Hennef gemeinsam gestalten

Kommunalpolitik ist nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Daher bietet sich gerade auf diesem Gebiet eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen an. Wir wollen das Wissen und die Erfahrung der Henneferinnen und Hennefer nutzen und sie an der Gestaltung unserer Stadt stärker beteiligen. Wir wollen Hennef im Dialog gestalten. Hinterzimmerpolitik in kleinen Zirkeln als Interessenspolitik für wenige ist mit uns nicht zu machen.

 

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Möglichkeiten der direkten Beteiligung konnte auf Betreiben der SPD in den vergangenen Jahren ausgebaut werden. Wir konnten zwar einen Bürger(innen)haushalt durchsetzen, sind mit der Umsetzung aber noch nicht zufrieden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass für den Bürger(innen)haushalt ein Online-Forum mit der Möglichkeit der Diskussion und Bewertung von Vorschlägen eingerichtet wird. Das Online-Angebot soll außerdem durch z.B. „BürgerInnen-Foren“ ergänzt werden, um allen Henneferinnen und Hennefer die Möglichkeit der Beteiligung an der weiteren Entwicklung unserer Stadt zu geben. Diese „BürgerInnen-Foren“ möchten wir zu vielen wichtigen und für die Zukunft unserer Stadt bedeutenden Themen einführen. Bei wegweisenden Entscheidungen befürworten wir Bürgerentscheide.

 

Transparenz statt Hinterzimmerpolitik

Auf unseren Antrag hin wurde eine regelmäßige und rege genutzte Einwohner(innen)fragestunde vor Beginn der Ratssitzung eingeführt. Dies wollen wir beibehalten und Einwohner(innen)fragestunden auch vor Fachausschusssitzungen zum jeweiligen Themenbereich einführen. Zukünftig wollen wir Sitzungen des Stadtrates im Internet übertragen, damit alle Bürgerinnen und Bürger einfach am kommunalpolitischen Geschehen teilhaben können. Öffentlichkeit schafft Transparenz. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat unseren Vorstoß bisher leider abgelehnt. Zur leichteren Auffindbarkeit von Sitzungsunterlagen wollen wir das Bürger(innen)informationssystem verbessern. Die Ratsarbeit wollen wir digitalisieren und somit den Papierverbrauch und die dadurch entstehenden Kosten senken.