Hennef muss politischer werden

Demokratie ist die Grundlage unseres Handelns. Damit Demokratie nicht einschläft, muss sie gelebt werden. Gelebt wird sie, wenn sich in der Auseinandersetzung von unterschiedlichen Meinungen eine Meinung durchsetzt oder ein guter Kompromiss gefunden wird. Der Diskurs und auch der Dissens sind notwendig für die politische Meinungsbildung. Die SPD steht dafür, sich in der Sache zu streiten und um eine tragfähige Lösung zu ringen.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, wir nehmen ihre Wünsche, Sorgen und Nöte ernst, aber wir reden ihnen nicht nach dem Mund. Wir möchten unsere Ziele zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen und umsetzen. Dabei lassen wir uns von guten Sachargumenten leiten und überzeugen, aber wir lassen uns unsere Überzeugung nicht ausreden oder abkaufen.

In Hennef sind die politischen Gremien heute vielfach zu „Abnickgremien“ geworden, die zur Kenntnis nehmen sollen, was die Verwaltung machen möchte oder in vielen Fällen bereits gemacht hat. Es ist die Aufgabe einer Verwaltungsspitze, die Prozesse in der Verwaltung mit einer frühzeitigen Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien so zu koordinieren, dass am Ende ein gutes, demokratisch legitimierte Ergebnis für unsere Stadt herauskommt. Dies gelingt Bürgermeister Pipke zunehmend nicht.

Konstruktive Sachpolitik für Hennef

Nach der Beigeordnetenwahl, die das politische Klima in Hennef deutlich beeinträchtigt hat, wurde vom Ende der „großen Koalition“ geschrieben und gesprochen. Diese Koalition hat es nie gegeben, und nach dem Verhalten der CDU in dieser Sache ist eine solche – in dieser personellen Konstellation – auch nicht vorstellbar. Koalitionen können nur auf vertrauensvoller Zusammenarbeit beruhen, nicht auf Bevormundung und gönnerhaften Gesten, die bei Nicht-Gefallen wieder entzogen werden. Die SPD wird bei ihrer konstruktiven Linie bleiben, in der Sache zu verhandeln. Wir lehnen Vorschläge nicht ab, nur weil sie von anderen kommen. Die häufig angetroffene Bewertung „Einigkeit = Koalition und Uneinigkeit = Streit“ wird einem politischen System nicht gerecht. Wir werden in Zukunft noch stärker daran arbeiten, eine politische Alternative für unsere Stadt darzustellen, Ideen und Konzepte zu entwickeln und wichtige Zukunftsthemen zu besetzen. Viel zu lange herrscht in Hennef schon eine Partei. Partei und Stadtverwaltung werden kaum noch getrennt, vielmehr gezielt vermischt. Das schadet unserer Stadt. Unser Ziel ist klar: 2020 wollen wir die langjährige Mehrheitspartei ablösen und frischen Wind nach Hennef bringen. Das ist dringend notwendig. Unser umfangreiches Wahlprogramm bildet die inhaltliche Grundlage für die Ratsarbeit der nächsten Jahre.

Hennef kann mehr

Wir sind der Überzeugung, dass in Hennef Potentiale nicht voll ausschöpft werden. Nachbarstädte entwickeln attraktive Einzelhandelsangebote oder sanieren ihre in die Jahre gekommene Innenstadt. Hennef scheint den Anschluss zu verpassen. Chancen wie der „City-Ring“ werden nicht genutzt, um Ziele für die Stadtentwicklung voranzutreiben. Hier verhindern partei¬politische Scheuklappen eine sachliche Auseinandersetzung darüber, wie wir unser Stadtzentrum attraktiver machen können. Wir wollen die Entwicklungschancen für unsere Stadt konsequenter nutzen. Dabei ist der von uns vertretene City-Ring nur ein Baustein für ein Gesamtkonzept, das wir entwickeln wollen. Nur wer weiß, wohin die Reise gehen soll, kann auch Mittel dafür finden!

