-und-her in der Corona-Pandemie gerade für Schülerinnen und Schüler belaste vor allem die Familien. Schulschließungen haben soziale Ungleichheit massiv befördert. Bis heute aber fehle ein schlüssiges Konzept, um diese Ungerechtigkeiten wieder auszugleichen. „Viele Familien sehen hier unmittelbar an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz, wie es gelingen kann, für gebührenfreie Bildung von der Kita an zu sorgen. In NRW haben wir Nachholbedarf“, findet Zorlu. Wichtig sei eine Gerechtigkeit in NRW zwischen den Zentren und Großstädten und den vielen kleineren, ländlichen Kommunen, die nicht abgehängt werden dürften. Auch in ländlichen Kommunen brauche es eine schnelle Anbindung und Verkehrsachsen und digitale Datenautobahnen, aber auch eine optimale medizinische Versorgung in jedem Alter.

Klimaschutz ist Zukunftsaufgabe

Die zweite Landtagskandidatin ist die 36-jährige Medienwissenschaftlerin Dr. Charlotte Echterhoff für den neuen Wahlkreis 26. In Hennef steht sie in der Obergemeinde (Dambroich, Söven, Rott, Westerhausen, Kurscheid) sowie in den Stimmbezirken Eulenberg und Eichholz auf dem Wahlzettel. Die Ratsfrau aus Sankt Augustin möchte sich im Landtag vor allem für die Themen Bildung, Klimaschutz und Mobilität einsetzen.

„Eine Welt, in der Menschen weniger arbeiten und mehr Zeit für ihre Liebsten haben; eine Stadt, in der die Aufenthaltsqualität steigt, weil weniger Autos und mehr Fußgänger unterwegs sind; eine Bildungsbiografie, die nicht vom Namen und nicht vom Wohnort abhängt – das alles ist für mich mehr als eine schöne Vorstellung. Es sind erstrebenswerte, mehrheitsfähige, sozialdemokratische Ziele“, so Dr. Charlotte Echterhoff.

Als Mutter von zwei Kindern möchte sie darüber hinaus die Interessen von Eltern, Kindern und Familien in Düsseldorf vertreten. „Ich möchte eine starke Stimme für Kinder und Familien sein. Insbesondere für eine lebenswerte Zukunft ist Klimaschutz für mich in einer Demokratie unverhandelbar. Wer gut regieren will, muss Konsequenzen aus dem letzten Bericht des Weltklimarats ziehen und den Co2-Ausstoß drastisch senken“, erklärt Echterhoff.

Mehr über die Kandidatinnen für Hennef erfahren:

Zur Homepage von Sara Zorlu.

Zur Homepage von Dr. Charlotte Echterhoff.

Unsere Themen für Hennef und NRW

Der Landeshaushalt macht Überschüsse, aber den Kommunen fehlt vor Ort das Geld für wichtige Projekte. Hennef kann ein Lied davon singen. Das ist eine Fehlentwicklung, die zu einem großen Investitionsstau an Schulgebäuden, Straßen und anderer Infrastruktur führt. Nur starke Kommunen sichern ein lebenswertes Zuhause für alle. Städte und Gemeinden wollen wir deshalb finanziell besser ausstatten, damit es vor Ort nicht immer nur heißt „das können wir uns nicht leisten“. Es braucht Gerechtigkeit in NRW. Ländliche Gegenden dürfen von Großstädten und Metropolen nicht abgehängt werden. Sie müssen besser angebunden sein an Verkehrswege, das schnelle Internet und eine gute medizinische Versorgung. Das bedeutet beispielsweise, dass Home-Office auch auf dem Dorf möglich sein muss und wir kein Krankenhaus im Land mehr schließen werden – das gilt natürlich auch für die Kinderklinik in Sankt Augustin.

Mobilität von morgen

Die Verkehrswende muss auch im Rhein-Sieg-Kreis Fahrt aufnehmen. Wir wollen, dass Busse und Bahnen häufiger fahren. Schülerinnen und Schüler sollen in NRW künftig komplett kostenfrei mit Bus und Bahn mobil sein. Zur letzten Landtagswahl versprach die CDU auf Großflächenplakaten, dass der Stau in NRW enden solle. Hat das funktioniert? Nein. Lange Planungsverfahren des Landes wie zum Beispiel bei der Bahnuunterführung an der Bröltalstraße oder der Siegbrücke in Hennef kosten Lebenszeit im Stau und Wirtschaftskraft für die Region. Was ist hier eigentlich in den letzten fünf Jahren passiert? An der B8 in Uckerath warten die Anwohner*innen seit Jahrzehnten auf Entlastung von den Verkehrsmassen. Es ist eindeutig: Planen in NRW muss schneller gehen, vor allem auch beim Ausbau von Radwegen, die an Landes- und Bundesstraßen zu oft fehlen.

Für eine echte Bildungsoffensive

Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Bildung und damit Lebenschancen dürfen nicht von den Umständen abhängen, in denen Kinder aufwachsen. Doch die Bilanz der Landesregierung aus CDU und FDP in der Schulpolitik ist düster: die Ausgaben für Bildung in NRW sind im Ländervergleich niedrig. In der Corona-Pandemie hat die Schulministerin Gebauer das Organisations– und Informationschaos zwei Jahre lang nicht abstellen können, was Schüler*innen, Lehrerkollegien und Eltern ausbaden müssen. Mit der SPD wird es keine „Schulmails“ am Sonntagabend mehr geben.

