Transparenz Aufwandsentschädigungen

Kommunalpolitiker/Innen übernehmen mit einem kommunalen Mandat eine ehrenamtliche Aufgabe. Die Arbeit in Rat, Ausschüssen und Kommissionen findet in der Freizeit statt. Für die Arbeit erhalten kommunale Mandatsträger/Innen eine Aufwandsentschädigung, die durch die Entschädigungsverordnung des Landes geregelt wird.

Ratsmitglieder erhalten je nach Gemeindegröße einen monatlichen Aufwandsentschädigung (in Hennef 191,20 €) und pro Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld von 19,60 €.

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger erhalten pro Sitzung (Fraktions- und Ausschusssitzungen) ein Sitzungsgeld von 25,30 €. Auch diese Höhe ist von der Größe der Kommune abhängig.

Fraktionsvorsitzende und stellv. Bürgermeister/Innen erhälten für die übernommenen Aufgaben (Leitung der Fraktion bzw. Vertretung des Bürgermeisters bei Dorffesten, Einweihungs- oder Geburtstagsfeiern) eine höhere Aufwandsentschädigung.

Der erste stellv. Bürgermeister erhält den 3-fachen, weitere stellv. Bürgermeister den 1,5-fachen Satz zusätzlich. Fraktionsvorsitzende erhalten je nach Größe der Fraktion den 3- oder 2-fachen Satz, stellv. Vorsitzende (ab einer gewissen Fraktionsgröße) den 1-fachen Satz zusätzlich zur oben genannten Aufwandsentschädigung.

Den Mandatsträgern/Innen wird darüber hinaus eine Fahrkostenerstattung gewährt. Auch kann ggfs. Verdienstausfall aufgrund der Ausübung des Mandats erstattet werden.

Außerdem stehen den Fraktionen für Geschäftsführungskosten (Büro, Mitarbeiter, Material etc.) Mittel zur Verfügung. Diese werden im Haushaltsplan gesondert abgebildet.

Für die Fraktionen und Mitglieder des Kreistages gelten ebenfalls entsprechende Reglungen.

Die Entschädigungen werden an alle Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder ausgezahlt. Aufwandsentschädigungen, die einen Freibetrag von 200 Euro im Monat übersteigen, sind zu versteuern.