Die Aufnahme der Ortsumgehung Uckerath in den Bundesverkehrswegeplan begrüßen wir, um den Ort vom Verkehr zu entlasten. Nun muss es einen fairen Interessensausgleich geben und eine Streckenführung, die mehr entlastet als belastet. Beim zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke muss die Region geschlossen sprechen und sollte keinen parteitaktischen Populismus betreiben. Es kommt darauf an, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und das Beste für Hennef zu erreichen. In einem zweigleisigen Ausbau der Strecke sehen wir die einzige Chance für Verbesserungen im Personennahverkehr, wie z.B. eine Reduzierung der Verspätungen und eine weitere Steigerung der Fahrten auch über Hennef hinaus. Für uns ist klar: Einen Ausbau darf es nur mit effektivem Lärmschutz, Beseitigung von ebenerdigen Bahnübergängen und in Kombination mit dem Ausbau der Strecke Hagen-Siegen-Gießen geben, damit die Region nicht zusätzlich belastet wird. Nur unter dieser Bedingung können die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Finanziell steht Hennef nicht gut da. In diesem Jahr konnte die Haushaltssicherung nicht mehr vermieden werden. Man muss festhalten: Die CDU hat seit Jahren kein Konzept zum Schuldenabbau. Wir haben das Haushaltssicherungskonzept mitgetragen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Jetzt ist es Aufgabe des Bürgermeisters, einen Weg aufzuzeigen, um aus der finanziellen Misere wieder herauszukommen. Für den nächsten Haushaltsentwurf erwarten wir klare Perspektiven und tragfähige Maßnahmen.

Mehr für den sozialen Zusammenhalt tun

Aufgabe einer guten Kommunalpolitik ist es, allen Menschen möglichst gleiche Chancen auf ein gutes Leben in unserer Stadt zu bieten. Das funktioniert nicht von allein, und das ist durch den Zuzug von schutzsuchenden Menschen nicht einfacher geworden. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen wurde über viele Jahre nicht nur verschlafen, sondern gezielt verhindert. Dies hat zur Folge, dass Menschen aus Hennef wegziehen, weil sie keine Wohnung mehr finden. Jetzt kommen Menschen zu uns, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Auch für sie brauchen wir Wohnraum. Wir müssen neuen Wohnraum mit Sinn und Verstand erschließen. Dabei setzen wir auf eine koordinierte Sozialraumplanung, eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, und auch auf eine notwendige, bauliche Verdichtung im Hennefer Zentrum.

Wir wollen ein buntes, offenes und sozial gerechtes Hennef. Dem aufkommenden Rechts-populismus treten wir entschieden entgegen. Hass, Ängste und Rassismus bilden noch kein politisches Konzept. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Einkommen, Gesundheit und sexueller Identität gut in Hennef leben können. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige und stark aufgestellte Stadt, beste Bildungsangebote, frühe Hilfen und attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche, besseren Nahverkehr, gute Integrationsangebote und eine Stärkung der Dörfer und Stadtteile. Barrieren wollen wir abbauen, die Inklusion in allen Bereichen vorantreiben und so das gleichberechtigte Leben aller Menschen, mit und ohne Handicap, ermöglichen. Auch das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer*innen brauchen wir dringend.

Klare Linie in der Familien- und Bildungspolitik

Die Hennefer SPD steht seit Jahrzehnten für eine klare politische Linie: Sparen, wo es geht, und investieren, wo es nötig ist. Den Rotstift haben wir nie bei Bildung, Kindern/Jugendlichen oder Sozialem angesetzt. Im Gegenteil: In der Bildungspolitik in Hennef hat die SPD seit vielen Jahren die Meinungsführer¬schaft. Heute kämpft fast niemand mehr gegen Gesamtschulen. Wir wollen die besten Voraussetzungen für Schülerinnen und Schüler und gezielte Unterstützung. Hennef verfügt über ein breites Bildungsangebot; individuelles und gemeinsames Lernen unterstützen wir.

Die SPD steht zu ihrem Leitsatz „Familie ist, wo Kinder sind“, denn diese gilt es zu fördern und zu schützen. Bei sich wandelnden Familienstrukturen mit immer höheren Anteilen von Ein-Eltern-Familien und Patchwork-Familien ist die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar. Wir brauchen ausreichende, langfristig gebührenfreie Betreuungsangebote, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und bester Qualität.

Gemeinsam mehr erreichen

Viele Menschen haben gute Ideen, doch viele davon werden nie gehört. Wir wollen die Politik in Hennef wieder transparenter und offener machen. Unseren eingeschlagenen Weg mit thematischen Veranstaltungen und Infoständen auch außerhalb der Wahlkampfzeiten behalten wir bei und werden ihn noch intensivieren, um ein breites Meinungsspektrum aufnehmen zu können und nah bei den Menschen zu sein. Auf der anderen Seite ist es auch Aufgabe der Kommunalpolitik, Menschen zu informieren, politische Entscheidungen zu erklären, und für unsere Konzepte zu werben.

Wir müssen wieder mehr über Politik sprechen. Viele unserer Vorstöße für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wurden von der Ratsmehrheit bisher abgeblockt, wie die Übertragung der Ratssitzungen im Internet, ein attraktiver Bürgerhaushalt oder Bürgerfragestunden vor Ausschusssitzungen. Wir werden diese Themen weiterhin im Blick behalten, weil wir wissen, dass man gemeinsam mehr erreichen kann.

Packen wir es an.

Dokumente

• Positionspapier SPD Hennef 2016