Die weiterführenden Schulen in Hennef liegen beim Unterrichtsausfall in der aktuellen Auswertung des Landes über dem Landesdurchschnitt. Es braucht daher eine Kraftanstrengung für beste Bildung in Hennef und in NRW. Unsere Schulen brauchen mehr (und gleich bezahltes) Lehrpersonal und neue kommunale Bildungslotsen, damit kein Kind den Anschluss verliert. Die Kommunen wollen wir in den nächsten Jahren mit 2,5 Milliarden Euro bei der Sanierung und digitalen Ausstattung von Schulgebäuden unterstützen. Denn wir wollen Schulen, die sich auch nach 2022 anfühlen.

Familien brauchen unsere Unterstützung: Jedes Kind muss einen Platz in der Kita und der Offenen Ganztagsgrundschule finden können, damit Familie und Beruf vereinbar sind und Förderung von klein auf stattfinden kann. Deshalb werden wir die Plätze ausbauen.

Dabei sollte Bildung von der Kita bis zum Master an der Uni oder zur Meisterausbildung in NRW gebührenfrei sein. Deshalb will die SPD die Kita-Gebühren landesweit endlich abschaffen.

Wohnen muss bezahlbar sein

Steigende Mieten stellen viele vor große Probleme. Auch in Hennef ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Für Menschen mit kleinen Einkommen, gerade Alleinerziehende, bietet der Wohnungsmarkt in Hennef praktisch keine Wohnungen mehr an. Die SPD sagt deshalb: 100.000 neue Wohnungen müssen pro Jahr in NRW gebaut werden, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Eine neue Landesbaugesellschaft soll auch in Hennef helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Familien, die eine Immobilie erwerben, sollen von der Grunderwerbsteuer entlastet werden. Die sogenannten Anliegerbeiträge für den Straßenausbau in NRW, die für Betroffene oft sehr hoch ausfallen können, wollen wir landesweit abschaffen und durch das Land finanzieren. CDU und FDP haben kurz vor dem Wahltermin ebenfalls angekündigt, die Anliegerbeiträge „abzuschaffen“, legten aber nur ein riesiges Bürokratie-Monster vor, bei dem das Land im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die von den Städten bei den Anwohner*innen zu erhebenen Beiträge mit einem Förderprogramm finanziert. Wie das alles in der Realität funktionieren soll und ob Bürger*innen nicht am Ende doch zahlen, wenn die Gelder verteilt sind, bleibt unklar.

Für ein klimaneutrales Industrieland

Der Klimawandel ist längst Realität, wie es z.B. die Starkregenereignisse im letzten Jahr gezeigt haben. In Hennef blieben die Betroffenen dabei leider weitgehend ohne Hilfe der Landesregierung. Eines ist klar: Wir müssen mehr tun. NRW muss ein Land des Klimaschutzes werden und ein Land starker Industrie bleiben. Auf jedes Dach gehört eine vom Land geförderte Solaranlage. Bei der Windenergie darf NRW nicht weiter hinterher hinken. Mit einem Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro unterstützen wir den Umbau von Wirtschaft und Industrie in NRW, um gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse und einen echten Ausbau erneuerbarer Energien im Land. Die Kommunen wollen wir bei Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel stärker unterstützen und nicht im Regen stehen lassen. Nur so können Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Flächenentsiegelung, Begrünung und Maßnahmen gegen Hitze vor Ort auch ankommen. Wir wollen 1.000 Wohnquartiere in NRW mit einem Sofortprogramm sozial und ökologisch aufwerten.

Mehr zum Programm der SPD zur Landtagswahl finden Sie hier.

Thomas Kutschaty – Ministerpräsident für NRW

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gute Politik ist nicht lautlos, sondern ergreift Partei für die Menschen in ganz NRW. Ich will unser Bundesland in eine gute Zukunft führen. Legen wir gemeinsam los. Denn es ist Zeit, Antworten auf die wichtigen Fragen innerhalb der Kommunen und in ganz NRW zu geben.

Mit einer starken Wirtschaft und steigendem Wohlstand, der Vielen zugutekommt. Nicht nur Wenigen. Mit Fortschritt, von dem alle etwas haben.

Ob Arbeit, Klima, Gesundheit, chancengleiche Bildung oder bezahlbares Wohnen: Ich trete für eine neue Politik ein, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit den Veränderungen nicht alleinlässt und einen neuen Zusammenhalt schafft.

Ich will aus Hoffnungen Wirklichkeit machen. Lassen Sie uns die Veränderungen für eine gute Zukunft jetzt gemeinsam angehen.

Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme für die SPD und für mich als Ihren zukünftigen Ministerpräsidenten.

Ihr Thomas Kutschaty

 

Informationen zur Wahl in Hennef und zu den Möglichkeiten der Briefwahl finden Sie auf der Homepage der Stadt Hennef. Hier entlang.